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Europa

Brüssels Grätsche zwischen Grenzwerten

Das EU-Parlament hat den Weg für neue Abgastests freigemacht - auch wegen des Volkswagen-Skandals. Doch gleichzeigt billigten die Abgeordneten eine weitreichende Überschreitung der Grenzwerte.

Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament in Straßburg

Vor allem grüne Abgeordnete wollten verhindern, dass die Abgasgrenzwerte weit überschritten werden dürfen

Die Autoindustrie ist zufrieden, Umweltschützer hingegen sind entsetzt: Das Europaparlament hat einem Vorschlag der EU-Kommission über die Einführung neuer Abgastests zugestimmt. von Herbst 2017 an sind nun Tests auf der Straße unter sogenannten 'realen Fahrbedingungen' Pflicht; die bisherigen Labortests, deren Fehlerhaftigkeit zuletzt im VW-Skandal offengelegt worden waren, reichen nicht mehr.

Doch was zunächst gut klingt, hat für Umweltschützer einen bedeutenden Haken: Den Autoherstellern wird nämlich gleichzeitig erlaubt, den geltenden Grenzwert für den Ausstoß von Stickoxiden um mehr als das Doppelte zu überschreiten. Statt der durch die Euro-6-Abgasnorm erlaubten 80 Milligramm dürfen pro Kilometer bis zu 168 Milligramm an Stickoxiden ausgestoßen werden, ab 2021 noch 120 Milligramm. Aus Sicht der Lobbykritiker vom 'Corporate Europe Observatory' ein Schlupfloch, ja sogar "die Mutter alle Schlupflöcher".

Stickoxide können die Atemwege und Lunge schädigen und tragen – neben Feinstaub – entscheidend zur Luftverschmutzung bei. Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Europäischen Kommission zufolge sterben mehr als 400.000 Menschen pro Jahr in Europa vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung. Der Straßenverkehr trägt rund 40 Prozent zum Stickoxid-Ausstoß in der EU bei.

Laxere Grenzen für strengere Tests

Die Autoindustrie hatte argumentiert, es sei zwingend notwendig, dass im Rahmen der neuen Tests die Schadstoffgrenzwerte deutlich überschritten werden dürften. "Es wird für die Autohersteller sehr schwer werden, innerhalb so kurzer Zeit diese neuen und strengeren Regeln einzuhalten", sagte der Chef des Verbands europäischer Autohersteller, Erik Jonnaert. Er begrüßte entsprechend die Entscheidung des EU-Parlaments.

Kritik hingegen kam von der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion: "Die Mehrheit aus konservativen und auch einigen sozialdemokratischen Abgeordneten hat sich von der Autolobby einlullen lassen", sagte Rebecca Harms. "Sie machen das Prinzip der Grenzwertüberschreitung zum Gesetz."

EU-Kommission verspricht Überprüfung

Bis zuletzt war unklar gewesen, wie die Abgeordneten abstimmen würden. Im Dezember hatte der Umweltausschuss des Parlaments den Plänen noch eine Absage erteilt und die Kommission aufgefordert, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten. Hätten sich im Plenum mindestens 376 der 751 Abgeordneten dieser Forderung angeschlossen, hätte erneut über einen neuen Rahmen für die Abgastests verhandelt werden müssen. Es kamen allerdings nur 317 Stimmen zusammen.

Zuvor hatte die zuständige Kommissarin Elzbieta Bienkowska erneut eindringlich an die in Straßburg versammelten Parlamentarier appelliert. Man habe doch ein gemeinsames Interesse an einem strengen Verfahren, und im Übrigen beinhalte die Verordnung ja auch, dass der Faktor, um den die Grenzwerte überschritten werden dürften, in regelmäßigen Abständen überprüft werde .

Sieg der Autolobby oder Sieg der Vernunft?

Grünen-Politiker, Umweltorganisationen und Lobbykritiker sehen in dem Abstimmungsergebnis einen weiteren Beweis für die Macht der Autokonzerne. Die hätten bereits in den vergangenen Monaten erfolgreiche Überzeugungsarbeitet geleistet. Schließlich habe die Kommission zunächst geplant, nur eine etwa anderthalbfache Überschreitung der Grenzwerte, also einen Stickoxid-Ausstoß von 128 Milligram pro Kilometer zu erlauben.

Doch dann habe die Kommission Druck bekommen – vom europäischen Verband der Autohersteller ebenso wie von Regierungen der Mitgliedsländer, die eine starke Autoindustrie hätten, darunter Deutschland. Diesem Druck von Industrie einerseits und nationalen Regierungen andererseits hätten letzten Endes auch die Abgeordneten nachgegeben, meint das 'Corporate Europe Observatory', und steht damit nicht alleine da.

Für die konservativen Politiker im Europaparlament stellt die Entscheidung das kleinere Übel dar. "Ich hätte mir auch strengere Werte vorstellen können", sagte der umweltpolitische Sprecher der Konservativen, Peter Liese, "aber bei einer Ablehnung der Werte hätte die Gefahr bestanden, dass wir auf Jahre hin weiter nur Tests im Labor gehabt hätten."

Die Hoffnung derer, die sich für weniger verkehrbedingte Luftverschmutzung in Europa einsetzen, ruht nun darauf, dass es der EU gelingt, mehr Kontrolle über die Typgenehmigung neuer Autos und die Überprüfung bereits genehmigter Typen zu gewinnen. Dazu hatte die Kommission vergangene Woche einen Vorschlag vorgestellt.

Unter anderem sollen sowohl die Kommission als auch einzelne Mitgliedsländer in Zukunft Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen können, die mehr Abgase austtoßen, als erlaubt. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, hieß es von den europäischen Grünen, aber es bleibe abzuwarten, was die Regierungen der Mitgliedsländer dazu sagen würden, die sich strengeren Regeln für die Autoindustrie widersetzt hätten.

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