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Aktuell Nahost

Brahimi auf schwieriger Mission

Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi ist zu seinem ersten Besuch in seiner neuen Funktion nach Damaskus gereist. Mit einem schnellen Durchbruch bei der Beilegung des Konflikts rechnet er jedoch nicht.

Der syrische Vize-Außenminister Faissal Mekdad (r.) empfängt den UN-Sondergesandten Brahimi bei dessen Ankunft in Damaskus (Foto: Reuters)

Syrien UN Lakhdar Brahimi in Damaskus

Es ist ein schweres Erbe, das der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi in diesem Monat übernommen hat. Seine Mission, den seit anderthalb Jahren dauernden bewaffneten Konflikt in Syrien beizulegen, scheint kaum ausführbar. Nicht umsonst hatte Brahimis Vorgänger Kofi Annan resigniert das Handtuch geworfen.

Hoffen auf ein Ende der Gewalt

Doch der neue Sondervermittler gibt sich optimistisch: Er rechne zwar nicht mit einem schnellen Duchbruch, doch hege er die Hoffnung, in den kommenden Tagen und Wochen zur Beendigung der Gewalt beitragen zu können, sagte Brahimi nach seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus, wo er vom syrischen Vize-Außenminister Faissal Mekdad (im Bild mit Brahimi) empfangen wurde. Geplant sind Gespräche mit mehreren Regierungsvertretern und Oppositionellen. Auch ein Treffen mit Syriens Präsident Baschar al-Assad soll es geben.

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Brahimi dämpft Erwartungen

Vor seiner Reise nach Damaskus war Brahimi bereits mit Vertretern der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zusammengetroffen. Vom Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt. Einen Plan für eine friedliche Lösung in dem Konflikt wolle er erst vorlegen, so Brahimi, wenn er mit allen Parteien gesprochen habe.

Mursi: Kein Platz für mordenden Präsidenten

Unterdessen rief der ägyptische Präsident Mohammed Mursi den syrischen Machthaber Assad erneut zum Rücktritt auf. "Es gibt keinen Platz für einen Präsidenten, der die eigenen Leute umbringt", sagte Mursi bei einem Besuch bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Er kündigte an, das von ihm gegründete "Syrien-Quartett" mit Vertretern aus Ägypten, der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien wolle sich in Kürze treffen, um über eine Lösung in dem blutigen Konflikt zu beraten. "Wir denken, dass wir einen Regimewechsel brauchen", sagte Mursi. "Ich glaube, dass wir konkretes Handeln und Nachdruck und Geduld brauchen, damit das syrische Volk über die eigene Zukunft entscheiden kann."

Ex-Parlamentarier bei Razzia getötet

Unbeeindruckt aller diplomatischer Bemühungen geht das Blutvergießen in dem Land weiter. Nach Angaben von Aktivisten töteten syrische Regierungstruppen bei einer Razzia in der Provinz Aleppo einen ehemaligen Parlamentarier. Der Sohn des Politikers sei von Soldaten abgeführt worden. Landesweit sollen bei Gefechten wieder mehr als 30 Menschen getötet worden sein.

Das EU-Parlament forderte die europäischen Länder angesichts der anhaltenden Gewalt auf, die Nachbarstaaten Syriens bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland stärker zu unterstützen. Die Europäer sollten mit Blick auf den möglichen Zustrom von Flüchtlingen "angemessene verantwortungsbewusste Maßnahmen ergreifen", hieß es in einer Entschließung, die die Parlamentarier verabschiedeten.

kis/wl (dpa, afp, rtr)

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