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Vom Abschied aus der EU

Brexit: EU-Unterhändler wischt britische Irland-Pläne vom Tisch

Die Vorschläge aus London für das künftige Verhältnis zwischen Irland und Nordirland sind für die EU nicht akzeptabel. Was wird mit der neuen EU-Außengrenze? Reißt der Brexit die alten irischen Wunden wieder auf?

Belgien - Michel Barnier (Reuters/F. Lenoir)

EU-Unterhändler Michel Barnier aus Frankreich

Michel Barnier (Artikelfoto) zeigte sich "verunsichert" und "besorgt": Scharf ging der EU-Unterhändler bei den Brüsseler Brexit-Verhandlungen mit den Vorschlägen Großbritanniens für die Iren ins Gericht. Das künftige Verhältnis zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland gilt derzeit als eine der kompliziertesten Fragen beim Brexit und als großes Hindernis, um überhaupt zu Streitfragen wie Finanzausgleich und Binnenmarkt vordringen zu können.     

Modellfall für künftige Zollregeln? 

Über das Irland-Papier aus London wolle er überhaupt nicht verhandeln, verkündete Barnier. Der Franzose warf der britischen Seite vor, damit schon Pflöcke für die künftigen Beziehungen zur EU insgesamt einrammen und sich Vorteile verschaffen zu wollen. "Großbritannien will, dass die EU an ihrer künftigen Außengrenze ihre Gesetze außer Kraft setzt ebenso wie die Zollunion und den Binnenmarkt", sagte Barnier. Die Briten wollten das offenbar "als eine Art Testlauf für die künftigen Zollbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU". Der EU-Chefunterhändler zog eine klare Linie und stellte fest: "Das wird nicht passieren."

Symbolbild Ulster Volunteer Force (Getty Images/P. Macdiarmid)

Jahrzehntelanger Terror zwischen nationalistischen Katholiken und pro-britischen Protestanten: Ein Wandbild im Osten Belfasts im Zeichen des Bürgerkriegs

Die irische Frage 

Nach dem Brexit wird die irische Insel, die derzeit wie ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Grenzen funktioniert, von einer EU-Außengrenze durchzogen. Das gilt als politisch heikel: Das Zusammenwachsen beider Teile der Insel war Grundlage des Friedensprozesses, der jahrzehntelange Gewalt zwischen nationalistischen Katholiken und pro-britischen Protestanten in Nordirland beendete. Die Prinzipien des Karfreitagabkommens von 1998 sollen nach Barniers Worten unbedingt erhalten bleiben und eine "harte Grenze" vermieden werden.

Illusionen über Marktzugang zerstört  

Großbritannien sieht das genauso. Die Regierung hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Probleme mit einem Zollabkommen zu lösen und auf Grenzkontrollen auch künftig zu verzichten. Für Barnier ist dies aber auch der Versuch der Briten, erste Lücken hinein in den EU-Binnenhandel zu schlagen. Wiederholt hatte er beklagt, London wolle die Verpflichtungen in der EU loswerden, aber vom europäischen Markt doch weiter profitieren.  

Belgien Brüssel - David Davis und Michel Barnier: Pressekonferenz zu Brexitverhandlungen (Reuters/F. Lenoir)

Der britische Verhandlungsführer David Davies (l.) schien überrascht von den harschen Vorwürfen des EU-Unterhändlers Michel Barnier in Brüssel

Die EU-Delegation präsentierte ein eigenes Verhandlungspapier zu der irischen Frage, das aber ausdrücklich nur "Grundsätze" und keine praktischen Lösungen bieten soll. Diese Aufgabe obliege Großbritannien. Schließlich habe dessen geplanter EU-Austritt die Probleme erst verursacht.  

Fristen kaum zu halten 

Schon zum Wochenbeginn hatte Barnier den Tonfall in den äußerst zähen Verhandlungen verschärft. Die EU will den Irland-Streit - sowie den künftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien und die Schlussrechnung für das Vereinigte Königreich - zuerst klären. Eigentlich wollte man das bis Ende Oktober schaffen, doch daran glaubt kaum noch jemand. Wann man in einer zweiten Phase über die künftigen Handels- und Sicherheitsbeziehungen sprechen kann, steht in den Sternen.

SC/jj (afp, rtr, dpa)

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