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EU-Flüchtlingspolitik

Brüssel will weitere 50.000 Flüchtlinge in Europa ansiedeln

Um die illegale Einwanderung einzudämmen, will die EU für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge legale Wege eröffnen. Im Gegenzug sollen die Zeitlimits für Grenzkontrollen im Schengenraum neu geregelt werden.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze (Foto: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Flüchtlinge suchen an der griechisch-mazedonischen Grenze eine Möglichkeit, EU-Boden zu erreichen

Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine verstärkte legale Migration nach Europa vorgelegt. Herzstück des Plans ist ein Neuansiedelungsprogramm, mit dem in den nächsten zwei Jahren mindestens 50.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in die EU kommen können. Das Programm richtet sich an Migranten unter anderem aus Libyen, Ägypten, dem Sudan, dem Tschad und weiteren Krisenregionen. Das teilte die Behörde in Brüssel mit.

Eine halbe Milliarde Euro will die Kommission dafür zur Verfügung stellen. Umgerechnet sind das also 10.000 Euro pro Person. Die erste Fassung dieses Neuansiedlungsprogramms wurde bereits im Juli verabschiedet. Damals war eine Zielmarke von 40.000 Menschen angekündigt worden. Deutschland und andere europäische Länder könnten sich freiwillig an dem System beteiligen. Bislang haben die EU-Regierungen der Kommission zufolge 14.000 Plätze zugesagt.

Aufnahme direkt aus Drittländern

Damit will die EU-Kommission einen neuen Rahmen für die Aufnahme von Migranten direkt aus Drittländern schaffen. Unter einem Vorläufer-Mechanismus haben EU-Staaten seit Juli 2015 rund 23.000 Menschen aufgenommen. Es müssten Alternativen zur gefährlichen irregulären Einreise geschaffen werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. "Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig - sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken."

Mazedonien Stacheldraht an der Grenze zu Griechenland bei Gevgelija (Reuters/O. Teofilovski)

Um Migranten zu stoppen, wurde zwischen Mazedonien und Griechenland ein kilometerlanger Stacheldrahtzaun errichtet

Daneben will die Kommission die legale Migration nach Europa durch Patenschaften privater Gruppen und zivilgesellschaftlicher Organisationen fördern. Sie hat zu diesem Zweck das Europäische Asylbüro (EASO) mit einem Pilotprojekt beauftragt. Ferner will die Kommission mit weiteren Pilotprojekten die Wirtschaftsmigration nach Europa stärken.

Bedarf an Arbeitskräften decken

Durch diese Programme soll den Menschen die oft lebensgefährliche Reise mit Schleppern erspart, das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und die Einreise insgesamt in geregelte Bahnen gelenkt werden. Außerdem will die EU mit dem Zuzug von Wirtschaftsmigranten ihren Bedarf an Arbeitskräften decken. Das Paket zur legalen Einreise wird begleitet von Vorschlägen der Kommission für schnellere Abschiebungen.

Trotz gescheiterter Versuche, das europäische Asylsystem grundlegend zu reformieren, stuft die EU-Kommission die Politik der vergangenen beiden Jahre als Erfolg ein. Es gebe mittlerweile weniger Anreize zur illegalen Migration, zudem seien die Grenzen besser geschützt. Damit das so bleibt, will die EU-Kommission die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission. Deutschland, Frankreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.

Infografik Grenzkontrollen und Grenzzäune in Europa DEU

Verlängerte Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar  Avramopoulos bekräftigte gleichzeitig die Forderung seiner Behörde, auch Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aus bisher 26 Staaten aufzunehmen. Sicherheit in dem Gebiet lasse sich nur in einem "abgestimmten und vereinten Schengen-Rahmen" und über eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen erreichen. Dazu seien die beiden südosteuropäischen Länder notwendig.

Avramopoulos betonte, die Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum sei "eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration". Bei der nun geplanten Änderung der Schengenregeln gehe es deshalb "nicht um eine Verlängerung" von Grenzkontrollen, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt wurden. Die Kommission trage damit aber "Sicherheitsbedenken" Rechnung. Gleichzeitig würden schärfere Bedingungen geschaffen, damit Grenzkontrollen "eine Ausnahme bleiben".

sam/se (AFP, dpa, rtr)