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Welt

Brasilien: Dolchstoß für Dilma Rousseff

Brasiliens Parlament hat einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff zugestimmt. Jetzt droht ihr das Aus - und der siebtgrößten Wirtschaftsnation der Welt ein Polit-Chaos. Astrid Prange analysiert.

"Das Impeachment ist eine politische Todesstrafe", erklärt der brasilianische Verfassungsrechtler Michael Mohallem von der Universität Fundação Getulio Vargas gegenüber der spanischen Tageszeitung "El País". Das Amtsenthebungsverfahren sei eine Art öffentliche Hinrichtung und eine unverhältnismäßige Bestrafung von politischen Amtsträgern.

Laut brasilianischer Verfassung muss nach der Abstimmung im Parlament der Senat dem geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin zustimmen. In der zweiten Kammer des brasilianischen Kongresses wird deshalb eine Untersuchungskommission eingerichtet, die die Anschuldigungen gegen Rousseff prüfen soll.

Vize wittert seine Chance

Stimmen 41 der 81 Senatoren für ein Impeachment, wird Rousseff für 180 Tage aus ihrem Amt entfernt, und der 73jährige Vize-Präsident Michel Temer zieht in den Regierungspalast ein. Wenn der Senat die Untersuchungen nicht innerhalb von 180 Tagen abschließt, kann Rousseff in den Regierungspalast zurückkehren und den Ausgang des Verfahrens dort abwarten. Um endgültig ihres Amtes enthoben zu werden, müssen zwei Drittel der Senatoren für Rousseffs Impeachment stimmen.

Soweit die Theorie. In der Praxis steht dem Land eine qualvolle politische Zeit bevor, mit oder ohne Präsidentin Rousseff. Eine Gruppe von Senatoren fordert deshalb vorgezogene Neuwahlen.

Dilma Roussef, 15.04.2016 (Foto: picture alliance/AP Photo/E. Peres)

Korrupt? Oder einfach nur ungeschickt und unbeliebt? Präsidentin Rousseff spaltet Brasilien

"Ich habe den Eindruck, dass wir darüber abstimmen, auf welchem Weg wir in den Abgrund schlittern wollen, mit Dilma oder mit Temer", sagt Cristovam Buarque, ehemaliger Gouverneur des Regierungsdistrikts Brasília und Senator der sozialdemokratischen Partei PPS. "Keine der beiden verfügt über die Voraussetzungen, das Land aus der Krise zu führen. Dies ist ohne die Legitimität von Wahlen nicht möglich."

Neuwahlen unwahrscheinlich

Staatspräsidentin Dilma Rousseff von der brasilianischen Arbeiterpartei PT und ihr Vize Michel Temer von der brasilianischen Partei für demokratische Bewegung PMDB bilden seit sechs Jahren eine Regierungskoalition. Am 29. März jedoch kündigte die PMDB die Koalition auf und schloss sich der Opposition an.

Doch Neuwahlen sind zurzeit unwahrscheinlich. Sie sind laut Verfassung nämlich nur dann vorgesehen, wenn das Amt des Präsidenten bis zum Ende des Jahres, also noch während der ersten Hälfte der Amtszeit von Rousseff und Temer, unbesetzt bliebe. Dies wiederum wäre nur möglich, wenn beide Amtsträger zurückträten, beiden das Mandat entzogen würde oder Vize Temer ebenfalls ein Impeachment fürchten müsste.

Die Opposition setzt unverhohlen auf einen Rücktritt von Präsidentin Rousseff. In den Medien wird offen über die Mitglieder eines neuen Kabinetts unter der Führung von Vize Temer diskutiert. In dessen Residenz in Brasilia geben sich mögliche Kandidaten die Türklinke in die Hand.

Infografik Wie funktioniert das Amtenthebungsverfahren von Dilma Rousseff Deutsch

So funktioniert das Amtenthebungsverfahren

Im Namen der Korruption

Bizarrerweise treffen die Korruptionsvorwürde eher auf Rousseffs politischen Gegner zu als auf sie selbst. Rousseff wird vorgeworfen, für ihren Wahlkampf Gelder aus dem brasilianischen Staatshaushalt abgezweigt und dadurch gegen das Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Formal liegt keine Anklage gegen sie vor.

Bei Vize Temer und Parlamentspräsident Eduardo Cunha sieht die Lage anders aus: Gegen beide laufen Ermittlungsverfahren gegen Korruption. Cunha und Temer befinden sich in "bester" brasilianischer Gesellschaft: Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Transparência Brasil ermittelt die Justiz gegen 60 Prozent aller Mitglieder des brasilianischen Kongresses wegen Unregelmäßigkeiten unterschiedlichen Ausmaßes.

Rücktritt ausgeschlossen?

Tumult während der Diskussion im brasilianischen Nationalkongress, 17.04.2016 Reuters/N. Bastian)

Tumult während der Diskussion im brasilianischen Nationalkongress

Brasiliens Präsidentin Rousseff hat bereits mehrfach angekündigt, dass ein Rücktritt für sie nicht in Frage kommt. Über ihren Parteifreund José Eduardo Cardozo, Brasiliens Generalbundesanwalt, ließ sie erklären, sie wolle nicht als Präsidentin in die Geschichte eingehen, die sich aus Feigheit dem politischen Druck der Opposition gebeugt habe.

Die Weigerung zurückzutreten ist eine der wenigen Gemeinsamkeiten, die Dilma Rousseff mit Brasiliens Ex-Präsident Fernando Collor verbindet. Dieser wurde wegen Korruptionsvorwürfen nach einer historischen Abstimmung im brasilianischen Parlament am 29. September 1992 einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen.

Genau fünf Minuten vor der entscheidenden Abstimmung drei Monate später im Senat änderte er seine Meinung und trat am 29. Dezember 1992 zurück. Auch Collor dachte in historischen Dimensionen: Er missgönnte den 81 anwesenden Senatoren den Triumph, ihn als ersten brasilianischen Präsidenten zwangsweise abgesetzt zu haben,

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