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Asien

Brand: "Wir können uns von China keine Bedingungen stellen lassen"

China hat den Vorsitzenden des Menschenrechtsauschusses des Bundestages, Michael Brand, wieder ausgeladen. Im Interview mit der DW erläutert er die Hintergründe.

Deutsche Welle: Wie sind Ihre bisherigen Bemühungen um eine Einladung nach China verlaufen?

Michael Brand: Wir, das heißt der Bundestagsausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe, bemühen uns seit vielen Jahren um eine Einreise nach China und nach Tibet, um uns vor Ort über die dramatische Menschenrechtslage in Tibet, aber auch in Xinjiang zu informieren. Zuerst vergeblich, aber in den vergangenen fünf Jahren haben wir uns besonders intensiv bemüht und erstmals mehrere positive Signale bekommen, dass wir eine Einladung des Nationalen Volkskongresses erhalten würden.

Vor einem Jahr dann stand unsere Reise unmittelbar bevor. Doch dann hat man mir von chinesischer Seite gesagt, dass aus der Reise nicht würde, wenn ich bei der Tibet Initiative Deutschland in Frankfurt auftrete. Natürlich habe ich dort gesprochen, und die Reise hat nicht stattgefunden. Mundtot machen wird nicht funktionieren.

Was ist vor dem geplanten Beginn der jetzigen Reise passiert?

Jetzt gab es einen erneuten Versuch, die Flüge waren gebucht, der Dolmetscher engagiert. In den Wochen vor dem Beginn wurden klare Bedingungen gestellt und es gab Versuche der Erpressung durch den chinesischen Botschafter in Deutschland. Er hat versucht, auf Veröffentlichungen von mir zum Thema Tibet Einfluss zu nehmen und auf deren Löschung auf meiner Homepage bestanden. Diese Versuche gab es in den vergangenen Wochen mehrfach, durch den chinesischen Botschafter persönlich und durch seine Mitarbeiter. Jetzt hat man uns mitgeteilt, dass der Ausschuss reisen darf, aber nicht der Vorsitzende, also ich.

Bundespräsident Joachim Gauck China 8 Ausstellung mit dem chinesischen Botschafter Shi Mingde (Foto: picture-alliance/dpa/B. Thissen)

Brand: Pekings Verhalten insbesondere nach der Gauck-Reise verwunderlich (Bundespräsident Gauck mit dem chinesischen Botschafter Shi Mingde)

Hätte man nicht mit einer solchen Reaktion Chinas rechnen müssen? Waren Sie überrascht?

Dass man versucht Mittel wie Zensur und Erpressung jetzt auch nach Deutschland zu exportieren, überrascht doch sehr. Die Art und Weise, die Methoden, die China hier versucht, gegenüber einem frei gewählten Parlament durchzusetzen, das hat eine neue Qualität und das ist ein absoluter Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen dem deutschen Bundestag und China. Dass hier versucht wird, durch Erpressung und durch geforderte Selbstzensur Einfluss auszuüben, das geht überhaupt nicht.

Mich überrascht auch der Zeitpunkt, zu dem die chinesische Seite auf diese Art und Weise vorgeht. Also nach dem Besuch des Bundespräsidenten, der, wie ich finde, die richtige Tonlage in China getroffen und betont hat, dass es auch im chinesischen Interesse liegt, die Unterdrückung gegenüber den Minderheiten zu beenden. Und kurz vor den geplanten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China im Juni. Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung ein klares Signal, dass sie dieses Vorgehen eines akkreditierten Botschafters eines Partner-Landes nicht akzeptiert.

Wir haben in den vergangen Jahren einen guten Dialog mit der chinesischen Regierung geführt. Die Zeichen waren so, dass auch die chinesische Regierung und der Volkskongress ein Interesse daran haben, ein engeres Verhältnis zum Bundestag zu finden. Deswegen waren die jetzige Reiseabsage und vor allem die Art und Weise, die dazu geführt hat, für uns überraschend und inakzeptabel. Nachdem man die Einladung ausgesprochen hat und alles in trockenen Tüchern war, ist die chinesische Seite dazu übergegangen, Bedingungen zu stellen. Ein deutscher Bundestag kann sich doch nicht von anderen Ländern Bedingungen stellen lassen. Es war natürlich auch ein Versuch, zum zu sehen, ob wir auf Bedingungen Chinas eingehen würden. Aber eins ist klar: Wenn man den kleinen Finger reicht, wird die ganze Hand genommen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Chinesen haben uns gefragt, ob wir weiterhin an der Reise interessiert sind. Das ist jetzt die nächste Trickserei. Man hofft jetzt offenbar, dass der Ausschuss sagt: Wenn unserer Vorsitzender nicht reisen darf, dann reisen wir auch nicht. Ich werde jedoch dafür plädieren, dass wir einen Beschluss fassen, dass der Ausschuss weiter an seiner Planung festhält, nach Peking, Urumqi und Lhasa zu reisen, selbstverständlich mit mir als Delegationsleiter.

Ich erhalte viel Zustimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg. Kollegen im Parlament schütteln den Kopf über das Vorgehen Pekings. Es ist wichtig, der chinesischen Seite zu signalisieren, dass nicht von unserer Seite die Reise abgesagt wird, weil der Ausschussvorsitzende nicht reisen darf, sondern dass wir daran festhalten, dass der Bundestag seine Delegationen selbst bestimmt. Es geht nicht um uns, sondern um konkrete und massive Menschenrechtsverletzungen in China. Wir setzen weiter auf Dialog, auch wenn sich einige selbst die Maske heruntergezogen haben.

Davon abgesehen versuchen wir als Abgeordnete, mit der chinesischen Seite in einen aufrichtigen Dialog auf Augenhöhe über das Thema Menschenrechte einzutreten. Ich glaube, es ist richtig, den Versuch weiterhin zu unternehmen.

Michael Brand ist Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Eine schriftliche Anfrage der Deutschen Welle an die chinesische Botschaft um Stellungnahme wurde zunächst nicht beantwortet.