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Europa

Brexit-Gipfel: "Konstruktive" Scheidung erwünscht

"Wir sind zur Scheidung bereit", sagte EU-Ratspräsident Tusk zur Eröffnung des EU-Gipfels. Nur die Briten zieren sich noch. Bernd Riegert aus Brüssel.

Brüssel Brexit Gipfel Premierminister David Cameron

David bald allein zu Hause: Premier Cameron muss viel erklären in Brüssel

Dieser Gipfel ist für fast alle eine traurige Premiere. Zum ersten Mal beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel nicht über die Erweiterung, sondern über die Verkleinerung der Gemeinschaft. Nach 43 Jahren will Großbritannien die Union verlassen. Premierminister David Cameron, der nach dem Sieg des Brexit-Lagers seinen Rücktritt angekündigt hatte, muss den übrigen Staats- und Regierungschefs die Lage in seinem Land und die Absichten seiner Regierung erklären.

Cameron hat es nicht eilig mit dem Beginn von formalen Austritts-Verhandlungen. Das werde Großbritannien alleine entscheiden, hatte er noch am Montag im britischen Unterhaus gesagt. In Brüssel blieb er zum Auftakt des Gipfeltreffens vage und sprach vor Journalisten von "möglichst engen Beziehungen" und einer sanften Trennung. "Ich möchte, dass der Prozess so konstruktiv wie möglich abläuft", sagte der scheidende Premier. Mit dieser Haltung wird er in Brüssel auf massive Kritik stoßen. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die meisten Mitgliedsstaaten drängen jetzt, da die Entscheidung der britischen Wähler gefallen ist, auf eine schnelle Scheidung von Großbritannien.

Sondergipfel im September

Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, sagte, er fühle sich, als habe er einen guten Freund in seinem Haus Europa verloren. Aber das Haus sei eben auch wertvoll. Was geschehen sei, sei geschehen, "nun muss man weiter voran gehen." Tusk kündigte an, er werde im September zu einem Sondergipfel der 27 übrigen Mitgliedsländer einladen. Dann solle über die Zukunft der EU reflektiert werden.

Frankreich und Italien verlangten Klarheit über den Kurs. Sie wollen, dass die Briten möglichst bald den Artikel 50 des Lissabon-Vertrages anwenden. Erst dieser Schritt würde Verhandlungen über einen komplexen Austritts-Vertrag möglich machen. Informelle Verhandlungen vor diesem Schritt lehnen die europäischen Institutionen geschlossen ab. Nigel Farage, rechtspopulistischer Europaabgeordneter und siegreicher Brexit-Wahlkämpfer, forderte die EU unter Buhrufen seiner Kollegen auf, ein Zollabkommen mit Großbritannien abzuschließen, um die künftigen Beziehungen zu regeln. "Wir werden die besten Freunde sein", triumphierte Farage im Europäischen Parlament in Brüssel. "Und wenn es keinen Deal gibt, werden sie mehr darunter leiden als wir", drohte Farage, der allerdings in Großbritannien kein Amt inne hat.

Merkel: Briten bleiben Freunde

Brüssel Brexit Gipfel Angela Merkel

Merkel: Ohne Antrag keine Verhandlungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte bei ihrer Ankunft am Ratsgebäude die Vorstellung ab, man könne schon einmal informell Vorverhandlungen führen. "Für mich ist in diesen Tagen sehr wichtig, dass wenn wir Lösungen suchen, um Europa weiter zu entwickeln, wir das zu 27 gemeinsam tun. Großbritannien bleibt aber ein Freund und Partner." Den Wunsch nach informellen Verhandlungen hatte auch der britische Finanzminister George Osborne geäußert. Es werde keine Rosinenpickerei mehr für Großbritannien geben: Es müsse ja einen Unterschied geben zwischen einem Mitgliedsstaat der EU und einem Staat, der nicht mehr Mitglied der EU ist, hatte Merkel Stunden zuvor in Berlin im Bundestag gesagt.

