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Europa

Brexit: "EU wird der Krisen nicht mehr Herr"

Europa muss sich nach dem Austrittsvotum der Briten neu ordnen, fordert Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im DW-Interview. Die nachvollziehbare Wut der Bürger über die EU habe sich Luft verschafft.

Ulrike Guerot Politikwissenschaftlerin

Ulrike Guérot

DW: Frau Guérot, es ist passiert. Großbritannien ist draußen. Wie konnte es dazu kommen? Wer ist schuld?

Ulrike Guérot: Das ist ein bisschen wie bei James Dean: "Denn Sie wissen nicht was sie tun". Es wurde ein Referendum versprochen, ein bisschen leichtsinnig, vielleicht auch sehr emotional, um bestimmte Stimmungen in Großbritannien zu bedienen. Nigel Farage und die Ukip (rechtspopulistische Partei, Anm. d. Red.) haben das Thema dankbar aufgegriffen. Am Ende passiert dann eben so etwas.

Man muss natürlich sagen, dass wir es mit einem besonderen Land zu tun haben. Großbritannien war immer, auf eine gewisse Art und Weise, halb schwanger mit Europa, also nicht im Schengen-, nicht im Euro-Raum. In so einer Unentschiedenheit kann einem die politische Situation einmal entgleiten - und ich glaube, das ist passiert. Zumal man ja auch sagen muss, dass sich eben verschiedene Kreise, die britische Industrie oder auch die City of London, im Grunde nicht richtig angestrengt haben für einen Verbleib in der EU.

Hat der Bauch den Kopf besiegt? Kann es sein, dass der Austritt vielleicht nur einer aktuellen Stimmung entsprang, einer Laune des Moments?

Nein, das Argument teile ich nicht. Es ist mehr als eine Laune. Was man sagen muss, ist - und es kommt oft zu kurz -, dass die Brexit-Befürworter im Kern einen wirklich wunden Punkt ansprechen. Wenn Nigel Farage sagt: "Ich will da raus aus der EU, weil ich da nichts zu sagen habe", dann ist es ja leider so, dass er recht hat. Es ist das Problem, dass man da nicht genau hinguckt.

Es gibt diese Wut der Bürger, die Wut darüber, dass man von der EU regiert wird, ohne etwas dagegen tun zu können. Und es ist falsch, diese Wut der Bürger so hinzustellen, als seien das verrückte emotionale Leute, die nichts verstanden haben. Und falsch ist auch, dass die EU immer nur "weiter so" sagt: mehr Integration zum Beispiel. Da liegt ein Spannungsfeld und wir sollten genau hingucken, was diese Leute uns zu sagen haben. Sie haben nämlich nicht unrecht wenn sie sagen, dass die europäische Demokratie, so wie sie in der EU praktiziert wird, unzureichend ist.

Vor allem Ältere waren für den Brexit, die Jüngeren hingegen wollten europäisch bleiben. Was sagt das über die britische Gesellschaft aus?

Die britische Gesellschaft ist gespalten, damit ist aber die britische Gesellschaft heute nicht alleine. Schauen Sie nach Frankreich, Polen, Österreich, Deutschland, auch diese Länder sind zutiefst gespalten. Man kann ja auch heute nicht sagen, dass alle Polen für Kaczynski sind oder in Österreich alle für Hofer. Wir hatten gerade bei den österreichischen Wahlen ein super knappes Ergebnis. Die Gespaltenheit gilt mit Blick auf die Generationen.

Die Generationendynamik ist übrigens auch in anderen Ländern ziemlich ähnlich: die Älteren wollen gehen, die Jüngeren wollen bleiben. Aber es gibt noch andere Dynamik. Wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut, dann gibt es eine Stadt-Land-Diskrepanz. Das ist ganz wichtig.

Wir sehen, dass die großen Städte Edinburgh, Glasgow und vor allen Dingen London sozusagen umgekehrt zum Trend abgestimmt haben, nämlich umgekehrt hoch für "Remain", während die ländlichen Regionen eher beim Brexit-Camp waren. Das sind die Dynamiken, die zeigen, dass die Globalisierungsverlierer, die bei der Prosperität des Binnenmarktes so nicht mitgenommen wurden, jetzt sagen: Wir wollen da raus.

Die EU muss sich neu erfinden, neu ordnen, aber wie?

Nicht die EU muss sich neu erfinden, wir müssen Europa neu ordnen. Die Frage ist ja tatsächlich, ob man die EU aus sich heraus neu erfinden kann. Hätte sie das gekonnt, hätte sie das sicherlich in den letzten Jahren schon machen können und sollen.

Diese Krise ist ja nur eine Krise von vielen: Flüchtlingskrise, Grexitkrise und so weiter. Dass die EU systemisch dieser Krisen nicht mehr Herr wird, das sehen wir seit längerer Zeit und insofern ist die Frage eigentlich nicht, ob die EU da was machen kann, sondern ob wir wirklich bereit sind, fundamental über die politische und demokratische Reorganisation dieses Kontinentes nachzudenken. Das ist, glaube ich, die Aufgabe der Stunde und das ist das Signal oder dieser Warnschuss, den der Brexit uns da gerade gibt.

Wer ist der nächste, der per Referendum die EU wieder verlässt?

Da kann man jetzt eine Lotterie machen. Die Kandidaten sind ja klar. Dass in Ungarn und in Polen solche Fragen auch hochkommen, ob die jetzt auch darüber abstimmen dürfen, ob sie austreten, das mag man nicht mehr ausschließen. Die Tschechische Republik ist sicherlich noch ein Kandidat.

Ich komme gerade aus Paris zurück. In Frankreich ist Politik gerade eine große Malaise und zwar nicht nur auf Seiten von Le Pen, sondern auch auf Seiten einer völlig gespaltenen Linken. Außerdem leidet man unter der Binnenmarktpolitik und der Europolitik. Und natürlich werden da Lösungen vorgeschlagen, die in Richtung nationaler Lösungen zielen. Das kommt leider auch in Frankreich hoch. Insofern weiß man nicht, welchen Dominoeffekt so etwas haben kann.

Ulrike Guérot hat im April an der Donau-Universität in Krems/Österreich den Lehrstuhl für Europapolitik und Demokratieforschung übernommen.

Das Interview führte Volker Wagener.

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