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Aktuell Amerika

Brasiliens Ex-Präsident Lula droht Anklage

Die Staatsanwaltschaft von São Paulo will den früheren Präsidenten Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva, wegen Geldwäsche anklagen. Im Fokus der Ermittlungen steht ein Apartment in Guaruja an der Atlantikküste.

Die Ermittler vermuten, dass Lula die Immobilie als Gegenleistung für Hilfe bei Auftragsvergaben erhalten haben könnte. Der frühere Staatschef, der von 2003 bis 2011 das südamerikanische Land regiert hat, bestreitet die Vorwürfe. Am Freitag war sein Haus in São Bernardo do Campo durchsucht worden, Lula wurde zum Verhör mitgenommen, nach dreistündiger Befragung konnte er die Polizeidienststelle wieder verlassen.

Die Polizei spricht von Verbrechen

Die Polizei erhob schwere Vorwürfe gegen ihn: Es gebe Indizien dafür, dass Lula von dem Korruptionssystem bei dem Staatskonzern Petroleo Brasileiro (Petrobras) profitiert habe. Er sei verantwortlich für die Entscheidungen gewesen, wer bei Petrobras Führungspositionen habe einnehmen können. Und Lula sei einer derjenigen gewesen, die am meisten von den Straftaten profitiert hätten. "Es gibt Beweise, dass er durch diese Verbrechen zu Reichtum gelangte und dass dadurch Wahlkampagnen und seine politischen Gruppierungen finanziert wurden", erklärte die Bundespolizei.



Ein Sprecher Lulas wies sämtliche Vorwürfe zurück und erklärte, die vorübergehende Festnahme des Ex-Präsidenten sei eine Aggression gegen das Recht und die brasilianische Gesellschaft. Lula habe sich niemals widerrechtlich verhalten, weder vor, noch während, noch nach seiner Präsidentschaft.

Auch Präsidentin Rousseff steht unter Druck

Seit 2014 ermittelt die Justiz in einem riesigen Korruptionsskandal um umfangreiche Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des größten Unternehmens des Landes, des Ölkonzerns Petrobras. Dabei laufen mehrere Ermittlungen gegen Lula, die auch seine Nachfolgerin Dilma Rousseff unter Druck bringen. Die amtierende Präsidentin gehört ebenfalls der seit 2003 regierenden Arbeiterpartei an. Für den kommenden Sonntag sind in Brasilien Großdemonstrationen angekündigt, mit dem Ziel Rousseff abzusetzen.

haz/ml (rtr, dpa, afp)