EU-Diplomaten sagten schwierigste Verhandlungen mit der britischen Seite voraus. "Die müssen jetzt verstehen, dass wir ihre Interessen nicht mehr im Sinn haben. Jetzt gilt 27 gegen einen", so ein EU-Diplomat. Nach dem Druck aus Brüssel hat sich die konservative Partei in Großbritannien bereits etwas bewegt. Ein Nachfolger für Cameron als Parteichef und Premierminister soll jetzt trotz Sommerferien bereits am 2. September feststehen und nicht erst im Oktober. Die EU-Kommission geht davon aus, dass echte Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens erst Ende des Jahres beginnen, da vorher eventuell noch Parlamentswahlen stattfinden. "Dieser Zeitplan ist aber akzeptabel", so ein EU-Diplomat.

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Brexit: Gewinner und Verlierer

Was wollen die Briten?

In die Enttäuschung, dass Großbritannien tatsächlich gehen will und die EU in eine veritable Krise stürzt, mischt sich bei einigen Staats- und Regierungschefs auch Wut auf den britischen Premier. Cameron habe das Desaster zu verantworten und müsse nun auch zu den Konsequenzen stehen und zügig Austrittsverhandlungen führen. Besorgt ist man in Brüssel darüber, dass es offenbar ziemlich unklar ist, was Großbritannien bei künftigen Verhandlungen über das neue Verhältnis zur EU wirklich erreichen will. Freien Zugang zum Binnenmarkt der EU wie bisher, aber ohne dass Großbritannien in den gemeinsamen Haushalt einzahlt, lehnen die meisten Staaten ab. Wer in den Binnenmarkt wolle, müsse auch die Freizügigkeit für Personen, also Migration aus anderen EU-Staaten, akzeptieren, stellen Beamte in der EU-Kommission klar, die mit dem Thema vertraut sind.

Den Zuzug von Migranten aus Polen, Rumänien und anderen EU-Staaten zu stoppen, war aber eines der Hauptversprechen des Brexit-Lagers. Polen, Portugiesen und Deutsche hatten in den letzten Tagen nach dem Referendum über fremdenfeindliche Attacken in Großbritannien berichtet. Premierminister Cameron hatte die fremdenfeindlichen Ausfälle scharf kritisiert. Großbritannien wolle und müsse ein weltoffenes Land bleiben.

Ärger für Cameron

Trotzdem werden die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs ihrem bald ehemaligen Kollegen anlasten, dass das Klima in Großbritannien offenbar vergiftet wurde. Die britische Vorstellung, man könne den Austritt und ein neues Freihandelsabkommen parallel verhandeln, wies die EU-Kommission zurück. Hohe Beamte sind der Auffassung, dass dies nur nacheinander passieren kann. Großbritannien würde zunächst ein Drittland werden und müsste so jahrelang auf einen privilegierten Zugang zum EU-Markt warten.

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Unsicherheiten in der Wirtschaft nach Brexit-Votum

Beim Abendessen wollen die 27 EU-Staaten mit dem scheidenenden britischen Premier Tacheles reden. "Das wird für Mr. Cameron sicherlich eine 'interessante' Sitzung", meinten EU-Beamte ironisch. Auch das wird eine Premiere: Nach dem Brexit-Votum wird keine Rücksicht mehr auf britische Sonderwünsche und Befindlichkeiten genommen. Out is out, nennt das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seinen Rücktritt wegen des Brexits, den osteuropäische Staaten sich vorstellen können, hat Juncker am Vormittag im Europäischen Parlament nochmals abgelehnt. "Ich bin nicht müde, ich bin nicht krank", ließ Juncker mit Verweis auf Zeitungsmeldungen in Deutschland seine Kritiker wissen.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kann dem Tauziehen um den Brexit auch noch eine heitere Note abgewinnen. Falls die Briten Artikel 50 nicht anwenden und keine Absicht zum Austritt erklären, würde sie sagen: "Welcome back". Sprach's, lachte und verschwand im Ratsgebäude.

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