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Aktuell Welt

Brüsseler Gas-Poker dauert an

Am Morgen einigten sich die Vertreter Russlands, der Ukraine und der EU auf eine Vertagung der Gespräche. Der Knackpunkt: Moskau sieht Brüssel in der Pflicht, Finanzgarantien für Kiew abzugeben.

Nach stundenlangen Verhandlungen im Gasstreit haben sich die Ukraine und Russland auf diesen Donnerstagabend vertagt. Kiew habe bislang keine schriftlichen Garantien für eine von Moskau geforderte Vorauszahlung für Gaslieferungen vorgelegt, erklärte der russische Energieminister Alexander Nowak zur Begründung. Der Chef des Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, nahm die vermittelnde Europäische Union in die Verantwortung: Die EU-Kommission und die Ukraine müssten sich in bilateralen Gesprächen über Garantien aus Brüssel einigen.

"Uns wurde erklärt, dass die Ukraine Mittel zur Vorauszahlung eines Gasvolumens von vier Milliarden Kubikmetern sucht", sagte Nowak. "Wenn es Geld gibt, gibt es Gas", erklärte der Minister. Gazprom-Chef Miller machte deutlich, es werde kein weiteres Treffen und keine Unterschrift geben, wenn sich die EU-Kommission und die Ukraine nicht über eine Garantie einig würden. Strittig war zuletzt, wie die Ukraine die Summe von rund 1,6 Milliarden Dollar aufbringen soll, die Russland bis zum Jahresende für Lieferungen verlangt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich zu Beginn der Gespräche am Mittwoch optimistisch gezeigt und von einem "hoffentlich letzten Dreiergespräch" gesprochen.

Der scheidende EU-Energiekommissar Günther Oettinger (Foto: l picture-alliance/dpa/AP Photo/Yves Logghe)

Die Gas-Verhandlungen - der letzte Kraftakt für EU-Energiekommissar Oettinger vor seinem Ressortwechsel

Bei den Verhandlungen geht es um die Gasversorgung der Ukraine - und damit letztlich auch Westeuropas - für die Wintermonate bis zum März 2015. Streitpunkte zwischen Moskau und Kiew sind der Preis für neue Gaslieferungen und die Finanzierung der Schulden in Milliardenhöhe durch die Ukraine. Seit Juni erhält die finanziell stark angeschlagene Ukraine wegen des Streits kein russisches Gas mehr, auf das sie aber dringend angewiesen ist. Europa muss dabei um die eigene Gasversorgung bangen, weil ein Großteil der russischen Lieferungen in die EU über das Transitland Ukraine läuft. Bereits 2009 hatte die Ukraine im Streit mit Moskau das für Westeuropa bestimmte russische Gas angezapft, um ihre eigene Bevölkerung zu versorgen.

In der vergangenen Woche hatten beide Seiten Fortschritte erzielt. Nach Worten Oettingers gab es eine Einigung, dass die Ukraine für die Winterphase bis März einen Preis von 385 Dollar (rund 300 Euro) je 1000 Kubikmeter für russisches Gas zahlt. Die Ukraine sagte darüber hinaus zu, alle Lieferungen gegen Vorkasse zu bezahlen. Zudem verpflichtete sich die Ukraine, bis Jahresende Teilschulden in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar an den russischen Energieversorger Gazprom nachzuzahlen. Offen blieb, wie die quasi insolvente Ukraine ihr Gas bezahlen wird.

sti/jj (afp, dpa, rtr)