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Amerika

Brasilien untersucht Verbrechen der Militärs

Mehr als 25 Jahre nach der Militärdiktatur will Brasilien die Verbrechen aus einer Zeit aufklären, die von Verfolgung, Folter und dem Verschwinden von Regimegegnern gekennzeichnet war.

Plakate mit Steckbriefen von Guerilleros aus der Zeit der Militärdiktatur (Foto: AP)

Mit solchen Plakaten fahndeten die Militärs nach Guerilleros

Brasilien geht seit Mitte Mai einen Schritt weiter in Richtung Vergangenheitsbewältigung, wenn sich die sogenannte Wahrheitskommission konstituiert, für die im November 2011 die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff die Weichen gestellt hat.

Hauptziel dieser Kommission ist es, die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur aufzuklären und Empfehlungen abzugeben, um ähnlichen Verbrechen in der künftig “vorzubeugen“ und deren “Wiederholung zu vermeiden“. Die damalige Guerilla-Kämpferin Dilma Rousseff erlebte den Terror der Militärdiktatur selbst mit, als sie 1970 wegen Umsturzversuchen inhaftiert und gefoltert wurde.

Die Namen der sieben von der Präsidentin bestimmten Mitglieder der Kommission wurden am 10. Mai 2012 bekannt gegeben. Die Mehrzahl der Mitglieder ist durch ihr Engagement für Menschenrechte bekannt, so auch Paulo Sérgio Pinheiro, Vorsitzender der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien.

Paulo Sergio Pinheiro (Foto: AP)

Paulo Sergio Pinheiro

Das Gremium wird in den nächsten zwei Jahren so viele Informationen wie möglich sammeln. Dazu sollen Zeugen befragt und in bisher geheimen Regierungsdokumenten recherchiert werden. Die Kommission soll einen Abschlussbericht erstellen, der Fragen wie den Verbleib verschwundener Personen und die Identifizierung von Folterern beantwortet. Während des Militärregimes verschwanden mindestens 180 Personen im ganzen Land.

Drei Jahre Vorlauf

Die Einrichtung der Wahrheitskommission wurde bereits 2009 unter der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva beschlossen. Sie wurde allerdings, vor allem von Seiten des Militärs, hart kritisiert. Man argumentierte, dass die Kommission “alte Wunden aufreißen“ und so zu Spannungen und zu einer Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft führen könnte.

Man gab dem Druck der Militärs nach und machte in den Verhandlungen im brasilianischen Nationalkongress über die Billigung der Kommission eine Reihe von Zugeständnissen. So wurde etwa im Originaltext die Formulierung “politische Unterdrückung“ gestrichen und der Untersuchungszeitraum um 18 Jahre verlängert. Und so muss sich künftig die Kommission um die Zeitspanne von 1946 bis 1985 kümmern - also auch um die Jahre vor der Militärdiktatur, die 1964 mit einem Putsch begann. Statt der Untersuchung der Verbrechen der Militärs ging es jetzt – laut endgültigem Gesetzestext – um die Förderung der “nationalen Versöhnung“.

Umstrittenes Amnestiegesetz

Die Bestrafung von Folterern wird durch das schon vorhandene "Amnestiegesetz" an ihre Grenzen stoßen. Das vom Militärregime 1979 verabschiedete Gesetz erlaubt Oppositionellen die Rückkehr nach Brasilien und in die Politik. Allerdings gewährt dieses Gesetz auch “politisch motivierten“ Straftätern, die ihre Taten in den 1960er und 1970er Jahren verübt haben, Straffreiheit, und begünstigt dadurch Regierungsmitglieder, die in Gewaltakte und die Unterdrückung Oppositioneller verwickelt waren.

Aufgrund dieses Amnestiegesetzes musste sich bis heute kein Mitglied des Militärregimes für Verbrechen, die während der Diktatur begangen wurden, rechtfertigen und möglicherweise werden auch die durch die Wahrheitskommission identifizierten Folterer einer Bestrafung entkommen.

