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Aktuell Nahost

Brahimi empfiehlt Übergangsregierung

Der Sondergesandte Brahimi fordert eine Übergangsregierung in Syrien. Eine Beteiligung des Assad-Clans daran lässt er offen. Am Samstag will er in Moskau über mögliche Auswege aus der Krise beraten.

Lakhdar Brahimi spricht vor Journalisten in Damaskus (Foto: AP)

Lakhdar Brahimi

Der Syrien-Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, betonte, dass die politischen Veränderungen in Syrien nicht kosmetischer Natur sein dürften, sondern einen langfristigen Wechsel herbeiführen müssten. Er plädierte für die Einsetzung einer Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland. Der algerische Diplomat sagte bei einer Pressekonferenz in Damaskus, in dem Gremium müssten alle Konfliktparteien vertreten sein. Die Übergangsphase solle mit Neuwahlen enden.

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Syrische Krisendiplomatie in Moskau

Die staatlichen Institutionen sollten dabei erhalten bleiben. Die heikle Frage, inwiefern Präsident Baschar al-Assad an einer möglichen Übergangsregierung beteiligt werden könnte, beantwortete Brahimi nicht. Für die Rebellen ist eine politische Funktion ihres Erzfeinds und seiner Getreuen ein Tabu. Die syrische Regierung äußerte sich nicht zu Brahimis Vorschlägen, die denen des früheren Sondergesandten Kofi Annan sehr ähneln.

Annans Vorschläge, die im Sommer gescheitert waren, sahen unter anderem einen zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand vor, den Hunderte UN-Beobachter durchsetzen sollten. Die zu bildende Übergangsregierung der "Nationalen Einheit" sollte unter anderem den Entwurf einer neuen Verfassung und Neuwahlen vorbereiten. Der Plan hätte auf Druck Russlands hin allerdings die Tür für eine Beteiligung des Assad-Clans offen gelassen - weshalb die Opposition prompt abwinkte. Brahimi deutete nun mögliche Ergänzungen des Plans an, ohne sich zu Details zu äußern. Ob die angestrebten Neuwahlen für das Parlament oder Präsidentenamt gelten sollen, sagte er ebenfalls nicht.

Weitere Beratungen in Moskau

Am Montag hatte Brahimi mit Assad gesprochen und dabei augenscheinlich keine Fortschritte erzielt. Am Samstag wird der Sondergesandte nun in Moskau erwartet. Der syrische Vize-Außenminister Faisal Mekdad traf sich derweil mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in Moskau, um über den Annan-Plan zu beraten. Zum Inhalt der Gespräche macht das russische Ministerium keine Angaben.

Lawrow warnte allerdings die Staatengemeinschaft vor einem "blutigen Chaos" in Syrien für den Fall des Scheiterns einer Verhandlungslösung. Er sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Alternative zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts sei immer länger andauernde und immer mehr Gewalt und damit eine zunehmende Verschlechterung der Lage für alle.

Mit China hat Russland bislang stets die schützende Hand über Assad gehalten und eine Resolution des Weltsicherheitsrats und damit internationale Sanktionen gegen Damaskus verhindert. Zudem beliefert Moskau die Armee mit Waffen.

Assad zunehmend unter Druck

Fast zwei Jahre nach Beginn des Aufstands in Syrien wird der syrische Präsident Baschar al Assad immer stärker isoliert. Während der verwundete Innenminister Mohammed al Schaar offenbar aus Angst vor einer Festnahme vorzeitig seine Klinik im Libanon verließ, kündigte der Chef der syrischen Militärpolizei, Abdul Asis Dschassem al Schallal, Präsident Assad die Gefolgschaft. Er wolle sich der "Revolution des Volkes" anschließen, sagte er in einer von dem arabischen Nachrichtensender Al-Arabija ausgestrahlten Videobotschaft. Als Grund für seine Desertation nannte er das brutale Vorgehen der Regierungstruppen.

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Die syrische Tragödie

Seit Beginn im März 2011 sind im Bürgerkrieg nach Angaben von Oppositionellen mehr als 40.000 Menschen getötet worden. Auch am Donnerstag hielt die Gewalt an: Rebellen attackierten eine Polizeiakademie und einen Militärflughafen in der Provinz Aleppo und lieferte sich Kämpfe mit Soldaten beim Stützpunkt Wadi Deif in Idlib.

gb/kle (dpa,dapd,afp,rtr)

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