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Europa

Braucht Europa neue Anti-Terror-Maßnahmen?

Die EU-Außenminister diskutieren bei ihrem Treffen an diesem Montag, ob Maßnahmen verschärft oder neu beschlossen werden. Bislang gehen die Mitgliedsstaaten vielfach eigene Wege. Ein Überblick von Barbara Wesel.

EU-Außenministerrat in Brüssel mit EU-Anti-Terrorkoordinator Gilles de Kerchove (links) und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (rechts) (Foto: rtr)

EU-Außenministerrat in Brüssel mit EU-Anti-Terrorkoordinator Gilles de Kerchove (links) und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (rechts)

Die Basis der derzeitigen europäischen Anti-Terror-Gesetze ist eine EU-Richtlinie aus dem Juni 2002. Damit wurde eine relativ einheitliche Definition terroristischer Tatbestände geschaffen sowie die Finanzierung und Unterstützung von Terrorismus zum Thema gemacht.

Deutschland hat seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seine Gesetzgebung mehrfach erweitert. Man schuf ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum der Geheimdienste sowie eine Anti-Terror-Datei gewaltbereiter Islamisten. Allerdings sind zum Beispiel das Abhören von Telefongesprächen und die Internetüberwachung relativ streng geregelt. Die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die auf eine EU Regelung zurückging, scheiterte 2010 am Bundesverfassungsgericht. Angesichts der Anschläge in Paris auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" und die Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt wird sie in Berlin wieder diskutiert.

Seit dem Erstarken der Terrororganisation "Islamische Staat" (IS) gibt es bereits eine Reihe neuer Abwehrmaßnahmen: Das Innenministerium hat ein umfassendes Verbot der Betätigung für den IS verhängt. Ein neues Gesetz soll Pass-Entzug und Reiseverbot ermöglichen. Regeln gegen Terrorfinanzierung sollen verschärft werden.

Großbritannien hat wohl die umfänglichste Anti-Terror-Gesetzung in Europa. Nach dem 11. September 2001 wurden die seit der Zeit der IRA-Anschläge (Irisch-Republikanische Armee) bestehenden Regelungen deutlich verschärft, und seitdem gab es zahlreiche Neufassungen. So darf ein Verdächtiger ohne richterliche Überprüfung 14 Tage lang festgehalten werden, der Hausarrest für mutmaßliche Terroristen wurde ausgeweitet, die Polizei darf Verdächtige anhalten und durchsuchen, Rechte zur Telefon- und Internetkontrolle sowie der Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum sind weitreichend.

David Cameron und Barack Obama (Foto: picture-alliance/epa/O. Douliery)

Premier David Cameron nutzte seinen Besuch bei Präsident Obama, um Eingriffe ins Internet zu fordern

Die jüngste Verschärfung vom November 2014 ist derzeit in der letzten Phase des Gesetzgebungsprozesses. Potentielle und zurückkehrende IS-Kämpfer können mit Pass-Entzug und Reiseverbot belegt sowie die Wiedereinreise verwehrt werden. Telekom-Unternehmen müssen bei Terrorverdacht alle Verbindungsdaten herausgeben, Verdächtige können zum Umzug gezwungen werden und die Schwelle für die Beweislast sinkt. Nach den Anschlägen in Paris fordert Premier David Cameron noch weitere Maßnahmen: So will er das Senden verschlüsselter Botschaften im Internet verbieten und größere Eingriffsrechte des Staates gegen dschihadistische Webseiten.

Frankreich hat ebenfalls auf jeden größeren Anschlag mit Gesetzesänderungen reagiert. Seit dem Attentat gegen die Pariser Metro 1995 etwa kann Tätern aus dem terroristischen Umfeld die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden, später kamen die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze hinzu, die Kontrollrechte für die Polizei auch bei Kommunikationsdaten wurden ausgeweitet, das Strafmaß für Terrortaten erhöht. Im November letzten Jahres dann folgten neue Gesetze: Dschihadistische Kämpfer und Verdächtige können mit Reiseverboten und Pass-Entzug belegt werden, Rückkehrer mit einem Einreiseverbot. Die Behörden dürfen Inhalte im Internet verbieten, in denen Gewalt unterstützt oder gerechtfertigt wird.

Nach den Anschlägen in Paris werden weitere Verschärfungen diskutiert. Premier Manuel Valls wehrte allerdings Forderungen nach einem umfassenden französischen "Patriot Act" nach US-Muster ab, das den Geheimdiensten freie Hand in ihrem Handeln geben würde.

Symbolbild Europa im Fadenkreuz (DW-Grafik)

Mehrere EU-LÄnder sind aktuell von islamistischen Terror-Plänen bedroht

Ziemlich weitreichende Anti-Terror-Gesetze gibt es auch in Italien. Sie stammen aus den 1970er Jahren und dem Kampf gegen die Roten Brigaden. Nach 2001 dann wurden die Regelungen in mehreren Gesetzespaketen zusammengefasst und verschärft: Seitdem gibt es den Tatbestand des Internationalen Terrorismus, höhere Strafmaße, mehr Befugnisse von Polizei und Untersuchungsbehörden, auch bei der Überwachung von Kommunikationsdaten. Verdächtige können in Einzelfällen bis zu 60 Tage lang festgehalten werden.

Spanien plant derzeit eine Neufassung und Bündelung seiner Anti-Terror-Gesetze, die auf den Kampf gegen die baskische Separatistenbewegung ETA zugeschnitten waren.

Die europäische Ebene

EU-Experten benennen Bereiche, wo gemeinsame europäische Maßnahmen möglich sind und die von einigen Mitgliedsländern bereits gefordert werden:

- Neben der existierenden informellen Kooperation der Geheimdienste sollte die praktische, vor allem technische Zusammenarbeit verbessert werden.

- Bei der Kontrolle oder möglichen Zensur von Internet und sozialen Netzwerken ist nur ein EU-weiter Ansatz erfolgversprechend.

- Die Verfolgung der Finanzströme von Terrornetzwerken ist eine europaweite Aufgabe und muss verbessert werden.

- Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll verbessert werden. Da 60 Prozent der Täter vor erfolgreichen Anschlägen militärische Trainings- oder Kampferfahrung außerhalb der EU gesammelt haben, könnten durch Datenaustausch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden.

- Ein EU weites Netzwerk von NGO's, Polizeivertretern, Wissenschaftlern etc. soll künftige Bedrohungen schneller identifizieren und darauf aufmerksam machen.

- Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen könnten zur Stärkung der Grenzagentur Frontex führen, die Rede ist auch von intensiven und systematischen Überprüfungen. Das Schengen-Informationssystem soll weiter verbessert werden.

- Der grenzüberschreitende Handel von Waffen und Sprengstoff soll verschärft kontrolliert werden.

- Die Regeln zur Flugsicherheit sollen anhand aktualisierter Risikobewertungen regelmäßig angepasst werden.

- Das festgefahrene Gesetzgebungsverfahren zum Austausch von Flugpassagierdaten (PNR) sollte wieder aufgenommen werden.

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