Brexit-Minister: Parlament darf abstimmen

Der britische Brexit-Minister David Davis hat den Abgeordneten des Parlaments in London eine Abstimmung über das geplante Brexit-Abkommen zugesichert. "Ich kann bestätigen, dass wir, wenn wir ein Abkommen erzielen, einen Gesetzentwurf vorlegen werden, um das Abkommen in Kraft zu setzen", sagte Davis im Unterhaus. In dem Abkommen sollten die Rechte von EU-Bürgern und Briten festgeschrieben sein, die Kosten des Brexit sowie die Übergangsphase, die London für die Zeit nach dem EU-Austritt aushandeln möchte.

Die Details des Abkommens könnten aber erst ganz am Ende der Verhandlungen präsentiert werden, sagte Davis weiter. Zudem könne das Parlament nicht konsultiert werden, falls es keine Einigung mit Brüssel gebe. Sollte das Parlament ein mögliches Abkommen ablehnen, werde Großbritannien die EU ohne Vertrag verlassen.

Fast 400 Änderungsanträge

Das britische Parlament debattiert von diesem Dienstag an über einen Brexit-Gesetzentwurf, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden soll. Zum Gesetzentwurf liegen fast 400 Änderungsanträge vor. In einer ersten Abstimmung hatte das Unterhaus dem Text zugestimmt. Er ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung.

Die Äußerungen des Brexit-Ministers wurden als Versuch eines Zugeständnisses an die Kritiker von Premierministerin Theresa May gewertet. Zahlreiche Abgeordnete, auch aus Mays Konservativer Partei, kritisieren das Vorgehen der Regierung. Diese will sich mit dem Gesetz außerordentliche Vollmachten sichern, um die einschneidenden Änderungen zur Umwandlung von EU-Vorschriften in britisches Recht zu vollziehen. May verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit und kann sich allzu viele Abweichler nicht leisten.

Druck aus Brüssel

Großbritannien will am 29. März 2019 aus der EU austreten, die Verhandlungen zwischen London und Brüssel kommen jedoch nur schleppend voran. In der vergangenen Woche setzte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der britischen Regierung eine Frist von zwei Wochen, um sich zur Einhaltung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Union zu äußern. Sonst könnten die Brexit-Verhandlungen im Dezember nicht in die von London gewünschte zweite Phase gehen.

Großbritannien hatte eigentlich gehofft, schon im Oktober in die zweite Verhandlungsphase einzutreten. Dabei soll es um die Beziehungen nach dem Brexit sowie um Handelsfragen gehen. Beim EU-Gipfel im vergangenen Monat bemängelten die anderen 27 Staats- und Regierungschefs aber das Fehlen ausreichender Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen aus Phase eins der Gespräche.

jj/rk (dpa, afp)