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EU-Austritt

Brexit-Minister dementiert Bestechung in Osteuropa

Entwicklungsgelder gegen Brexit-Hilfe - dieser Vorwurf wird der britischen Regierung gemacht. Der zuständige Minister dementiert. Den EU-Bürgern in seinem Land macht David Davis Hoffnung.

Litauen Brexit-Minister Davis und Premierminister Skvernelis (Getty Images/AFP/P. Malukas)

Brexit-Minister Davis (l.) trifft auf Litauens Premierminister Saulius Skvernelis

Der britische Brexit-Minister David Davis (Artikelbild) hat einen schwerwiegenden Vorwurf im Zusammenhang mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU zurückgewiesen. Es geht um angebliche Bestechung osteuropäischer Länder, um sich die Unterstützung bei den Austrittsverhandlungen mit der EU zu sichern. "Die einfache Antwort ist Nein", dementierte Davis bei einem Besuch im Baltikum entsprechende Medienberichte. Die Verhandlungen hätten noch nicht begonnen, aber so würden sie "garantiert" nicht laufen.

Britische Medien hatten zuvor berichtet, dass Gelder für Entwicklungsprojekte in Asien und Afrika nun in baltische Staaten und andere osteuropäische EU-Länder umgeleitet würden. Laut der "Times" gebe es entsprechende Debatten in der britischen Regierung. Ziel sei ein besseres Brexit-Abkommen.

Rechte für EU-Bürger schnell klären

Auch zu den Rechten von EU-Bürgern nach dem Brexit äußerte sich der zuständige Minister. Davis versicherte, dass diejenigen, die nach dem EU-Austritt in Großbritannien bleiben, nicht mit Beeinträchtigungen rechnen müssen. Er selbst sei überzeugt, dass es zügig eine Einigung mit der EU darüber geben werde. "Ich sehe keinen Grund, warum wir keine sehr, sehr schnelle Antwort auf diese Frage finden können", sagte er. Es sei im Interesse Großbritanniens, dass auch weiterhin talentierte Europäer zu Studium und Arbeit auf die britische Insel kommen. 

Premierministerin Theresa May will bis Ende März Brüssel formell über den geplanten Brexit in Kenntnis setzen. In Großbritannien fürchten Hunderttausende EU-Einwanderer wegen des anstehenden Austritts um ihre Existenz.

Juncker erwartet "gesalzene" Brexit-Rechnung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte derweil harte Brexit-Verhandlungen an. Die Austrittsrechnung werde "sehr gesalzen sein", sagte Juncker bei einer Rede vor dem belgischen Senat in Brüssel. Den Briten stünden "schwierige Verhandlungen" bevor, die "Jahre dauern werden". Der EU-Austritt könne dabei nicht "zu reduzierten Kosten oder gar keinen Kosten" erfolgen. Hintergrund ist, dass die EU darauf pocht, dass Großbritannien trotz des 2019 erwarteten Austritts bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen erfüllt - unter anderem für den EU-Haushalt oder Pensionszahlungen für europäische Beamte. 

wo/uh (dpa, afp)