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Europa

Brüssels Krisenmanager für Athen

Griechenland soll nicht nur sparen - die EU-Kommission will dem Land auch helfen, seine Strukturprobleme zu überwinden. Das ist der Job von Horst Reichenbach. Er soll helfen, etwa die Finanzverwaltung zu verbessern.

Reichenbach im DW-Interview (Foto: DW-TV)

Reichenbach im DW-Interview: "Hilfe, keine Übernahme"

Horst Reichenbach wirkt eher im Hintergrund. Mit seiner Task Force von rund 30 Mitarbeitern aus der Europäischen Kommission versucht er, Griechenland bei der Umsetzung des Reformprogramms zu helfen. Weil das Land immer mehr in Schulden versinkt, interessieren sich plötzlich viele Leute für Reichenbach und sein Urteil. Im Brüsseler Studio der Deutschen Welle ist der Kommissionsbeamte zurückhaltend im Ton und legt Wert darauf, wie seine Rolle in Griechenland gesehen wird. "Da ist es ganz wichtig, dass dieses auch als Hilfe gesehen wird und nicht als Übernahme, denn das wäre nicht mit der griechischen Mentalität und dem griechischen Stolz vereinbar."

Das hindert Horst Reichenbach aber nicht daran, Probleme öffentlich zu benennen. Zum Beispiel müsse die griechische Verwaltung effizienter und klarer strukturiert werden. Sie solle "die Möglichkeit bekommen, das wirtschaftliche Geschehen auch in positiver Weise zu begleiten und nicht nur der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen". Eine weitere Schwierigkeit sei das Eintreiben von Steuern, verschärft durch die Tatsache, dass es längst nicht überall in Griechenland Grundbücher gibt. Auch hier versucht die Task Force zu helfen.

EU-Gelder nicht abgerufen

Johannes Hahn (Foto: AP)

Zuständig für Regionale Entwicklung: Johannes Hahn

Ironisch wirkt, dass Griechenland Milliarden EU-Gelder noch nicht abgerufen hat, die bereits zur Regionalförderung eingeplant sind. Um die Dinge voranzubringen, ist gerade Johannes Hahn, der EU-Kommissar für Regionale Entwicklung, in Griechenland. Mit Ministern und Regionalgouverneuren konnte sich Hahn auf rund hundert Projekte verständigen, die noch in diesem Jahr in die Wege geleitet werden sollen.

Warum erst jetzt, wurde Hahn in Athen gefragt. Neben einer allgemeinen Schwerfälligkeit der Verwaltung nennt Hahn noch einen besonderen Punkt. "Ich hatte bei fast allen Begegnungen mit dem Problem von Enteignungen zu tun. Das ist offenbar ein Schlüsselproblem, das vor allem große Verkehrsprojekte aufhält." Und es gehe nicht nur um Verzögerung. Auch die Kosten für Enteignungen seien besonders hoch. Im EU-Durchschnitt machten sie zwei bis drei Prozent der Projektkosten aus, in Griechenland mindestens zehn.

"Wachstumspotential wecken"

Nationalbank von Griechenland (Foto: dapd)

Die EU knüpft die Hilfen für Griechenland an Bedingungen

Kommissionsvertreter wie Hahn und Reichenbach betonen, es gehe nicht nur ums Sparen. Mindestens ebenso wichtig seien Investitionen und Wachstum. Reichenbach erinnert daran, "dass die Griechen Anfang dieses Jahrhunderts sehr erfolgreich waren und Wachstumsraten hatten, die über das hinausgehen, was im europäischen Durchschnitt der Fall war. Das heißt, da ist ein Potenzial. Dieses Potenzial muss geweckt werden." Reichenbach glaubt, die Griechen hätten längst verstanden, dass sie nicht einfach auf Hilfe von außen warten könnten.

Das drückte in Athen auch Michalis Chrysochoidis, der griechische Minister für Regionalentwicklung, nach seinem Gespräch mit der Kommission aus. Griechenland habe die Wahl. Entweder es strenge sich an und werde gerettet. "Oder wir geraten zwischen Hammer und Amboss." Und wenn es doch anders kommt? Was ist, wenn Griechenland die Erwartungen nicht erfüllt? Soll man Griechenland dann pleitegehen lassen? Horst Reichenbach gibt sich in dieser Frage ganz diplomatisch: "Darauf lasse ich mich nicht ein."

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel

Redaktion: Dirk Eckert

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