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Aktuell Nahost

Brahimi warnt vor zweitem Somalia

Angesichts der Gewalteskalation könnte Syrien nach Einschätzung des UN-Sondervermittlers Brahimi zu einem "zweiten Somalia" werden. Derzeit sieht er nur zwei Möglichkeiten für das Land.

Der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi (Archivfoto vom 08.06.2004, dpa)

Lakhdar Brahimi

Der Sonderbeauftragte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga für den Syrien-Konflikt, Lakhdar Brahimi, sagte, Syrien habe momentan die Wahl zwischen der "Hölle und einem politischen Prozess". Angesichts dessen "müssen wir alle weiter auf eine politische Lösung hinarbeiten", betonte Brahimi nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Zuletzt hatte der algerische Diplomat dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus seinen Plan einer Übergangsregierung vorgestellt.

Sowohl Brahimi als auch Lawrow sehen zwar noch Chancen für eine Verhandlungslösung in dem blutigen Bürgerkrieg. Die Situation sei aber "äußerst schwierig". "Die Auseinandersetzung eskaliert, die Zahl der toten Zivilisten steigt", sagte der russische Außenminister und forderte zugleich die Rückkehr der UN-Beobachter nach Syrien. Nötig sei eine Aufstockung des Kontingents, um eine Waffenruhe zu überwachen, sagte er.

"Weg in die Sackgasse"

Zudem zeigte sich Lawrow "überrascht" über die Reaktion der syrischen Opposition auf eine Einladung aus Moskau zu Gesprächen über den Konflikt. Das wichtigste Oppositionsbündnis, die Syrische Nationale Koalition, hatte am Freitag erklärt, das Bündnis werde nur an Verhandlungen teilnehmen, wenn sie in einem arabischen Land stattfänden und es eine "klare Tagesordnung" gebe.

Russlands Außeminister Lawrow (r.) und UN-Sondervermittler Brahimi (l.) bei ihrem Treffen in Moskau (Foto: Reuters)

Außeminister Lawrow (r.) und UN-Sondervermittler Brahimi (l.) glauben an eine Verhandlungslösung

Die syrische Opposition fordert den Rücktritt Assads als Vorbedingung für Verhandlungen mit Vertretern der Regierung. Lawrow bezeichnete diese Position als einen "Weg in die Sackgasse", die nur zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führe.

"Die Alternative ist blutiges Chaos"

Russland ist der wichtigste verbliebene Verbündete des syrischen Präsidenten. In den vergangenen Wochen ging die Regierung in Moskau zunehmend auf Distanz zu ihm. Die UN-Vetomacht Russland beharrt - im Gegensatz zum Westen - darauf, dass Assad an einer gemeinsamen Führung aus Vertretern des Regimes und der Opposition beteiligt wird.

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Brahimi wirbt für Friedensprozess in Syrien

Eine Militärintervention lehnt Russland weiter strikt ab. Die Syrer müssten das Problem selbst lösen, hatte der Außenminister betont. Das Zeitfenster für eine friedliche Lösung schließt sich nach Ansicht Russlands aber immer weiter. Die Alternative sei "blutiges Chaos", sagte Lawrow. Seit März 2011 sind in dem Konflikt laut Aktivisten mehr als 45.000 Menschen ums Leben gekommen.

UN-Geberkonferenz geplant

Unterdessen haben die Vereinten Nation für den 30. Januar nach Kuwait zu einer Geberkonferenz für Syrien eingeladen. Dabei werden Zusagen über 1,5 Milliarden Dollar (1,15 Milliarden Euro) für die humanitäre Versorgung der unter dem Bürgerkrieg leidenden Menschen erhofft. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief in New York Geberländer dazu auf, mehr zu tun, um das Leid von mehr als fünf Millionen Syrern innerhalb und außerhalb des Landes zu lindern.

Die Konferenz in Kuwait-Stadt komme zur rechten Zeit, um die Finanzierungslücke anzugehen, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky. Innerhalb Syriens sind nach UN-Angaben mehr als zwei Millionen Menschen von den Kämpfen aus ihren Wohnungen vertrieben worden, mehr als 540.000 sind in Nachbarländer geflüchtet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk befürchtet, dass sich die Zahl syrischer Flüchtlinge bis Juni 2013 auf 1,1 Millionen verdoppeln könnte.

GD/qu (dpa, afp, dapd)

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