1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Brüssel will Defizitverfahren gegen Griechenland beenden

Der Schritt war erwartet worden und steht dennoch symbolisch für die Erholung der griechischen Wirtschaft. Die Bundesregierung wird indes mit dem Vorwurf konfrontiert, an der griechischen Misere verdient zu haben.

Die Haushaltslage in Griechenland sei wieder in Ordnung, teilte die Kommission in Brüssel mit. Daher schlage man den EU-Mitgliedsstaaten vor, das "Defizitverfahren gegen Griechenland zu schließen", erklärte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Er wertete dies als "weiteres positives Signal der finanziellen Stabilität und der wirtschaftlichen Erholung des Landes."

Mit diesem Schritt werde Griechenland auch die Rückkehr an den Kapitalmarkt erleichtert, meint Dombrovskis. Dort war Griechenland seit 2009 praktisch nicht mehr präsent. Gleichzeitig appellierte der EU-Kommissar an die Regierung in Athen, sie müsse an das Erreichte anknüpfen und das Vertrauen in die Wirtschaft weiter stärken. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach von einem "sehr symbolischen Augenblick für Griechenland". Die Entscheidung der Kommission sei eine "Anerkennung für die massive Reduzierung" des Haushaltsdefizits.

Krisenwirtschaft erholt sich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte das bevorstehende Ende des laufenden Defizitverfahrens bereits am Dienstag nach einer Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister angekündigt. Die Mitgliedstaaten müssen allerdings noch offiziell zustimmen.

Valdis Dombrovskis, Pierre Moscovici (picture alliance/AP Photo/G. Vanden Wijngaert)

Freuen sich über den wirtschaftlichen Aufschwung: EU-Kommissare Valdis Dombrovskis (links) und Pierre Moscovici

Das Verfahren war vor rund acht Jahren eröffnet worden, weil das griechische Haushaltsdefizit regelmäßig die Vorgabe von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung überstiegen hatte. 2009 hatte sich der Fehlbetrag sogar auf 15,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen. Im vergangenen Jahr Griechenland nun erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent.

Gewinner und Verlierer

Die lange rezessionsgeplagte Wirtschaft soll nach Schätzung der EU-Kommission dieses Jahr um 2,1 Prozent wachsen und damit stärker als der Durchschnitt der Euro-Zone. Allerdings ist die Arbeitslosenquote mit 21,7 Prozent im April nach wie vor die höchste in der Europäischen Union. Darüber hinaus ist Griechenland weiterhin von den Finanzhilfen der Euro-Partner abhängig. Erst kürzlich hatten die Finanzminister der Eurozone eine weitere Kredittranche freigegeben, damit Athen Schulden in Milliardenhöhe zurückzahlen konnte. Aus eigener Wirtschaftskraft ist es dazu noch nicht in der Lage.

Unterdessen geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, was Kritiker der Bundesregierung schon lange vorwerfen: Deutschland profitierte von den finanziellen Hilfsaktionen für Griechenland. Entsprechende Kredite und Anleihenkäufe hätten dem Bundeshaushalt etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht."

nin/fab (dpa, afp, rtr)