User wollen Abstand zu den USA

Brasilien will sich aus der Umarmung des großen Bruders im Norden befreien. Nach dem Bekanntwerden der NSA-Spähaffäre strebt die Regierung in Brasilia eine Dezentralisierung globaler Datenströme an.

"Es ergibt keinen Sinn, wenn Datenströme zwischen Brasilien und Uruguay über Miami laufen", erklärte der brasilianische Staatssekretär für Telekommunikation, Maximiliano Martinhão, im Gespräch mit der DW. Seit der NSA-Spähaffäre genieße der schon seit längerem geplante Ausbau einer eigenen südamerikanischen Infrastruktur für schnelle Internetverbindungen daher besondere Priorität.

Nach Angaben des Staatssekretärs sind die Vorbereitungen für den sogenannten optischen Ring aus Glasfaserkabeln, der zwölf südamerikanische Staaten untereinander und zugleich mit Afrika und Europa verbinden soll, bereits abgeschlossen. Das Projekt umfasst etwa 10.000 Kilometer Glasfaserkabel. "Mit der Verlegung wird Anfang 2014 begonnen", kündigte Martinhão an.

Zugriff auf eigene Daten

Nicht nur die brasilianische Regierung, auch der Kongress ist aus seinem digitalen Dornröschenschlaf erwacht. Der angestaubte "Gesetzesentwurf über Rechte und Pflichten beim Gebrauch des Internets" ist auf Anordnung von Staatschefin Dilma Rousseff um einen entscheidenden Punkt erweitert worden: Die Daten brasilianischer Internetnutzer sollen künftig in Brasilien gespeichert werden und damit auch für die brasilianische Justiz zugänglich sein.

Bis jetzt haben weder brasilianische User noch die Justiz Zugriff auf gespeicherte Daten, weil diese meist auf Servern in den USA liegen und somit der amerikanischen Rechtssprechung unterliegen. "Solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, bewegen sich die rund 100 Millionen brasilianischen User ungeschützt im Internet", warnt Alessandro Molon, Autor des Gesetzesentwurfs und Abgeordneter der brasilianischen Arbeiterpartei PT. "Ziel ist, dass künftig brasilianisches Recht gilt, wenn es um Daten brasilianischer User geht", so Molon.

Strategische Frage

Noch laufen etwa 80 Prozent des südamerikanischen Datenverkehrs über die USA. In Asien liegt der Anteil schätzungsweise bei 40 Prozent und in Europa bei rund 20 Prozent. "In dem Moment, wo es eine direkte Verbindung zwischen Südamerika und Europa gibt und die Datenströme nicht mehr über die USA laufen, ist auch die amerikanische Rechtsprechung für uns nicht mehr relevant", erklärt Martinhão. "Das ist eine strategische Frage."

Doch bis dahin wird es wohl noch eine Weile dauern. Denn die bisherigen Aktivitäten der brasilianischen Regierung zum Schutz nationaler Interessen im Bereich der Informationstechnologie sind marginal. Sie beschränken sich auf ein im September 2012 gegründetes "Zentrum zum Schutz für Regelungstechnik" (CDC = Centro de Defesa Cibernética), das den brasilianischen Streitkräften untersteht.

Zu den Aufgaben des Zentrums mit Sitz in der Hauptstadt Brasilia gehört die Koordinierung von Aktivitäten für digitale Sicherheit innerhalb der Regierung und auch bei den bevorstehenden Großveranstaltungen, der WM 2014 und den Olympischen Spielen 2016. Die finanzielle Ausstattung des CDC liegt nach offiziellen Angaben in diesem Jahr bei umgerechnet 30 Millionen Euro.

Der Nachholbedarf ist groß

"30 Millionen Euro für den Schutz vor Internetspionage ist sehr wenig", kritisiert die brasilianische Senatorin Ana Amélia Lemos, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Senats. "Wir brauchen eine nationale Sicherheitspolitik für Informationstechnik, die der Größe des Landes und der Bedeutung Brasiliens als sechstgrößter Wirtschaftsmacht der Welt entspricht", fordert sie.

Der Nachholbedarf Brasiliens auf diesem Gebiet ist also enorm. Und genau aus diesem Grund zweifeln viele Experten auch an der Fähigkeit des Landes, die technische Abhängigkeit von den USA zu verringern. Schließlich befinden sich die wichtigsten Hersteller von Routern, die Datenströme weiterleiten, in den USA.

Appell an die internationale Gemeinschaft

"Mit Ausnahme der USA verfügt kein Land über ein nationales Sicherheitssystem zum Schutz von Computernetzwerken", erklärt Ricardo Custódio, Leiter des Labors für Computersicherheit an der Bundesuniversität von Santa Catarina. Sicherheit und Schutz der Privatsphäre im Internet seien bisher in Brasilien kein großes Thema gewesen, weil das Land bisher keine Probleme mit dem internationalen Terrorismus habe.

"Ohne internationale Vereinbarungen zum Datenschutz im Internet geht es nicht", meint Computerexperte Custódio. Für Systeme und Software gebe es heute keine Grenzen. Trotz der allgemeinen öffentlichen Empörung in Brasilien über das Ausspähen der Regierung und des staatlichen Mineralölkonzerns Petrobras kann Ricardo Custódio dem Skandal auch etwas Positives abgewinnen: "Die NSA-Spionage hat die Regierung aufgeweckt".