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Europa

Brexit: "Berlin hat einen Verbündeten verloren"

Die Briten sind raus aus der EU. Fast 52 Prozent der Wähler haben Brüssel die kalte Schulter gezeigt. Der Druck in Brüssel und Berlin wächst, meint der Politologe Philipp Rotmann im DW-Interview.

Deutsche Welle: Herr Rotmann, die Briten haben es getan - sie verlassen die EU. Für wen ist die Katastrophe größer: für die Europäische Gemeinschaft oder für Großbritannien?

Philipp Rotmann: Ganz klar für Großbritannien. Und: Vor allem für die Bevölkerungsschichten in Großbritannien, die gegen den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt haben, die Älteren, die sozial- und wirtschaftlich Schwächeren.

Deutschland ist das stärkste Land in der EU. Die Briten waren politisch eine große Stütze für Berlin. Man möchte sagen: Was nun, Frau Merkel?

Ja, das ist ein großes Problem für Deutschland. Vor allem auf dem wirtschafts- und finanzpolitischen Feld. Die Berliner Austeritätspolitik [strenge Sparpolitik, Anm.d.Red.] hat einen riesigen Verbündeten in Europa verloren. Da werden sich die Gewichte deutlich verschieben, hin zu den Positionen der südlichen Mitgliedsstaaten. Ich glaube, das wird sich auf Dauer nicht so halten können, dass man eine Politik wie im Fall der Griechenlandkrise praktiziert. Man wird eine sozialere und auch keynsianischere Wirtschaftspolitik europaweit anwenden müssen, wenn Resteuropa die Bindungsfähigkeit und die Kompromissfähigkeit unter den Partnern erhalten bleiben sollen.

Die Briten wollen wieder mehr selbst entscheiden. Der Trend zur Renationalisierung ist offenkundig. Droht nun der Nachahmer-Effekt in Ost- und Südosteuropa?

Ja, mit Sicherheit. Vor allem auch, weil das nur zu einem geringeren Teil eine europapolitisch motivierte Dynamik ist. So wie in Großbritannien ist es natürlich auch denkbar, dass nun auch in anderen Staaten in den nächsten Jahren aus innenpolitischen Gründen solche Forderungen nach Referenden entstehen und sich Regierungen diesen Forderungen nicht werden entziehen können. Das betrifft vor allem die Länder, in denen das politische System ohnehin ordentlich aufgemischt ist, wie die Länder im Süden, also in Spanien, in Griechenland aber auch in den Niederlanden oder Frankreich. Also überall dort, wo es gerade starke populistische Bewegungen gibt.

Wie groß ist jetzt der Reformdruck auf die EU?

Der ist riesig. Wenn die EU jetzt den Kopf in den Sand steckt, macht sie sich vollkommen lächerlich. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini wollte in den nächsten Wochen zum Beispiel eine sogenannte "EU Global Strategy" vorstellen. Wenn jetzt gerade einer der drei großen Pfeiler der EU wegbricht und noch dazu eins von zwei Ländern, denen man noch eine globale Perspektive zusprechen konnte, nämlich Großbritannien, macht sie sich vollkommen lächerlich jetzt mit einem ambitionierten außenpolitischen Programm anzutreten.

Phillip Rotmann, Politologe Berlin (Foto: Studio Parvulescu)

Philipp Rotmann: Reformdruck auf Brüssel ist riesig

Gleichzeitig bleibt der EU nichts anderes übrig, als den Sprung nach vorne zu machen. Es wird wahrscheinlich noch einmal einen Konvent geben müssen, ähnlich dem Verfassungskonvent, bei dem man sich sehr ernsthaft überlegen wird, wie man eine große politische Debatte in Resteuropa nun anstößt: Was wollen wir von Europa und was heißt das für uns in der Zukunft? Zum Beispiel, wie ein Fortschreiten der Integration auf Basis von Freiwilligkeit funktionieren kann, wahrscheinlich nur für ein Kerneuropa oder für unterschiedliche Gruppen von Ländern in unterschiedlichen Politikfeldern.

Dabei muss es dann vor allem eine Investition in die Außen- und Sicherheitspolitik geben, um gemeinsam handlungsfähiger zu werden. Europa hat auch deshalb so einen schlechten Ruf bei den Bürgern, weil es sich einerseits als Bürokratiemonster karikieren lässt, aber andererseits nicht wirklich in der Lage ist, die Bedürfnisse und Ängste der Menschen zu befriedigen. In der Außenpolitik können und müssen die Mitgliedsstaaten die EU hier einen Schritt nach vorn bringen.

Die EU ohne die Briten, das bedeutet definitiv eine Schwächung für die Europäische Union. Ist die EU ökonomisch noch ein echter Global Player?

Ja, auf jeden Fall aber einer der deutlich angeschlagen ist - vor allem allerdings in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht: Von außen gesehen, aus China oder Indien, wird die EU noch weniger ernstgenommen werden als heute. Aber wirtschaftlich bleibt die EU ein Global Player, vor allem natürlich die Eurozone, der die Briten ja ohnehin nicht angehört haben.

Zieht die Finanzwelt nun von London nach Frankfurt?

Die Finanzwelt wird sich wahrscheinlich in unterschiedliche Richtungen verteilen. Frankfurt wird da sicherlich einer der Krisengewinner sein, aber ich glaube nicht, dass man zu viel Schadenfreude haben sollte. Es wird auch viel nach New York gehen, da wird viel an andere Orte gehen. Frankfurt wird jetzt sicherlich nicht die große Blüte erleben.

Philipp Rotmann ist Politologe am Global Public Policy Institute in Berlin.

Das Interview führte Volker Wagener.

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