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Deutschland

Brandner: "Ägypter nicht hängen lassen"

Deutschland muss Ägypten nach dem Putsch beim Aufbau einer Demokratie helfen, sagt Klaus Brandner, Vorsitzender der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Auch deutsche Unternehmen seien dabei gefordert.

DW: Die Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär hat weltweit Besorgnis ausgelöst. Wie bewerten Sie als Vorsitzender der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe im Bundestag den Putsch?

Klaus Brandner: Der Putsch hat sich ergeben durch die Situation, dass der Präsident nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hatte. Das ist sicherlich eine Angelegenheit, die ich persönlich als notwendig und unumkehrbar angesehen habe. Sie ist auf der anderen Seite aber durchaus auch sehr ambivalent zu beurteilen. Denn ein Militärputsch, der es letztlich ist, ist aus Sicht eines Demokraten immer sehr problematisch. Und deshalb ist es wichtig, dass deutlich wird, dass das Militär nicht in erster Linie Eigeninteressen insbesondere wegen der eigenen wirtschaftlichen Betätigung verfolgt, sondern dass es darum geht, die Sicherheit im Land herzustellen und dass man sehr schnell einen Fahrplan aufstellt, um zu einer zivilen Regierung zu kommen.

Wie sollte sich Deutschland nun verhalten?

Ich finde, dass wir deutlich machen müssen, dass wir ein Interesse haben an einem so großen, wichtigen Land mit so engagierten und auf breiter Ebene gut ausgebildeten jungen Menschen. Man muss diesen Menschen auch helfen, eine Zukunft aufzubauen. Man darf sie nicht hängen lassen. Ägypten ist das Tor insbesondere zu Nordafrika und zur arabischen Welt. Und es ist sehr wichtig, dass wir ein solches Schlüsselland und die Menschen dort nicht aus den Augen verlieren. Deutschland sollte für einen kontinuierlichen, positiven Begleitprozess einstehen, den wir letztlich mit unseren Werteansprüchen verkörpern.

Wie würden Sie denn die deutschen Leitlinien im Bezug auf die Beziehungen mit Ägypten zusammenfassen?

Wir sind gehalten, den Transformationsprozess so zu begleiten, dass sich dort eine Demokratie insbesondere unter Beachtung der Menschenrechte entwickeln kann. Man muss die Linien sehen, die sich entwickeln, und nicht glauben, dass man durch eine Revolution oder durch einen Austausch der Spitzenpolitiker sofort ein anderes Land vorfindet. Das muss sich ja auch entwickeln.

Wir müssen Geduld haben, dürfen aber nicht nachgiebig sein in der Beachtung der Menschenrechte und in der Beachtung der demokratischen Grundrechte. Da darf es keine Kompromisse geben. Wir wollen in diese Richtung das Land weiter unterstützen und wir wollen auch dazu auffordern, dass die deutsche Industrie, deutsche Unternehmen und Investoren weiterhin Vertrauen in Ägypten haben. Denn ohne eine wirtschaftliche Gesundung wird das Land keinen Frieden finden.

Wie bewerten Sie die Regierungszeit von Mursi und den Muslimbrüdern?

Der Wunsch war natürlich, dass der Präsident früher eine Politik der ausgestreckten Hand, also eine Politik des Dialogs betreibt. Und diesen Dialog nicht nur mit Worten ankündigt, sondern dass er dafür konkrete Beispiele setzt. Mursi hat so viel Vertrauen verspielt, dass seine Ankündigungen, jetzt eine Regierung zu bilden, in die die Opposition einbezogen wird, nicht mehr vom Vertrauen geprägt war, und sich unter diesem Gesichtspunkt die Situation so zugespitzt hat.

War das deutsch-ägyptische Verhältnis vor dem Putsch von einer Scheckbuchpolitik geprägt?

Nein, es hat in der letzten Legislatur eine deutliche Entwicklung des parlamentarischen Austauschs gegeben, viele Besuche und Kontakte. Die Kontakte auf der Ebene der Nichtregierungsorganisationen und der Kulturarbeit sind verstärkt worden: Wenn Sie unser Goethe-Institut ansehen mit der "Tahir Lounge", den Deutschen Akademischen Austauschdienst, der noch einmal die Anstrengung vergrößert hat, mehr Austausche hinzubekommen. Aber auch das, was am Deutschen Archäologischen Institut im Lande passiert an Ausgrabungen und an gemeinsamen Aktivitäten - das ist alles auf einem sehr angenehmen, positiven Niveau, das muss man sehr deutlich sagen.

Es gibt einen ganz erheblichen Wermutstropfen, der durch das Vorgehen gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung entstanden ist. Und das haben wir geschlossen aus der politischen Sicht aller Parteien verurteilt. Und man muss auch sagen, dass es eine Menge Versuche und Aktivitäten gibt, von der ägyptischen Botschaft angefangen bis hin zu vielen, auch politisch Tätigen, die mithelfen, diesen Konflikt zu entschärfen. Wir hoffen einfach darauf, dass eine neue Regierung einen Rechtsrahmen schafft, dass zum Beispiel die politischen Nichtregierungsorganisationen frei in Ägypten arbeiten können.

Klaus Brandner (SPD) ist Vorsitzender der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.

Das Interview führte Helena Baers.

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