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Brasiliens Planungsminister lässt Amt ruhen

24. Mai 2016

Der Regierungswechsel machte vielen Hoffnung. Doch Brasiliens neues Kabinett gerät schon ins Schlingern. Jetzt fällt ein Schlüsselminister für die Wirtschaft - er soll hinter den Kulissen ein Komplott geschmiedet haben.

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Brasilien Planungsminister Romero Jucá (Archivbild: EVARISTO SA/AFP/Getty Images)
"Das Bluten stoppen": Brasiliens Planungsminister Romero Jucá (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/E. Sa

Kaum im Amt, ist die brasilianische Übergangsregierung von der Petrobras-Korruptionsaffäre eingeholt worden. Romero Jucá - Planungsminister unter dem seit Mitte Mai amtierenden Übergangspräsidenten Michel Temer (PMDB) - kündigte an, sein Amt vorläufig ruhen zu lassen.

Grund ist ein kompromittierendes Telefonat, dessen Mitschnitt die Zeitung "Folha de São Paulo" veröffentlicht hatte. Jucá soll im März mit dem Politiker und ehemaligen Chef der Ölgesellschaft Transpetro, Sergio Machado, gesprochen haben. Demnach kündigte er an, "das Bluten zu stoppen", das die Korruptionsermittlungen der Bundespolizei verursachten.

Pakt gegen die Präsidentin

In dem Telefonat habe Jucá dafür plädiert, einen "Pakt" zur Amtsenthebung der Staatspräsidentin Dilma Rousseff von der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) zu schließen. Dadurch ließen sich auch die Ermittlungen zum Petrobras-Skandal beenden, so der damalige Senator von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB). Jucá wird - ebenso wie Machado - in der Affäre verdächtigt.

Der 61-Jährige gilt als Schlüsselminister der Übergangsregierung und Vertrauter von Interimspräsident Temer. Auf ihn richteten sich die Hoffnungen der Wirtschaft. Erst kürzlich hat er von Temer den PMDB-Vorsitz übernommen. Die Partei war Juniorpartner in der PT-geführten Koalitionsregierung, bis Temer mit aller Macht den Sturz der Präsidentin betrieb und diese am 12. Mai vom Senat vorläufig ihres Amtes enthoben wurde.

200 Millionen Dollar für die Arbeiterpartei

In die Korruptionsaffäre um den staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras sind brasilianische Politiker und Geschäftsleute gleichermaßen verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Petrobras zahlte ebenfalls Bestechungsgeld, unter anderem an Politiker. Die Arbeiterpartei von Präsidentin Rousseff soll bis zu 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern von dem Konzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um Unregelmäßigkeiten in Höhe von rund vier Milliarden Dollar.

jj/se (dpa, afp)