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Amerika

Brasilien hält Archive verschlossen

Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat sich in Brasilien über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Vergangenheitsbewältigung informiert.

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Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler in Sao Paulo

In Sao Paulos Rechtsfakultät, die zu Diktaturzeiten ein Treffpunkt des Widerstands war, erläuterte Marianne Birthler die Arbeit ihrer Behörde und informierte sich vor allem über die Bemühungen der brasilianischen Menschenrechtsaktivisten um an die Geheimarchive des Militärregimes heranzukommen. Sie schilderte den Seminarteilnehmern, wie ostdeutsche Bürgerrechtler im Zuge der friedlichen Revolution 1989 die zentralen Dienststellen der Stasi besetzt haben und damit auch die Vernichtung von Geheimdokumenten stoppen konnten.

Das sei jedoch eine Ausnahmesituation gewesen, betonte Birthler. In den anderen ex-kommunistischen Staaten Osteuropas seien die Archive zumeist noch nicht zugänglich. Ähnliches gelte auch für andere Länder, die unter einer Diktatur gelitten haben: “Ob das der Irak ist, Lateinamerika, der Ostblock, Spanien, Griechenland oder Portugal – dort sind die Spuren größtenteils vernichtet worden oder unter Verschluss." Spanien fange jetzt an, die Franco-Zeit öffentlich aufzuarbeiten, hob Marianne Birthler hervor. "Ich würde mir sehr wünschen, dass sich allmählich ein internationaler Standard entwickelt, mit dem Erbe der Diktaturen sorgsam umzugehen - dass man es zugänglich macht und die Menschen es nutzen können. In Europa hat das ein bisschen funktioniert – warum soll das nicht auch weltweit funktionieren?“

Nein zum Schweigen

Als wichtigste Absicht ihrer Reise nach Brasilien nannte Marianne Birthler den Erfahrungsaustausch sowie Hilfestellung bei der schwierigen Vergangenheitsbewältigung. "Die zentrale Frage ist, ob eine Gesellschaft sich entscheidet, Nein zum Schweigen zu sagen, um der Gegenwart, der Zukunft und um der Opfer willen.“ Das Ende von Diktatur bedeute leider nicht, dass Unrecht und Ungerechtigkeit künftig ausgeschlossen seien.

Ivan Seixas

Ivan Seixas, Präsident des Menschenrechtsrates von Sao Paulo.

Frühere politische Gefangene Brasiliens nannten es gravierend, dass über zwanzig Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur immer noch Folter und außergerichtliche Exekutionen zum Alltag gehören. Folterknechte von einst seien heute sogar Politiker, z. B. Romeu Tuma, der heute für den Bundesstaat Sao Paulo im Kongress sitzt. Während der Militärdiktatur war Tuma Chef der Dops, der Abteilung für politische und soziale Ordnung. Diese Spezialeinheit hat Regimegegner brutal verfolgt und systematisch gefolter. Tuma soll nach dem Ende der Diktatur die Archive gesäubert und viele Dokumente an sich genommen haben.

Nahtloser Übergang zur Demokratie

Auch Brasiliens allgegenwärtige Militärpolizei gilt als Relikt der Diktatur. Ivan Seixas, Präsident des Menschenrechtsrates im Teilstaat Sao Paulo und Leiter der Widerstandsgedenkstätte "Memorial da Resistencia“, hat selbst sechs Jahre in den Gefängnissen der Diktatur verbracht. "Die, die mich in der Diktatur barbarisch gefoltert haben, wurden später in der Demokratie auf der Polizeiakademie die Folterlehrer. Auf den Polizeiwachen gehört Folter zum Alltag, mit den gleichen Methoden wie damals." Diktaturverbrecher nicht zu bestrafen, da ist sich Seixas sicher, ermuntere die Folterer von heute.

Seixas schilderte im Laufe des Expertenseminars von Sao Paulo schockierende Details der bisher nur wenig aufgearbeiteten Diktaturvergangenheit des größten lateinamerikanischen Landes: "Hatte man in den Folterkammern jemanden zu Tode gequält oder schlichtweg exekutiert, warfen die Folterer den politischen Gefangenen nicht selten vor dem Gebäude auf die Straße und schossen gleichzeitig wild mit Platzpatronen in die Luft. Der Vorfall wurde fotografiert und offiziell so hingestellt, als hätte der Mann gerade die Armee- oder Polizeistation bewaffnet angegriffen und sei dabei getötet worden – in legitimer Verteidigung. Unsere Folterer sagten dann immer selber, jetzt spielen wir mal wieder Theater.“

Brasilien stellt sich seiner Verantwortung nicht

Armee durchsucht Favelas

Das Militär geht immer noch mit brutaler Härte gegen Zivilisten vor.

Völkerrechtsexperten kritisieren, dass Brasilia zwar internationale Menschenrechtsabkommen wie die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet habe, diese jedoch nicht entsprechend umsetze. 2006 war die brasilianische Regierung von der UNO aufgefordert worden, Geheimdokumente freizugeben, die für Hinterbliebene der Diktaturopfer von größtem Interesse sind. Bis heute habe Brasilia schlichtweg nicht reagiert, hieß es auf dem Expertenseminar

Ralf Buchenhorst von der Martin-Luther-Universität Halle hat deshalb auf dem Expertenseminar von Sao Paulo angeregt, dass sich die Weltöffentlichkeit einschalten solle. “Die internationale Öffentlichkeit muss starken Druck ausüben, bis die Regierung einsieht, dass die Täter bestraft werden müssen. Außerdem müssen die Schuldigen von damals aus den Reihen des Militärs und der Polizei entfernt werden.“

Desinteresse in den Medien

Die brasilianischen Teilnehmer des Expertenseminars schlossen sich diesen Forderungen an, äußerten jedoch auch Bedenken, dass allein Veranstaltungen wie das Seminar der Goethe-Instituts ausreichen, um den Diskussionsprozess über die Vergangenheitsbewältigung in Brasilien voranzubringen. Als Zeichen für das allgemeine Desinteresse werteten die Teilnehmer den Umstand, dass die brasilianischen Medien das hochkarätige Seminar schlichtweg ignoriert haben.

Autor: Klaus Hart
Redaktion: Mirjam Gehrke