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Politik

Brüsseler Gelassenheit

Ungewöhnliches aus der europäischen Hauptstadt hat DW-Korrespondent Alexander Kudascheff zu berichten. Die EU will im Bürgerkriegsland Kongo militärisch eingreifen und niemand hat etwas daran auszusetzen.

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Manchmal ist man auch in Brüssel noch erstaunt, nein eher verwundert. Da steht die Europäische Union vor der vielleicht größten, der gefährlichsten Mission ihrer Friedensgeschichte, und alle, die sonst warnen, sind gelassen, heiter, zuversichtlich.

Plötzlich ist tout Bruxelles - und eigentlich die gesamte EU, die ja sonst gerne die Berufskassandra mimt - schweigsam oder redet Risiken herunter. Und gegen alle Gewohnheit: innerhalb von knapp drei Wochen - seit die UNO gerufen hat - ist die EU auf dem Weg. Und das Ziel lautet: Bunia, im Nordosten Kongos. Dort tobt - und natürlich nicht nur in der Provinzhauptstadt - sondern in der ganzen Ituriregion ein mörderischer, ein barbarischer Bürger- eher noch ein Stammeskrieg, angefeuert von den beiden Nachbarn Uganda und Ruanda, und ermöglicht durch den Zerfall aller staatlichen Strukturen im Kongo nach dem Sturz Mobutus.

Frankreich erhört den Ruf der UN

Man schätzt, dass weit über drei Millionen Menschen diesem mörderischen Blutrausch zum Opfer gefallen sind. Man ahnt, dass die Massaker weitergehen - wenn die UN, die in Bunia stationiert ist, aber nur macht- und wehrlos zuschaut, nicht endlich eingreift. Dann hat sich - vielleicht unter dem Eindruck der Doppelmoral - Kofi Annan entschlossen zu handeln - genauer gesagt - andere zu bitten, zu handeln.

Der Ruf wurde erhört: zuerst in Paris, schließlich ist der afrikanische Kontinent schon immer ein Herzensanliegen französischer Präsidenten gewesen, die es stets verstanden, Geschäfte und Moral zu verbinden. Ein weiterer Grund für das Engagement der Franzosen: Man wollte weg von dem Eindruck, Frankreich verstehe sich im weltweiten Kampf für die Durchsetzung der Menschenrechte auch immer als Sprecher der anti-amerikanischen Front. Nein, hier im Kongo, ging es Paris nur um die Menschen, so die Botschaft. Und man suchte Partner und fand sie: gleich beim Nachbarn, in Belgien, das als ehemalige Kolonialmacht Kongos besondere Beziehungen zum rohstoffreichen, aber unglaublich heruntergewirtschafteten Riesenland hat.

Alleingang mit Hindernissen

Paris und Brüssel beschlossen: Wir intervenieren - und wir intervenieren als EU. Zwar gibt es bei der EU nur auf dem Papier eine sogenannte Verteidigungskapazität, aber das war egal. Europa, genauer die EU sollte zeigen, was sie kann, vor allem ohne die NATO und vor allem ohne Washington. Soweit so gut, allerdings fragte man hinter den Kulissen bei der einzigen und so unilateralistischen Weltmacht an, ob man vielleicht beim Transport helfen könne, was eher Hohngelächter in Washington hervorrief.

Denn eins war klar: auch wenn die EU nur 1400 Fremdenlegionäre und Fallschirmjäger nach Bunia schickt, ihre militärischen Kräfte sind sehr schnell überstrapaziert. Denn den Europäer fehlt es sowohl an schnellen Verlegemöglichkeiten als auch modernen Aufklärungssystemen, die man allerdings in der Ituriregion wohl nicht braucht. Es fehlt an Transportkapazitäten und wohl auch an mobilen Kampfeinheiten. Doch für die Sicherung von Bunia könnte es reichen, für mehr nicht. Und die Kämpfer, die Chefs der marodierenden Gruppen - sie sitzen im Hinterland.

Amnesie oder Verdrängung

Also ist der EU-Einsatz eher ein Placebo für das eigene schlechte Gewissen in Paris vor allem? Doch darüber redet niemand, was am erstaunlichsten ist. Chancen und Risiken, Gründe und Argumente - all das gibt es nicht. Sondern nur einen politischen Willen à la francaise, dem sich alle beugen. Vielleicht auch, weil man den tiefen Streit zwischen Atlantikern und Europäern überwinden will? Doch darüber kann nur spekuliert werden. Sicher ist: Wer sich an das aufgeregte politische Geschnatter der letzten Monate in Sachen Irak erinnert, muss verblüfft sein, wie wenig jetzt geredet oder öffentlich nachgedacht wird. Da bleibt nur die Frage: kollektive Amnesie oder bewusste Verdrängung?