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Politik

Brüsseler Betriebsamkeit

Das politische Brüssel ist wieder in Betrieb. Fast sieht es so aus als würde nach vier Wochen politischem Stillstand im August nun eine umso hektischere Emsigkeit einziehen - eine Art Kompensation für die Ferienfaulheit?

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Fernschreiber Autorenfoto, Alexander Kudascheff

Politische Frühstücke, Pressekonferenzen, Abendeinladungen der Parteien und der Lobbyisten, Hintergrundgespräche jagen sich. Und die Apparate - sei es die Kommission, sei es der Rat, sei es das Parlament - spucken Absichtserklärungen und Initiativen en masse heraus. Brüssel zeigt sich von seiner energischen Seite. Die Finnen betreiben mit großem Nachdruck (die anderen müssen nur noch vier Monate widerstehen) ihre Idee von einer einheitlichen Alkoholsteuer - flankiert vom Gesundheitskommissar, der gerne die Werbung für Bier, Wein und Schnaps einschränken und auch große Warnhinweise auf die Flaschen drucken würde. Motto: Trinken gefährdet ihre Gesundheit. Oder ihren Verstand?

Initiativen über Initiativen

Die Kommission sorgt sich (zu Recht und wie jedes Jahr) um die Fischbestände in der Ostsee. Sie beginnt eine Abwehrschlacht gegen (chinesischen!! sic!) Genreis. Sie will eine Initiative gegen verseuchte Böden durchsetzen (Die ist in Deutschland schon weiter als die EU sie auch nur vorsieht). Sie will Patientenrecht im europäischen Ausland verbessern (Das steht aber nur auf dem Papier).

Das Parlament verspricht, die völlig verwässerte (und damit überflüssige) Dienstleistungsrichtlinie im Schnellgang zu lesen. Es befasst sich mit den Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien. Zwar wird man erst am 26. September schwarz auf weiß wissen, was Erweiterungskommissar Olli Rehn über beide Länder denkt - aber eigentlich ist schon jetzt klar: Beide Länder werden aufgenommen und zwar zum 1.1. 2007, denn eine Verschiebung um ein Jahr brächte nichts. Schon gar keine Verbesserung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität oder die Korruption. Also - so die Devise- "Augen zu und durch", vielleicht wird's ja später besser. (Das könnte man böswillig das "Verheugenprinzip "nennen, denn Günter Verheugen plädierte immer dafür, Länder auch dann aufzunehmen, wenn sie noch nicht so weit wie erhofft waren. Nur so könne man Einfluss auf sie gewinnen. Den (Miss) Erfolg kann man bei Zypern sehen.)

Zankapfel Türkei

Der auswärtige Ausschuss des Parlaments beklagt wiederum, dass die Türkei zu geringe Fortschritte gemacht habe und fordert mehr oder weniger deutlich, am besten ließe man die Verhandlungen erst mal ruhen, um so Druck auf Ankara auszuüben. Das ist richtig und doch heuchlerisch, denn die, die einen Verhandlungsstopp fordern, sind sowieso gegen die Aufnahme des Landes am Bosporus. Und bei den Türken macht sich zunehmend Ernüchterung breit, ob sie es jemals schaffen werden und können, in den exklusiven Kreis EU aufgenommen zu werden.

Und während Finnland noch versucht, seiner Präsidentschaft - jenseits der Alkoholsteuer - politisches Gewicht zu geben, wird schon spekuliert, welche Themen die deutsche Ratspräsidentschaft in den Mittelpunkt stellen wird. Die Wiederbelebung der europäischen Verfassung (aus dem politischen Koma)? Ein aussichtsloses Unterfangen! Oder nicht? Eine neue Nachbarschaftspolitik zu Russland? Während also die Strategen Europas Visionen entwerfen, die Kommission und das Parlament "business as usual" treiben, versucht Chefdiplomat Javier Solana, den Iran zum Einlenken zu bewegen. Vergeblich, wie man wohl annehmen muss. Aber der Brüsseler Betrieb dreht sich weiter und weiter. Iranische Atombombengefahr hin oder her.

  • Datum 06.09.2006
  • Autorin/Autor Alexander Kudascheff
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  • Permalink http://p.dw.com/p/95X2
  • Datum 06.09.2006
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