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Aktuell Amerika

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gerät ins Visier der Justiz

Neben dem von der Opposition betriebenen Amtsenthebungsverfahren droht der brasilianischen Präsidentin Rousseff jetzt auch Ärger mit der Staatsanwaltschaft. Ihr Vorgänger "Lula" ist ebenfalls betroffen.

Die brasilianische Staatsanwaltschaft will gegen Präsidentin Dilma Rousseff (im Artikelbild mit ihrem Vorgänger "Lula" da Silva) wegen des Verdachts der Behinderung der Justiz ermitteln. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot habe dies beim Obersten Gericht beantragt, berichteten mehrere brasilianische Zeitungen. Die Ermittlungen sollen sich auch gegen Rousseffs Vorgänger Luiz Inácio "Lula" da Silva richten. Zuvor hatte Janot bereits die Ausweitung der Korruptionsermittlungen gegen Lula beantragt.

Lulas Kabinettsposten im Fokus

Den Berichten zufolge geht es um den Kabinettsposten, den Rousseff ihrem Genossen von der gemäßigt linken Arbeiterpartei PT verschaffen wollte. Ein Gericht hatte Lulas Nominierung zum Stabschef der Regierung am 18. März blockiert. Als Kabinettsmitglied würde Lula vorläufig Immunität erhalten und vor Strafverfolgung weitgehend geschützt sein.

Gegen Lula wurde bisher wegen des Verdachts der Begünstigung durch einen Baukonzern beim Erwerb von zwei Immobilien ermittelt. Grund für die neuen Ermittlungen sind Aussagen eines als Kronzeuge fungierenden Senators zum Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras .Dabei geht es um ein Kartell von großen Bauunternehmen, die durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte Aufträge von Petrobras erhielten. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen korrupter Politiker und an politische Parteien aller Couleur.

Ermittlungen ausgeweitet

Insgesamt will der Generalstaatsanwalt gegen knapp 30 weitere Personen ermitteln. Der Verdacht richtet sich neben den Spitzen der Arbeiterpartei auch gegen Kabinettsmitglieder und mehrere Politiker, die kürzlich die Koalition verlassen haben und kommende Woche eine neue Regierung bilden wollen, unter ihnen der umstrittene Parlamentspräsident Eduardo Cunha. Erst am Montag hatte Janot die Ermittlungen auch auf führende Oppositionspolitiker ausgeweitet.

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Rousseff am Ende? Drei Fragen an unseren Korrespondenten (18.04.2016)

Lula hat wiederholt erklärt, er sei nicht der Korruption schuldig und die Versuche, gegen ihnen zu ermitteln, seien Teil einer Hexenjagd. Janot hingegen argumentiert, dass Lula während seiner Zeit als Präsident (2003-2011) von der systematischen Korruption gewusst haben müsse.

Rousseff, die mehrere Jahre an der Spitze des Petrobras-Aufsichtsrates stand, wird bisher eine direkte Verwicklung in die Petrobras-Korruptionsaffäre bisher nicht vorgeworfen. Die Ausweitung der Ermittlungen gegen ihren Mentor Lulu und andere Parteifreunde schwächt die politisch schwer angeschlagene Präsidentin aber weiter.

Amtsenhebung kommende Woche?

Rousseff ist mit einem von der Opposition betriebenen Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Wahrscheinlich am 11. Mai will der Senat die Präsidentin - offiziell wegen angeblicher Tricksereien beim Staatshaushalt - zunächst für 180 Tage suspendieren. Im Oktober könnte der Senat sie dann nach juristischer Prüfung der Vorwürfe endgültig des Amtes entheben. Rousseff hält das Verfahren für illegal und will um ihr Amt kämpfen.

wl/SC (dpa, afp, rtr, epd)

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