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Politik

Breites Spektrum

Auslöser der Neuwahlen war die Arbeitspartei. Sie verließ wegen der Finanzierung jüdischer Siedlungen Ende 2002 die Koalition. Nun muss die Arbeitspartei sogar um Rang Zwei bangen. Ein Überblick der wichtigsten Parteien.

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28 Parteien kämpfen um den Einzug in Israels Parlament, die Knesset

LIKUD: Ministerpräsident Ariel Scharon führt den 1973 gegründeten rechten Likud. Die Partei ist in der Arbeiterschicht und bei Juden aus dem Nahen Osten oder Nordafrika verankert. Sie hält derzeit 21 von 120 Knessetmandaten, kann aber bei der kommenden Wahl mit rund 32 Mandaten rechnen. Die Mehrheit innerhalb des Likuds lehnt die Gründung eines palästinensischen Staats ab.

ARBEITSPARTEI: Einst dominierende Kraft in Israel. Hatte zuletzt 25 Mandate, muss aber mit schweren Verlusten rechnen. Sie saß bis Ende Oktober 2002 in der Regierung Scharon. Die Partei leidet seit der Wahlniederlage ihres Ex-Parteivorsitzenden Ehud Barak im Februar 2001 unter internen Machtkämpfen. Unter ihrem neuen Vorsitzenden Amram Mizna hat sie Positionen der Friedensbewegung übernommen und ist zu großen Zugeständnissen an die Palästinenser bereit.

SCHAS: Mit 17 Sitzen die größte ultraorthodoxe Fraktion in der Knesset. Wurde in den 80er Jahren als Vertretung der ultraorthodoxen Juden gegründet. Sie wird aber auch von Wählern aus der Arbeiterschicht unterstützt. Abgelehnt wird Schas von säkularen Israelis, die fürchten, dass die Partei ihren Einfluss zur Durchsetzung ihrer religiöser Werte in der ganzen Gesellschaft nutzt.

MEREZ: linksliberal, säkular. Bisher mit zehn Abgeordneten in der Knesset. Sie tritt für die Aussöhnung mit den Palästinensern ein. Der ehemalige Abgeordnete der Arbeitspartei Jossi Beilin, einer der "Väter" der Verträge von Oslo, schloss sich der Partei kurz vor der Wahl an, kandidiert jedoch auf einem aussichtslosen Listenplatz. Angesichts des erwarteten Rechtsrucks muss Merez mit Verlustenrechnen.

NATIONALE UNION/ISRAEL UNSER HAUS: Das ultrarechte Parteienbündnis (sieben Sitze) wurde nach den Wahlen von 1999 gegründet. Seine Mitglieder sind die Hardliner im israelisch-palästinensischen Konflikt, die unter anderem die Ausweisung aller Araber aus Israel fordern. Nach Umfragen kann das Bündnis bis zu neun Mandaten gewinnen.

SCHINUI (Veränderung): Liberal-säkulare Partei (sechs Abgeordnete), kann Umfragen zufolge mit deutlich mehr Mandaten rechnen. Die Partei spricht säkulare Städter in der Küstenebene an, die sich durch die Ultraorthodoxie bedroht fühlen. Im Friedensprozess ist die Position der Partei schwer einzuordnen. Schinui wird von dem aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Josef (Tommy) Lapid geführt. (mik)

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