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Machterhalt statt Amazonas-Schutz

Brasiliens Präsident Michel Temer will Amazonas-Schutzgebiet verkleinern

Die Verkleinerung des Amazonas-Schutzgebiets soll die Rechtssicherheit wieder herstellen, so das Umweltministerium. Kritiker meinen, der politisch angeschlagene Präsident Temer wolle so die Agrar-Lobby für sich gewinnen.

Ein wichtiges Schutzgebiet im Amazonas-Regenwald soll massiv verringert werden, berichtete die brasilianische Tageszeitung "O Globo".  Laut dem Bericht soll die Fläche des Jamanxim-Nationalparks im Bundesstaat Pará um 350.000 Hektar und damit um 27 Prozent schrumpfen. Nach Medienberichten initiierte Brasiliens Präsident Michel Temer einen entsprechenden Gesetzesentwurf und übergab diesen an den Kongress.

Agrarlobby als Helfer beim Machterhalt?

Umweltschützer und Beobachter kritisierten, dass der wegen Korruptionsvorwürfen von einer Amtsenthebung bedrohte konservative Präsident mit den geplanten Einschnitten offenbar Stimmen der Agrarlobby erkaufen und die mächtige Agrar-Fraktion im Kongress auf seine Seite ziehen wolle. Ihr gehören schätzungsweise 230 Abgeordnete an. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft eine Klageschrift gegen Temer wegen Korruption beim Obersten Gericht eingereicht hat, steht der Präsident unter zusätzlichem Druck. Sollte das Unterhaus mit Zweidrittelmehrheit seine Immunität aufheben, droht ihm eine Verurteilung.

Temer benutze den Amazonas, um an der Macht zu belieben, kritisierte denn auch Greenpeace in einem Schreiben. "Temer regiert nur für sich, nicht für das Land." Das Projekt, mit dem das Jamanxim-Schutzgebiet verringert werden soll, sei absurd und mit hohen Folgekosten für das ganze Land verbunden.

Amazonas-Schutz-Fonds aus Norwegen

Das Schutzgebiet umfasst derzeit 1,3 Millionen Hektar. Die Regierung hatte bereits im Mai ein Dekret erlassen, in dem sogar eine Reduzierung von 500.000 Hektar und damit um knapp 37 Prozent vorgesehen war. Doch kurz vor einem Staatsbesuch in Norwegen Ende Juni hatte Temer das Dekret gestoppt. Kritische Beobachter vermuteten, damit habe er Kritik der norwegischen Regierung an seiner Umweltpolitik vermeiden wollen.

Dennoch erklärte die Regierung in Oslo während Temers Besuch, die Einzahlungen in den Amazonas-Schutz-Fonds würden dieses Jahr um die Hälfte, rund 45 Millionen Euro, gekürzt. Norwegen ist der führende Geldgeber für den Amazonas-Schutz-Fonds. Oslo reagiert mit der Streichung auf die zuletzt wieder gestiegene Abholzung von Wäldern am Amazonas, die das skandinavische Land mit der Unterstützung von Waldschutz-Projekten eigentlich eindämmen wollte.

Herstellung der Rechtssicherheit

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Brasilien: Mehr Regenwald abgeholzt

Das Schutzgebiet Jamamxim liegt in der Nähe der Stadt Novo Progresso ("Neuer Fortschritt"), eine für illegale Landbesetzung und Abholzung bekannte Region. Als offizielle Begründung für die Verkleinerung des Schutzgebietes nennt das Umweltministerium in Rio de Janeiro, dass so dort "Rechtssicherheit" geschaffen werden müsse. Zuletzt hatten Siedler und Farmer mit gewaltsamen Protesten eine Aufhebung des Schutzgebietes gefordert. Umweltminister Sarney Filho berichtete von zunehmenden Übergriffen auf Staatsbeamte. Immer wieder kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Zuletzt wurden acht Fahrzeuge der staatlichen Umweltbehörde Ibama in Brand gesteckt. An der Grenze des Gebietes verläuft zudem eine Bundesstraße, über die Hölzer, Fleisch und Soja abtransportiert werden. Die Regierung plant den Bau einer Eisenbahntrasse zum Transport von Agrarprodukten.

pab/qu (dpa, epd, kna)

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