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Aktuell Nahost

Brahimi lässt nicht locker

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien wächst die Sorge um die Stabilität in Nahost. Deutschland stellt weiteres Geld für die Flüchtlingslager zur Verfügung, während sich Vermittler Brahimi um Frieden bemüht.

Der Syrien-Sondergesandte Brahimi am 17.10.2012 im Libanon (Foto: dpa)

Lakhdar Brahimi

Es geht dem Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi inzwischen um weit mehr als nur Frieden für Syrien. Der gemeinsame Syrien-Vermittler der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen befürchtet eine Ausweitung des Krieges auf die ganze Region. Sollte keine Lösung gefunden werden, werde sich die Krise verschärfen und könnte auf den gesamten Nahen Osten übergreifen, warnt Brahimi.

Am Samstag reist er erneut nach Damaskus. Unter anderem sei ein Gespräch mit Syriens Außenminister Walid al-Muallim geplant, hieß es. In den vergangenen Tagen hatte Brahimi bereits in den Nachbarländern Syriens Beratungen über einen Ausweg in dem Konflikt geführt. Brahimi will die Konfliktparteien davon überzeugen, das bevorstehende islamische Opferfest zu nutzen, um die Waffen ruhen zu lassen.

Regierung in Damaskus klagt über EU-Sanktionen

Syriens Führung um Präsident Baschar al-Assad gibt sich derzeit offen für "konstruktive Initiativen", wie in den staatlich kontrollierten Zeitungen verbreitet wird. So widmete etwa die amtliche Tageszeitung "Al-Baas" den Friedensbemühungen Brahimis einen Leitartikel. Es sei eine "Diplomatie der kleinen Schritte", die der Gesandte verfolge, um "Hindernisse zu überwinden", hieß es.

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EU verschärft Syrien-Sanktionen (15.10.2012)

Weniger freundliche Worte gibt es dagegen für die Syrien-Politik der Europäischen Union. Die staatlichen Medien zitierten einen Beamten des Außenministeriums, der die EU-Sanktionen für die Not der Bevölkerung verantwortlich macht. Diese träfen vor allem die syrischen Bürger, wird von den syrischen Offiziellen angeprangert. Die Strafmaßnahmen hätten "aus einem Bürger, der von seiner Hände Arbeit lebt, einen Empfänger humanitärer Hilfe gemacht".

Luftwaffe bombardiert Stellungen der Opposition

Dass die Lage in Syrien immer dramatischer wird, ist aber vor allem eine Folge der anhaltenden Kämpfe. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete über neue Bombardements der Luftwaffe auf Stellungen der Opposition im Norden des Landes, vor allem auf die Stadt Maaret al-Numan. Dabei wurden nach Angaben eines Krankenhausarztes mindestens 44 Tote aus dem Schutt zerstörter Häuser geborgen. Die syrischen Rebellen hatten Maaret al-Numan Anfang des Monats erobert. Die strategisch wichtige Stadt liegt an der Autobahn, die Damaskus mit der Wirtschaftsmetropole Aleppo verbindet.

Auch in Damaskus und Aleppo sowie in der zentralsyrischen Region rund um Homs gingen die Gefechte nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte weiter. Landesweit starben am Donnerstag laut Aktivisten 98 Menschen.

In der direkten Umgebung des Innenministeriums in Damaskus detonierte ein Sprengsatz. Die Bombe soll auf einem Motorrad versteckt gewesen sein. Augenzeugen berichteten von einer großen Rauchwolke über dem Bezirk Kafr Susa. Die Sicherheitskräfte sperrten die Straßen rund um das Ministerium ab.

UN-Hochkommissar: EU muss "Tore öffnen"

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres rief die europäischen Staaten angesichts immer größerer Flüchtlingsströme aus Syrien zu einer solidarischen Asylpolitik auf. Europa müsse die Grenzen offen halten, ansonsten hätte dies auch "dramatische Auswirkungen" auf die Flüchtlingspolitik der Erstaufnahmestaaten in Afrika oder Asien, betonte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Berlin. Bislang lehnen es die EU-Staaten ab, notleidenden Syrern im großen Stil Zuflucht zu gewähren.

Guterres appellierte zugleich an die Europäer, die Anrainerstaaten im Nahen Osten, die Flüchtlinge aufnehmen, stärker zu unterstützen. Vor allem der Libanon und Jordanien stünden unter enormem Druck.

Deutschland gibt weitere fünf Millionen für syrische Flüchtlinge

Bundesaußenminister Guido Westerwelle versprach bereits weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von fünf Millionen Euro für die Flüchtlingslager in Syriens Nachbarländern. Das Geld solle dazu verwendet werden, um die Notquartiere winterfest zu machen, so Westerwelle. "Die dramatisch steigende Zahl von Flüchtlingen bereitet uns allergrößte Sorge. Ihnen fehlt es oft am Nötigsten. Der nahende Winter wird die Situation verschlimmern." Deshalb sollten nun unter anderem warme Kleidung und Decken sowie Öfen gekauft werden. Insgesamt beträgt die staatliche deutsche Hilfe nun 28,3 Millionen Euro.

Nach UN-Angaben haben sich inzwischen mehr als 340.000 Menschen aus Syrien offiziell als Flüchtlinge registrieren lassen. In der Türkei und in Jordanien leben Zehntausende Syrer in Zelten. Neben dem UN-Flüchtlingshilfswerk kümmert sich vor allem auch das Technische Hilfswerk um einen weiteren Ausbau der Flüchtlingslager.

kis/sti (dpa, rtr, afp, kna, epd)

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