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DW-RADIO

Brüsseler Kompromiss zum Irak-Konflikt

Die 15 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen einheitlichen Irak-Kurs geeinigt. Erstmals wird Gewalt als letztes Mittel zur Lösung der Krise bezeichnet. Auch Deutschland stimmte zu.

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Pro & contra: Acht europäische Staaten (hier in Rot) hatten sich ohne Absprache mit der EU an die Seite Washingtons gestellt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, auch die Bundesrepublik habe Zugeständnisse machen müssen, die grundsätzliche Position der Bundesregierung habe sich aber nicht geändert. Sie lehnt einen Irak-Krieg strikt ab.

In der gemeinsamen Erklärung betont die EU den Willen zu einer friedlichen Lösung der Irak-Krise und unterstützt die Fortsetzung der Arbeit der UN-Waffeninspekteure im Irak. Jedoch könnten die Inspektionen nicht unbegrenzt ohne die volle Kooperation des Irak weiter gehen. Weiter heißt es: "Krieg ist nicht unvermeidbar. Gewalt soll nur als letztes Mittel gebraucht werden. Es liegt beim irakischen Regime, diese Krise zu beenden, indem es die Forderungen des Sicherheitsrates erfüllt."

Nach dem Bericht der UN-Chefinspekteure Blix und El Baradei im Weltsicherheitsrat und den Friedensdemonstrationen vom Wochenende hatte die griechische EU-Ratspräsident die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedsländer für diesen Montag zu einem Sondergipfel nach Brüssel eingeladen.

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