“Ich bin sehr skeptisch, was diese Wahrheitskommission angeht. Vor allem wegen all diesen Einschränkungen. Hauptsächlich aber, weil sie Folterer nicht bestrafen kann“, kritisiert Elizabeth Silveira e Silva, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation “Nie mehr Folter“ aus Rio de Janeiro. Die Organisation besteht aus Angehörigen von Menschen, die in der Zeit der Militärdiktatur verschwunden oder ums Leben gekommenen sind.

Zwischen Skepsis und Hoffnung

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff (Foto: AP)

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, selbst Opfer der Militärdiktatur

Ivan Seixas, Mitglied einer Kommission von Familienangehörigen von Todesopfern und Verschwundenen und der Organisation zur Bewahrung der politischen Erinnerung aus São Paulo, ist dagegen optimistisch: “Weltweit tragen die Wahrheitskommissionen zur Klärung bei und weisen der Justiz den Weg zur Beurteilung und Bestrafung von Verbrechen. Eine Kommission, die zugleich bestraft, wäre eine Art außerordentliches Gericht“, meint er.

Seit der Redemokratisierung Brasiliens Ende der 1980er Jahre ist das Amnestiegesetz umstritten. Im Jahr 2008 forderte die brasilianische Anwaltskammer vor dem Obersten Bundesgerichtshof eine Revision des Gesetzes mit dem Ziel, dass Akteure, die Verbrechen wie Folter, Mord oder Entführungen begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden und bestraft werden können.

Der Oberste Gerichtshof hingegen lehnte die Forderung der Anwaltskammer zwei Jahre später ab. Die Obersten Richter argumentierten, dass die Amnestie von Oppositionellen und Regierungsmitgliedern essentieller Bestandteil eines zügigen und friedlichen Übergangs von der Diktatur in einen demokratischen Staat sei.

Druck durch die OAS

Fachleute weisen indessen darauf hin, dass Brasilien internationale Abkommen unterzeichnet hat, in denen es zusichert, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und zu bestrafen. Wenige Monate nach der Entscheidung des obersten brasilianischen Gerichts verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den brasilianischen Staat, weil er die von der militärischen Führung angeordneten Verbrechen gegen die Guerilla von Araguaia weder untersucht noch juristisch geahndet hatte. Die oppositionelle Guerilla-Gruppe von Araguaia war damals im Amazonasgebiet zwischen dem Ende der 1960er bis zum Anfang der 1970er Jahre aktiv.

Für Ivan Seixas kommt die brasilianische Kommission spät und die Erwartungen sind hoch. Er meint, dass das durch die Präsidentin beabsichtigte ”vorwiegend juristische“ Profil der Kommission Hoffnung auf ein gesetzlich stabiles Fundament ihrer Arbeit macht.

Ex-Diktator João Batista Figueiredo (l.) mit General Octavio Medeiros, Gründer und Kommandeur des gefürchteten Geheimdienstes Brasiliens während der 21-jährigen Militärdiktatur (Foto: AP)

Ex-Diktator Figueiredo (l.) mit General Medeiros, Chef des gefürchteten Geheimdienstes während der Militärdiktatur

”Pakt des Schweigens”

Seixas war erst 16 Jahre alt, als er 1971 gemeinsam mit seinem Vater Joaquim Seixas inhaftiert und gefoltert wurde. Joaquim Seixas, Anführer einer revolutionären Bewegung, starb an den Folgen der Folter. Sein Sohn Ivan befand sich acht Monate in in der Gewalt der Militärs und galt bereits als ”Verschwundener“. Kurz nachdem er nach Hause zurückgekehrt war, wurde er erneut verhaftet und blieb sechs Jahre in Haft. Seine Mutter und seine Schwester wurden, so erinnert er sich, ebenfalls von der Militärpolizei verhaftet.

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