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Politik

Brüsseler Gipfel sucht nach Kompromissen

Der Klimaschutz und der EU-Reformvertrag dominieren den EU-Gipfel, der in Brüssel begonnen hat. Ein weiteres Thema beschäftigt die 27 Staats- und Regierungschefs: Wer bekommt die neuen europäischen Spitzenposten?

Bundesaußenminister Westerwelle, Kanzlerin Merkel und Polens Regierungschef Tusk in Brüssel (Foto: dpa)

Auf Außenminister Westerwelle, Kanzlerin Merkel und Polens Regierungschef Tusk wartet viel Arbeit

Es ist der letzte EU-Gipfel vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Die Europäer sind sich ihrer Verantwortung als Vorreiter durchaus bewusst. Sie wollen nicht nur ihre eigenen CO2-Emissionen deutlich senken, sondern auch Entwicklungsländern helfen, das zu tun. Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt appellierte am Donnerstag (29.10.2009) an die Staats- und Regierungschefs, kurz vor dem Ziel nicht nachzulassen.

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt beim Gipfel in Brüssel (Foto: AP)

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt drängt beim Gipfel auf Ergebnisse

Mit Blick auf den Klimaschutz in armen Ländern außerhalb der Europäischen Union sagte Reinfeldt: "Wenn wir uns auf ein finanzielles Ziel festlegen können, um in solche Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, das aber an die Bedingung knüpfen, dass damit auch wirklich die Emissionen gesenkt werden, dann wird das den europäischen Führungsanspruch unterstreichen." Er wisse aber sehr wohl, dass es auch interne Debatten in der EU gebe, weil die Mitgliedsstaaten unterschiedlich zahlungskräftig seien.

Osteuropa bremst

Die Frage ist, wer in der EU am meisten für die Hilfe aufkommen soll. Ginge es vor allem nach Schadstoffausstoß, würden einige der früheren Ostblockländer mit ihrer veralteten Industrie und ihren zahlreichen Kohlekraftwerken besonders zur Kasse gebeten. Sie verlangen, dass es vor allem nach Wohlstand gehen soll.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist noch immer nicht in Kraft (Foto: AP)

Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist noch immer nicht in Kraft

Eigentlich hatten die Gipfelteilnehmer gehofft, das Thema Lissabon-Vertrag hier bereits abhaken zu können. Doch noch fehlen das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts und die Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus. Inzwischen deutet aber alles darauf hin, dass der Lissabon-Vertrag im Januar in Kraft treten kann.

Neue Spitzenämter zu besetzen

Wenn das so ist, kann die EU zwei wichtige neue Posten vergeben: den eines ständigen Ratspräsidenten und den eines stark aufgewerteten außenpolitischen Vertreters. Auch wenn die Personalentscheidungen offiziell noch nicht auf der Tagesordnung stehen, sind die Diskussionen in vollem Gange.

Der britische Außenminister David Milliband in Brüssel (Foto: AP)

Der britische Außenminister David Milliband macht sich für Tony Blair stark

Der britische Außenminister David Milliband sprach von einer Grundsatzfrage und gab auch gleich eine Empfehlung zu der Frage ab, wer Ratspräsident werden soll und wichtiger, noch welche Rolle dieser spielen solle. Milliband: "Ich bin überzeugt, das ist eine wichtige Gelegenheit für Europa, auf der Weltbühne mit einer starken Stimme aufzutreten, und ich bin ganz klar der Meinung, dass Herr Blair diesem Anforderungsprofil entsprechen würde."

Der frühere britische Premierminister Tony Blair ist eindeutig das größte weltpolitische Schwergewicht. Doch viele meinen, gebraucht werde eher ein Kandidat, der vor allem innerhalb der EU vermitteln kann. Das Rennen ist völlig offen, und die beiden Posten dürften endgültig erst bei einem Sondergipfel Mitte November vergeben werden.

Westerwelles Gipfeleinstand

Als Neuling und betont seriös trat Guido Westerwelle gleich nach seiner Vereidigung als deutscher Außenminister in Brüssel auf. Er nannte es eine "glückliche Fügung, dass gleich am ersten Tag meiner Amtszeit die Möglichkeit besteht, gleich mit so vielen neuen Kollegen auch zusammenzutreffen". Er sei sich sicher, dass "wir gemeinsam gute Ergebnisse für unser Land und für Europa erreichen können".

Es war zunächst nicht zu ermitteln, wie es um seine praktischen Fremdsprachenkenntnisse steht. Seit Wochen sorgt ein Video im Internet, in dem Westerwelle auf englisch nach Worten ringt, für Heiterkeit. Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte jedenfalls, Westerwelle spreche fließend englisch. Er müsse es wissen, weil er mit Westerwelle telefoniert habe.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Reinhard Kleber

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