Bratislava: EU-Gipfel beschwört Einigkeit

"Wir sind entschlossen, mit 27 Mitgliedstaaten einen Erfolg aus der EU zu machen", heißt es in der Abschlusserklärung des Sondergipfels von Bratislava. Großbritannien war dort nach dem Brexit-Votum Ende Juni nicht vertreten. "Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist das beste Instrument, das wir haben, um den Herausforderungen vor uns zu begegnen", heißt es weiter. "Wir brauchen die EU, nicht nur, um Frieden und Demokratie zu sichern, sondern auch die Sicherheit unserer Menschen."

"Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit"

Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich nach dem Schock über den beschlossenen Brexit und zahllosen Streitigkeiten - vor allem über die EU-Flüchtlingspolitik - getroffen, um gemeinsam ein Programm für die nächsten Monate zu entwerfen, die sogenannte Agenda von Bratislava, ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate, das Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen soll. Geplant sind zudem weitere informelle Treffen bis zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge im März 2017.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich optimistisch über die Zukunft der Europäischen Union. "Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit", sagte Merkel bei einem Auftritt mit dem französischen Präsident François Hollande zum Abschluss des EU-Sondergipfels. Die restlichen 27 Staats- und Regierungschefs "waren auch der Überzeugung, dass wir Kompromisse brauchen, dass wir das Gefühl der Solidarität brauchen, das Gefühl der Zusammenarbeit brauchen. Und dass wir auf einer Basis gemeinsamer Werte arbeiten", erklärte Merkel.

Echte Beschlüsse nur gemeinsam mit London möglich

Als oberste Ziele nennt die Agenda von Bratislava Sicherheit und neue Jobs. Der Fahrplan ist eine Art Diskussionspapier, denn echte Beschlüsse können nur mit Großbritannien fallen, das bis auf weiteres als volles Mitglied zur EU gehört. Doch versprachen sich die 27 in ihrer Schlusserklärung gegenseitig, besser zusammenzuarbeiten und die Bürger besser zu informieren.

Konkret verabredeten sie eine ganze Reihe von Projekten: Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden, um illegale Zuwanderung zu kontrollieren und zu bremsen. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei soll umgesetzt werden. Der Aufbau einer gemeinsamen Grenze- und Küstenwache soll beschleunigt werden. Im Kampf gegen den Terror soll der Informationsaustausch verbessert werden. Im Dezember soll eine engere Verteidigungszusammenarbeit beschlossen werden. Auch neue Jobs und mehr Perspektiven für Jugendliche schreiben sich die 27 auf die Fahnen.

Hilfe für Sofia, Abfuhr für Wien

Bulgarien soll die Hilfe der EU bei der Sicherung seiner Grenze zur Türkei bekommen. Die EU-Kommission habe entschieden, der Regierung in Sofia 108 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bratislava. Der Betrag solle möglichst auf 160 Millionen Euro wachsen. Juncker hatte diese Woche angeregt, schon im Oktober 200 Grenzschützer und 50 Fahrzeuge nach Bulgarien zu entsenden. Ziel ist, illegale Einwanderung zu unterbinden. "Bulgarien wird nicht allein gelassen", sagte Juncker.

Der Vorstoß Österreichs für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fand dagegen keine Unterstützung der anderen EU-Länder. Das räumte Bundeskanzler Christian Kern ein. Dennoch gab er sich mit der Diskussion über das Thema zufrieden: "Die Konzentration liegt vor allem auf dem Thema, den Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu bewahren, was sehr wichtig ist. Das ist auch meine Position, weil das ein wesentlicher Grund für die Reduktion der Wanderungsströme nach Österreich war."

sti/wl (afp, dpa,rtr)