Brexit: Britische Minister uneins über Zahlungen an EU | Aktuell Europa | DW | 10.12.2017
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Brexit

Brexit: Britische Minister uneins über Zahlungen an EU

Brexit-Minister Davis will erst Gelder an Brüssel überweisen lassen, wenn EU und London ein Freihandelsabkommen geschlossen haben. Damit ist er entschieden anderer Ansicht als Finanzminister Hammond.

Die britischen Minister Philip Hammond und David Davis (Foto: Getty Images/J. Taylor)

Parteifreunde mit unterschiedlichen Ansichten: Der britische Schatzkanzler Hammond (li.) und Brexit-Minister Davis

Ohne ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union wird Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen aus der zu Ende gehenden EU-Mitgliedschaft nicht nachkommen. Das machte der britische Brexit-Minister David Davis in einem BBC-Interview deutlich. "Kein Abkommen bedeutet, dass wir das Geld nicht zahlen", betonte Davis. Er widersprach damit seinem Kabinettskollegen, Schatzkanzler Philip Hammond. Der hatte vergangene Woche vor dem Finanzausschuss des Parlaments gesagt, Großbritannien werde in jedem Fall zu seinen Verpflichtungen stehen.

Brüssel und London hatten sich am Freitag auf eine Berechnungsmethode für die Schlussrechnung nach dem britischen EU-Austritt geeinigt. Es geht unter anderem um langfristig eingegangene Verpflichtungen wie Pensionen für britische EU-Beamte. London schätzt die Höhe auf 40 bis 45 Milliarden Euro. Die britische Regierung will nach der am Freitag erzielten Grundsatzvereinbarung mit der EU nun bald auch ein Freihandelsabkommen mit Brüssel aushandeln. Die Europäische Union möchte dagegen die rechtlich bindende Vereinbarungen zum Handel erst abschließen, wenn Großbritannien die EU verlassen hat und als Drittland gilt.

Unterschiede auch beim Thema irische Insel 

Davis zufolge steht das Land aber in jedem Fall zu dem Versprechen, eine befestigte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland zu verhindern. Dort drohen Grenzkontrollen, wenn Großbritannien im März 2019 wie geplant die Zollunion und den europäischen Binnenmarkt verlässt. Den diesbezüglichen Wortlaut des Abkommens vom Freitag bezeichnete Davis allerdings nur noch als "Absichtserklärung" und nicht als rechtlich bindend. Darin heißt es, Großbritannien werde eine "volle Angleichung" (full alignment) mit den Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion herstellen, solange sich keine andere Lösung finden lässt, Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden.

Die Tory-Politikerin Andrea Leadsom (Foto: Getty Images/C. Court)

Davis' und Hammonds Parteifreundin Andrea Leadsom

Unklar ist weiterhin, ob sich die Angleichung nur auf Nordirland oder auf ganz Großbritannien beziehen soll. Davis hatte bei einer Fragestunde im Parlament vergangene Woche angedeutet, das ganze Land werde sich an den EU-Regeln ausrichten. Im Widerspruch dazu stand eine Aussage von Andrea Leadsom, eine Art Fraktionschefin in der konservativen Regierungspartei. Sie sagte der BBC, das ganze Vereinigte Königreich werde den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion gemeinsam verlassen. Es gebe aber "bestimmte Teile der irischen Insel", wo es wichtig sei, weiterhin Angleichung zu haben.

Wie das gehen soll, bleibt unklar. Denn der Bericht schließt aus, dass Handelshemmnisse zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstehen, wo die Kontrollen stattdessen durchgeführt werden müssten. Die nordirische-protestantische DUP (Democratic Unionist Party), von deren Stimmen die konservative Regierung von May abhängig ist, lehnt einen Sonderstatus für Nordirland vehement ab.

sti/rb (dpa, afp, rtr)

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