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Aktuell Europa

Brexit: May erhebt Vorwürfe gegen die EU

Im Streit um den Brexit wird der Ton zwischen London und Brüssel schärfer. Premierministerin Theresa May wirft der EU vor, mit "Drohungen" die britische Parlamentswahl beeinflussen zu wollen.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, hatte zuvor klargestellt, dass der EU-Austritt für Großbritannien schwierig und teuer werde.

 "Europäische Politiker und Vertreter haben Großbritannien gedroht", sagte Theresa May vor ihrem Amtssitz in London. Der Zeitpunkt der Äußerungen sei bewusst gewählt worden, "um das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen, die am 8. Juni stattfindet."

"Wenn Brüsseler Bürokraten uns überrennen"

May fügte hinzu, "die Ereignisse der vergangenen Tage" hätten gezeigt, dass es "einige in Brüssel gibt, die nicht wollen, dass die Verhandlungen ein Erfolg werden. Die nicht wollen, dass Großbritannien gedeiht". Wer auch immer die Parlamentswahl gewinne, habe "eine alles überragende Aufgabe: den bestmöglichen Deal für das Vereinigte Königreich aus dem Brexit herauszuholen", sagte May. "Wenn die Brüsseler Bürokraten uns überrennen, werden wir die Chance verpassen, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen."

Die EU beharrt ungeachtet der Kritik aus London auf ihren milliardenschweren Forderungen an Großbritannien. "Das ist keine Bestrafung", sagte Chefunterhändler Barnier. Es gehe lediglich darum, "die Konten zu bereinigen". London habe als EU-Mitglied Ausgaben zugestimmt, die es erfüllen müsse. Dies gilt aus Sicht Brüssels auch für die Zeit nach dem Austrittsdatum im März 2019, weil der mehrjährige EU-Finanzrahmen bis Ende 2020 läuft.

Steigt die Rechnung auf 100 Milliarden Euro?

Schätzungen aus Brüssel bezifferten den Betrag bisher auf 40 bis 60 Milliarden Euro. Die "Financial Times" berichtet jedoch, die Rechnung könne viel höher ausfallen und auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen, weil Frankreich und Polen darauf pochten, auch Agrarausgaben bis 2020 einzurechnen. Und Deutschland wolle London nicht erlauben, die Austrittsrechnung zu drücken, indem der britische Anteil an EU-Gebäuden und anderen Vermögenswerten abgezogen werde.

London reagierte empört. "Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen", sagte Brexit-Minister David Davis im Sender ITV. Großbritannien werde lediglich seine "internationalen Verpflichtungen" erfüllen.

Die Fronten sind also verhärtet. Die EU-Kommission will die Streitpunkte in zweistufigen Verhandlungen nach der britischen Parlamentswahl lösen. Erst wenn wichtige Austrittsfragen wie die Finanzverpflichtungen und die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien weitgehend geklärt sind, will die EU mit London über die künftigen Beziehungen und insbesondere über ein Handelsabkommen sprechen.

May will dagegen parallel über die Austrittsbedingungen und die künftigen Beziehungen verhandeln.  Sie kündigte an, sie werde in den Verhandlungen "eine verdammt schwierige Frau" sein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er respektiere die Premierministerin. Dass sie "eine harte Lady" sei, habe er schon gemerkt.

Von der vorgezogenen Parlamentswahl erhofft sich May einen starken Rückenwind für ihre Verhandlungen mit Brüssel. Am Mittwoch informierte sie Königin Elizabeth II. über die Auflösung des Parlaments. Das neu gewählte Parlament soll am 13. Juni zusammenkommen.

haz/sti (afp, dpa, rtr)