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Aktuell Europa

Brexit-Minister Davis will keine Bleibegarantie geben

Dürfen EU-Bürger, die sich bis zum EU-Austritt in Großbritannien niederlassen, auf Dauer im Land bleiben? In dieser heiklen Frage bezieht der neue britische Brexit-Minister David Davis eine klare Position.

David Davis sagte der Zeitung "Mail on Sunday", er werde sich bei den anstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU für eine "großzügige Regelung" für die bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürger und die in den EU-Staaten lebenden Briten einsetzen. Neuankömmlingen wollte er eine solche Zusage aber nicht geben.

In Großbritannien wird damit gerechnet, dass bis zum Brexit noch zahlreiche EU-Bürger ins Land kommen. Es gebe eine "Vielzahl von Möglichkeiten", um mit der erwarteten Einwanderungswelle umzugehen, erklärte Davis. Eine Möglichkeit sei, eine Bleibegarantie nur "bis zu einem bestimmten Datum" auszusprechen. Solche Entscheidungen müssten aber aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten und nicht aufgrund von "Spekulationen" getroffen werden. Er wies zugleich Spekulationen zurück, dass die schätzungsweise drei Millionen EU-Bürger, die im Vereinten Königreich leben, das Land verlassen müssten. Die neue Premierministerin Theresa May war zuvor heftig kritisiert worden, weil sie es abgelehnt hatte, das Bleiberecht von EU-Bürgern in Großbritannien zu garantieren. Nach ihrer Ansicht muss sichergestellt werden, dass Briten, die in EU-Ländern wohnen, das gleiche Recht erhalten.

Euroskeptiker als Chefunterhändler

Der konservative Ex-Europaminister Davis war am Mittwoch von May zum Minister für den Austritt aus der EU ernannt worden. Für diese Aufgabe hatte sie einen eigenen Posten im Ministerrang geschaffen. Damit ist Davis der britische Chefunterhändler in den Verhandlungen mit Brüssel. Der Euroskeptiker hatte vor dem Brexit-Referendum für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU geworben.

Der Versuch, die Zuwanderung aus den EU-Staaten zu begrenzen, gehörte zu den stärksten Motiven der Brexit-Befürworter. Die Freizügigkeit von EU-Bürgern dürfte nun auch einer der Knackpunkte in den Austrittsverhandlungen werden: Großbritannien will den Zugang zum europäischen Binnenmarkt unbedingt behalten. Die EU hat aber bereits klargestellt, dass es dann auch weiter die Freizügigkeit von EU-Bürgern garantieren muss.

EU-Austritt wohl erst 2019

Davis sprach sich in dem Interview dafür aus, den Antrag für den EU-Austritt erst Anfang des kommenden Jahres einzureichen. Mit der Austrittserklärung beginnt eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen verhandeln. Großbritannien dürfte die EU demnach bis spätestens Anfang 2019 verlassen.

Bei dem Referendum am 23. Juni hatten 52 Prozent der Briten dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Viele EU-Anhänger hatten daraufhin eine neuerliche Abstimmung gefordert. Inzwischen haben vier Millionen Menschen eine entsprechende Petition unterzeichnet. Allerdings hat May ein zweites Referendum bereits ausgeschlossen.

kle/fab (afp, ape, rtre, dpa)

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