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Aktuell Nahost

Brahimi verhandelt in Moskau

Das Ringen um eine Lösung des blutigen Syrien-Konflikts geht in die nächste Runde. UN-Vermittler Brahimi will in Russland Unterstützung für seinen Friedensplan einfordern. Doch noch hält Moskau an Präsident Assad fest.

Lakhdar Brahimi, Joint Special Representative of the United Nations and the League of Arab States for Syria, answers media questions after consultations at United Nations headquarters, Thursday, Nov. 29, 2012. (Foto:Richard Drew/AP/dapd)

UN Syrien Lakhdar Brahimi

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nation und Arabischen Liga für den Syrien-Konflikt, Lakhdar Brahimi, wird in Moskau um Unterstützung für seinen Friedensplan werben. Ein Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow ist geplant. Zuletzt hatte der algerische Diplomat dem umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus seinen Plan einer Übergangsregierung vorgestellt. Die UN-Vetomacht Russland beharrt - im Gegensatz zum Westen - darauf, dass Assad an einer gemeinsamen Führung aus Vertretern des Regimes und der Opposition beteiligt wird.

Dialog mit Opposition gefordert

Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten. In den vergangenen Wochen ging die Regierung in Moskau zunehmend auf Distanz zu ihm. Am Freitag rief sie die Regierung in Damaskus zu Gesprächen mit der Opposition auf. Zuvor hatte Lawrow den Vorsitzenden der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition, Moas al-Chatib, zu Gesprächen nach Moskau eingeladen. Dieser lehnte jedoch mit der Begründung ab, das Oppositionsbündnis werde nur an Verhandlungen teilnehmen, wenn sie in einem arabischen Land stattfinden und wenn es eine "klare Tagesordnung" gebe.

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Syrische Krisendiplomatie in Moskau (27.12.2012)

Russland sei zwar enttäuscht, dass die Koalition den Sturz des Assad-Regimes als Ziel festgeschrieben habe, sagte Lawrow. "Ich denke aber, dass eine reale Einschätzung der Situation in Syrien die Oppositionellen mit gesundem Menschenverstand dazu bewegen wird, nach den Möglichkeiten eines Dialogs zu suchen". Zuvor hatte er sich mit dem syrischen Vize-Außenminister Faisal al-Mikdad getroffen. Russland wirft als enger Partner Assads dem Westen vor, nur mit den Regime-Gegnern zu sprechen.

"Die Alternative ist blutiges Chaos"

Eine Militärintervention lehnt Russland weiter strikt ab. Die Syrer müssten das Problem selbst lösen, beteuerte der Aussenminister. Dabei findet Moskau Unterstützung auch in Kairo. Eine ausländische Einmischung in Syrien löse eine Katastrophe aus, warnte der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen. Das Zeitfenster für eine friedliche Lösung schließt sich nach Ansicht Russlands immer weiter. Die Alternative sei "blutiges Chaos", sagte Lawrow.

Seit März 2011 sind in dem Konflikt laut Aktivisten mehr als 45.000 Menschen ums Leben gekommen. Auch am Freitag wurde wieder landesweit heftig gekämpft. Meldungen aus Syrien sind allerdings wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer überprüfbar.

UN-Geberkonferenz für Syrien geplant

Unterdessen haben die Vereinten Nation für den 30. Januar nach Kuwait zu einer Geberkonferenz für Syrien eingeladen. Dabei werden Zusagen über 1,5 Milliarden Dollar (1,15 Milliarden Euro) für die humanitäre Versorgung der unter dem Bürgerkrieg leidenden Menschen erhofft. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief in New York Geberländer dazu auf, mehr zu tun, um das Leid von mehr als fünf Millionen Syrern innerhalb und außerhalb des Landes zu lindern.

Die Konferenz in Kuwait-Stadt komme zur rechten Zeit, um die Finanzierungslücke anzugehen, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky. Innerhalb Syriens sind nach UN-Angaben mehr als zwei Millionen Menschen von den Kämpfen aus ihren Wohnungen vertrieben worden, mehr als 540.000 sind in Nachbarländer geflüchtet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk befürchtet, dass sich die Zahl syrischer Flüchtlinge bis Juni 2013 auf 1,1 Millionen verdoppeln könnte.

GD/qu (dpa, afp, dapd)

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