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Deutschland

Brandenburg streitet über Seen-Privatisierung

Aufregung in Brandenburg: Der Bund will einen Teil der Seen dort verkaufen. Dagegen formiert sich Widerstand - bei Bürgern und nun auch in der Politik.

Fahrlander See (Foto: DW)

Der See gehört uns: Brandenburger wollen ihre Seen nicht an Privatleute geben

Sommerferien in Brandenburg. Am Fahrlander See plantschen Kinder mit einem Gummikrokodil im seichten Wasser. Auf der Liegewiese bräunen sich einige Anwohner und es riecht nach Sonnenmilch. Doch die Badenden sind verunsichert. Denn die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH, BVVG, will diesen See laut Gesetz verkaufen. "Was bedeutet das eigentlich? Dass dann keiner mehr ans Wasser darf oder in das Wasser oder auf das Wasser?", fragt eine Badende. "Ist dann das nächste, dass die Luft auch verkauft wird?", sagt sie sauer.

Festgelegt im Einigungsvertrag

Wasserwanderstrecke zwischen Feldberg und Himmelpfort (Foto: DW)

Sollte dies Privatleuten gehören?

Das Aufregerthema im deutschen Wahlkampfsommer liegt im deutschen Einigungsvertrag begründet. Er wurde von den beiden Deutschen Staaten geschlossen und bestimmt, dass innerhalb der nächsten Jahre ein Teil der Brandenburger Seen vom Bund verkauft werden sollen. Das macht die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH, kurz BVVG – eine Nachfolgeeinrichtung der Treuhandanstalt. Sie hat den Auftrag, landwirtschaftliche Flächen und Gewässer der ehemaligen DDR-Bundesländer zu privatisieren. Im Zweifelsfall kann das bedeuten, dass der öffentliche Zugang zum See schwer oder unmöglich wird.

Wie beim Wandlitzsee: Das Gewässer wurde bereits 2005 an einen Privatmann verkauft, der dann Geld für die Nutzung von Stegen und selbst vom städtischen Freibad verlangte. Auch mit dem örtlichen Segelclub steht er im Streit – wegen der Möglichkeit, die Boote zu Wasser zu lassen. Burkhard Voß, der brandenburgische Landesvorsitzende der Umweltorganisation BUND fürchtet, dass beim Fahrlander See ein ähnliches Szenario eintreten könnte. Das könnte auch die Natur beeinträchtigen: "Es gibt dort großflächige Schilfzonen, in denen verschiedene seltene Tierarten brüten und leben", sagt er. "Diesen Lebensraum wollen wir natürlich schützen. Und das ist einfacher möglich, wenn er unter Kontrolle der öffentlichen Hand ist."

Nun sammelt sein Verband Unterschriften für eine Petition – der Deutsche Bundestag soll sich des Themas annehmen. Zwar ist eine erste Online-Petition bereits gescheitert. Hier war es nicht gelungen, rechtzeitig 50.000 Bürgerstimmen zu sammeln. Das lag jedoch laut Voß daran, dass hier nur eine Online-Stimmabgabe möglich war. Deshalb wurde nun eine zweite, ganz herkömmliche Papier-Petition gestartet, die – so Burkard Voß - gut anläuft. Das Interesse sei da, sagt er. Tatsächlich bilden sich immer mehr Bürgerinitiativen, die ihre Seen schützen wollen.

Seen – eine Herzensangelegenheit für viele Brandenburger

See in Brandenburg (Foto: DW)

Freizeit am See gehört in Brandenburg einfach dazu

Burkard Voß sagt, dass das auch an dem speziellen Verhältnis der Brandenburger zu den Gewässern liegt: "Wir sind mit Mecklenburg Vorpommern zusammen eines der wasserreichsten Länder, wo von klein auf die Kinder an die Seen baden gefahren sind und wo die älteren Leute angeln gehen", sagt er. "Es stellt einen Teil der Heimat für die Menschen dar, wenn das weggeschlossen werden soll, gibt es dort erheblichen Unmut in der Bevölkerung." Zwar werden alle Brandenburger Seen grundsätzlich zunächst den Kommunen zum Kauf angeboten, aber viele können sich die Gewässer zum festgelegten Preis nicht leisten und lehnen ab. Dann haben Privatpersonen die Möglichkeit, den See zu erwerben. Selbst wenn dies geschehe, dürfe jeder das Wasser nutzen, solange es einen öffentlichen Zugang dazu gebe, beschwichtigt die BVVG. Außerdem würden in diesem Jahr keine weiteren Seen mehr an nicht-öffentliche Hand verkauft.

Jeder darf auf’s Wasser

Auch Claus Wartenberg, der Ortsvorsteher des Potsdamer Ortsteils Fahrland findet beruhigende Worte. Denn gerade der Fahrlander See sei durch seine natürliche Beschaffenheit für Käufer nicht attraktiv. "Sollte jemand die Wasserfläche kaufen, dann weiß ich auch nicht, wie er die sichern will. Denn einen Zaun kann er nicht bauen", erklärt er. "Denn um den See herum gibt es einen geschlossener Schilfgürtel, damit sind auch naturschutzrechtliche Bedingungen zu beachten. Der neue Besitzer kann Surfern nicht verwehren, ihren Sport auf dem See zu betreiben, er kann auch keinen daran hindern, darin zu schwimmen."

Im Fall Fahrlander See ist jetzt die Stadt Potsdam am Zug. Denn die BVVG hatte ihr den See vor rund einem Jahr zum Kauf angeboten. Die Stadt hat sich jedoch noch nicht entschieden. Wohl auch in der Hoffnung, dass sich die Politik erneut mit dem Thema beschäftigt. Denn Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel haben sich mittlerweile öffentlich gegen eine Privatisierung der Brandenburger Seen ausgesprochen.

Autorin: Lydia Leipert

Redaktion: Manfred Götzke