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Wirtschaft

Brüssel will Öffnung des deutschen Postmarkts erzwingen

Die EU-Kommission geht gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Öffnung des Postmarktes vor. Dazu eröffnete die Kommission ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. Nach Ansicht der Kommission gehört das Sammeln, Sortieren und Frankieren von Sendungen in Deutschland nicht zum geschützten Monopolbereich der Deutschen Post. Die Bundesregierung weigerte sich allerdings bisher, den Markt der so genannten postvorbereitenden Dienstleistungen für Konkurrenten der Post zu öffnen. Die Kommission hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr aufgefordert, das Post-Gesetz zu ändern.

  • Datum 20.10.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5jgs
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