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Wirtschaft

Brüsseler Sparkommissar macht Druck

Deutschland kann sich nicht mehr hinter Frankreich verstecken. EU-Währungskommissar Solbes droht Berlin mit Zwangsmaßnahmen wegen fortgesetzten Schuldenmachens. Andere EU-Länder stehen besser da.

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Des Redens müde: Pedro Solbes wird zum Bestrafer

Lange ging es gut mit dem Schuldenmachen. Doch die deutsche Bundesregierung gerät wegen der anhaltend hohen Neuverschuldung jetzt unter zunehmenden Druck aus Brüssel. Kein Wunder: Die größte europäische Volkswirtschaft lahmt seit Jahren und finanziert sich zunehmend auf Pump. Ohne ein dynamisches Anspringen von Konsum und Produktion in Deutschland aber hat die ganze EU beim kommenden Aufschwung wieder das Nachsehen gegenüber den USA und Asien. Das soll und kann nicht sein, meint Pedro Solbes.

Wenn das Fritz Schäffer wüsste

Viele EU-Länder nämlich, die vom Stabilitätsmeister Deutschland einst Fiskalpolitik lernen mussten, überrunden das Land, das einst mit dem "Juliusturm" glänzte: Das waren noch Zeiten, als der erste deutsche Finanzminister Fritz Schäffer bis 1957 8 Milliarden Mark Guthaben im Staatssäckel hatte – inflationsbereinigt wäre das heute ein Plus von 35 Milliarden Euro. "Juliusturm" nannte man den Haufen Geld, weil im gleichnamigen Turm der Zitadelle Spandau seit 1871 der Reichsschatz aufbewahrt wurde. Die Zeiten der Schätze und Überschüsse sind freilich Geschichte.

Der Club der reichen Sünder

Die Frage ist heute, ob es Deutschland und mit ihm Frankreich gelingen wird, das Kriterium aufzuweichen oder ob die EU sich durchsetzen wird. Mit 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2004 wird Deutschland genau wie Frankreich zum dritten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Das Fass zum Überlaufen brachte der jüngst eingebrachte Nachtragshaushalt von Hans Eichel und die darin enthaltene Neuverschuldung.

Nun verschärft die EU-Kommission das laufende Defizitverfahren gegen Deutschland um eine weitere Stufe, wodurch eine Geldbuße in Milliardenhöhe näher rücken würde. Allerdings müssen die von Solbes gemachten neuen Empfehlungen von den EU-Finanzministern beschlossen werden. Diesseits und jenseits des Rheins ist man sich da schön einig: Das Defizitverfahren gegen Frankreich ist nämlich schon an dem Punkt angekommen, an dem Deutschland jetzt steht.

Rückendeckung für Paris

Bei ihrer Sitzung Anfang des Monats hatten sich die Finanzminister aber nicht auf einen Beschluss gegen Paris einigen können. Besonders der deutsche Ressortchef Hans Eichel setzt sich auch mit Blick auf die eigene Haushaltslage dafür ein, das Verfahren gegen Frankreich auszusetzen und mit der Regierung in Paris zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Ob er so eigenes Ungemach abwenden will?

Die französische Regierung hat über das Schuldenmachen hinaus aber auch offen erkennen lassen, dass sie eine "Modernisierung" des Paktes will. Will heißen: Weniger strenge Kriterien beim Sparen.

Dritter im Bunde ist schließlich Italien, früher durch notorisch hohe Schulden berühmt und berüchtigt, die weiche Lira federte alles ab. Die Sanierung des italienischen Haushalts war für 2003 vorgesehen, nun peilt Rom das erst 2007 an. Italien hatte beim Wachstumspakt Sonderkonditionen erhalten, weil die Schulden beim Start der Währungsunion nicht 60 Prozent des Volkseinkommens betrugen, sondern über 110 Prozent.

Ein Argument der Schuldner gegen Brüssel: Frankreich, Deutschland und Italien erbringen gemeinsam drei Viertel der Wirtschaftsleistung des Euro-Raums. Sie argumentieren, eine Kürzung ihrer Investitionsausgaben bedrohe Europas Wachstumschancen.

"Kampfansage erster Güte"

Aus der Umgebung von Bundesfinanzminister Hans Eichel heißt es bereits, Solbes sei zu starr bei der Auslegung der Regeln, und Brüssels Ankündigung eine Kampfansage. Auflagen sollten nur solchen Ländern gemacht werden, die nicht mit der Kommission kooperierten. Deutschland und auch Frankreich seien aber zur Zusammenarbeit bereit.

An der Spree ist man vor allem sauer auf Brüssel, weil dessen Anweisungen mitten in die ohnehin schwierige Reform- und Steuerdiskussion platzen. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel sagte in Berlin, wenn die EU-Kommission stärkere Sparanstrengungen verlange, werde das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 und damit ein wichtiger Wachstumsimpuls in Frage gestellt. Die Bundesregierung hoffe, "dass eine Entscheidung der Kommission in diesem Lichte" getroffen werde. Die Rede ist vom Mittwoch (19.11.).

Solide Staaten mit wenig Gewicht

Besonders Österreich und die Niederlande dringen darauf, die Auflagen des Stabilitätspaktes einzuhalten und das Verfahren gegen Frankreich zu verschärfen. Euro-Zentralbankchef Jean-Claude Trichet ist auch an ihrer Seite, wird sich aber eher nicht zu hart gegen sein eigenes Land wenden.

In den Niederlanden ist die Verärgerung über Frankreich, vor allem aber über Deutschland groß. Einst waren die Niederländer an der Seite Theo Waigels, als es um die Maastricht-Kriterien ging. Allerdings geht es auch den Niederlanden heute wesentlich schlechter als damals. Die Drei-Prozent-Grenze verfehlen sie vermutlich nur im einen Zehntelpunkt. In Österreich, von der konservativen ÖVP-FPÖ-Koalition regiert, bleibt man hingegen glasklar bei der Linie der Sanierung und hat damit Erfolg. Als einzige größere Volkswirtschaft unter den Hütern der Stabilität im Euroraum bleibt nur Spanien. Man wäre im eigenen Wachstum viel weiter, würde man nicht von den lahmenden Nullwachstumsländern wie Deutschland und Frankreich indirekt gebremst, hieß es schon öfter aus Madrid.

Vermittelndes aus dem kleinen Luxemburg

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der auch das Finanzressort führt, sprach sich unterdessen in Brüssel für eine Flexibilisierung des Stabilitätspaktes aus. Man müsse nachbessern, so Juncker, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Die Staaten müssten gezwungen werden, in guten Zeiten Rücklagen zu bilden, um in der Talsohle Schulden vermeiden zu können. Bereits in früheren Äußerungen hatte Juncker klar gemacht, man solle nicht "fetischistisch" am Stabilitätspakt festhalten. Jetzt müsse man sich darauf konzentrieren, wie man die Konjunktur in Europa ankurbeln könne.

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