Brauchen die Griechen einen Sparkommissar?
29. Januar 2012
Angesichts wachsender Zweifel an der Reformfähigkeit des pleitebedrohten Griechenlands wird immer häufiger die Forderung gestellt, die Haushalts- und Finanzpolitik in Athen notfalls von außen beobachten und kontrollieren zu lassen. "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung", sagte etwa der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler der "Bild"-Zeitung. Wenn dies den Griechen nicht selbst gelinge, müsse zum Beispiel die EU aktiv werden, verlangte der FDP-Vorsitzende. Die Geduld mit Griechenland neige sich deutlich dem Ende zu.
In Berliner Regierungskreisen war zuvor bestätigt worden, dass Deutschland die Idee eines "Sparkommissars" für Athen oder eines Vetorechts gegen die griechische Haushaltspolitik in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht hatte.
Griechen lehnen Vorschlag ab
In Griechenland reagierten Öffentlichkeit und Politik empört auf derartige Pläne. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte kurz vor seiner Abreise zum EU-Gipfel an diesem Montag in Brüssel: "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren … Ich bin mir sicher, dass die Führungen aller europäischer Staaten - allen voran derjenigen, die wegen ihrer Größe eine erhöhte Verantwortung für den Kurs Europas tragen - wissen, wie man die Themen zwischen Freunden und Partnern setzt, die ihre historischen Schicksale mit ihnen verbunden haben."
Hintergrund des Streits sind Berichte, wonach das im Oktober beschlossene zweite internationale Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro angesichts einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage in Griechenland möglicherweise nicht ausreichen wird. Zudem dauern die Verhandlungen mit den internationalen Banken über einen Schuldenschnitt immer noch. Eine Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung von Geldern aus dem zweiten Hilfspaket.
Warnung vor Zahlungsunfähigkeit
Übergangspremier Lucas Papademos warb bei seinen Landsleuten eindringlich für den harten Reformkurs. "Vereint können wir Erfolge erzielen", sagte der Wirtschaftsexperte nach einem Treffen mit den Chefs der drei Parteien, die sein Kabinett im Parlament unterstützen. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über einen Schuldenschnitt sowie die Umsetzung des Reform- und Stabilisierungsprogramms seien Voraussetzung für eine wirtschaftliche Gesundung. Anderenfalls drohe die Zahlungsunfähigkeit mit schwersten Konsequenzen für die Gesellschaft und vor allem für die sozial Schwachen, warnte Papademos.
Auf ihrem Sondergipfel in Brüssel will sich die EU vor allem gegen die drohende Rezession stemmen. Ein spezielles Konjunkturprogramm solle es aber nicht geben, verlautete aus den Hauptstädten. Vielmehr sollen die bis 2013 noch zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel sinnvoller eingesetzt werden. Mit einer Einigung wird zudem beim angestrebten Fiskalpakt gerechnet, der strenge Schuldenbremsen und Sanktionen gegen Schuldensünder in der Eurozone vorsehen soll.
wl//sc/wa (dpa,rtr,afp,dapd)