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Deutsch-Türkischer Streit

"Brauchen keine Nachhilfe von Erdogan"

Ihre verschobene USA-Reise nutzte Angela Merkel für einen Überraschungsbesuch. Zu den neuesten Angriffen aus Ankara äußerte sich die Bundeskanzlerin dabei nicht - das übernahm stattdessen ihr Innenminister.

Endlich mal Ruhe vor den Quälgeistern in Ankara und Washington: Ganz unverhofft ist Angela Merkel am Dienstag in das riesige Hotel Estrell im Berliner Süden gekommen, um die Jahrestagung des Verbandes kommunaler Unternehmen zu eröffnen. Dabei hätte sie eigentlich längst in Washington sein müssen, um sich am späten Nachmittag deutscher Zeit mit Donald Trump zu treffen. 

"Das Wetter hat ein Herz für Sie"

"Das Wetter in Washington hatte aber ein gutes Herz für die deutschen Kommunen", ruft sie nun entspannt und gut gelaunt in den Saal mit seinen Hunderten von Zuhörern. Ein Schneesturm an Amerikas Ostküste hat ihr Treffen mit dem schwierigen neuen Partner in den USA auf Freitag verschoben. Deshalb spricht sie jetzt persönlich zu den Kommunenvertretern. Wäre die USA-Reise zustande gekommen, hätte Kanzleramtsminister Peter Altmaier das übernommen. 

Kein Wort zu Trump oder Erdogan

Jetzt wirkt Merkel ganz bei sich, spricht über die Energiepolitik in den Städten, über die Wasserversorgung und die Müllpolitik, über den Breitbandausbau. Und über Cybersicherheit auch im kleinsten Dorf: "Wenn Ihnen da was auffällt: Melden Sie sich ruhig öfters!" Kein Wort über den schwierigen Partner im Weißen Haus. Und schon gar nicht über die neuen Beleidigungen aus Ankara. Dabei hatte Präsident Erdogan die Kanzlerin am Montag direkt angegriffen: Er unterstellte ihr eine "Unterstützung von Terroristen". Die deutschen Behörden hätten auf türkische Informationen über 4.500 "Terrorverdächtige" nicht reagiert.

Berlin Regierungsflugzeug vor Start nach Washington (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Kein Abflug: Merkels Regierungsflugzeug am Montag, bevor die USA-Reise wegen Unwetters abgesagt wurde.

De Maizière: Nicht provozieren lassen

Die Rolle, die neue Breitseite aus Ankara zurückzuweisen, übernahm am Dienstag Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Nach einem Treffen der Deutschen Islamkonferenz in Berlin sagte er, es gebe eine solche Liste mit Terrorverdächtigen nicht. Und wörtlich fügte er hinzu: "Wir brauchen von Herrn Erdogan keine Nachhilfe bei der Bekämpfung des PKK-Terrorismus." De Maizière sprach von rund 4000 Ermittlungsverfahren in Deutschland, in deren Zusammenhang die auch in Deutschland verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK, einer der Hauptfeinde Erdogans in der Türkei, erwähnt werde. Und: "Wir sollten auf diese Provokationen nicht mit Provokation reagieren." 

Im Übrigen hätten die Angriffe als einziges Ziel, im Zusammenhang mit dem türkischen Verfassungsreferendum "die Türkei in eine Opferrolle zu bringen". Es sollten wohl "Solidarisierungseffekte" erzeugt werden bei denen, die das Vorhaben Erdogans zum Aufbau eines Präsidialsystems bislang nicht unterstützten.  

Wohl keine Auftritte führender türkischer Politiker mehr 

De Maizière bestätigte aber, dass es eine andere Liste sehr wohl gibt: Die mit türkischen Politikern der Regierungspartei AKP, womöglich auch mit Ministern, die noch vor dem Referendum am 16. April auf Veranstaltungen in Deutschland zu den hier wahlberechtigten gut 1,4 Millionen Türken sprechen möchten. Vertreter der allerersten Linie der türkischen Politik, gar Präsident Erdogan selbst, stünden aber nicht darauf. Die Regierung bleibe bei ihrer Linie, solche Auftritte nicht grundsätzlich verbieten zu wollen, so der Innenminister: "Aber es gibt Grenzen, und dann wird gehandelt, nicht vorher angekündigt." 

"Integration nicht aufs Spiel setzen"

Die Sitzung der Islamkonferenz nutzte de Maizière aber auch für einige klare Worte an die Adresse der Deutsch-Türken: Die dürften sich durch die gegenwärtige Eskalation nicht in eine Haltung hineintreiben lassen, in der Andersdenkende als "Verräter" oder "Nazis" abgestempelt werden. "Wir sollten die Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte nicht gefährden", so der Innenminister.