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Aktuell Europa

Brüssel wartet auf Reformvorschläge aus Athen

Die griechische Regierung legt am Dienstag Morgen eine Liste mit Reformvorhaben vor. Erst dann entscheiden die Euro-Partner, ob das Hilfprogramm verlängert wird. Sind die Vorschläge aus Athen ausreichend?

Nach der vorläufigen Einigung mit der Euro-Gruppe will die griechische Regierung den internationalen Geldgebern eine Liste mit ersten Reformvorschlägen vorlegen. Diese wird dann von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geprüft. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Athen berichtete, soll der Reformplan mehr als sieben Milliarden Euro einbringen. Staatsminister Nikos Pappas sagte im griechischen Radio, der Plan werde den öffentlichen Dienst "effektiver" machen und die "Steuerflucht bekämpfen".

Erst Reformvorschläge, dann Geld

Am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister beraten, ob die Vorschläge ausreichen und das bisherige Hilfsprogramm für das Land um weitere vier Monate verlängert werden kann. Darüber muss anschließend unter anderem der Bundestag abstimmen. Bisher wurde der hoch verschuldete Staat mit 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus und soll nun bis Ende Juni verlängert werden. Erst bei erfolgreichem Abschluss des laufenden Programms sollen die restlichen Finanzhilfen freigegeben werden.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte, wenn die linksgeführte Regierung in Athen einzelne Sparbeschlüsse kippen wolle, müsse sie gleichwertige Alternativen vorschlagen. Andernfalls werde es schwierig, im Bundestag Mehrheiten zu bekommen, sagte er dem "Handelsblatt". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Bild": "Der Prüfungsmaßstab der nächsten Tage ist: Solidarität gibt es nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen." Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet nach eigenen Worten ein "seriöses Spar- und Reformprogramm".

Varoufakis zuversichtlich

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis gab sich sicher, dass die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren werden. Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni. Die Spitzen der großen Koalition bewerten die vorläufige Einigung zwischen Athen und den Euro-Partnern positiv. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das haben zu guter Letzt auch die Griechen eingesehen." Jetzt habe die Regierung in Athen einige Wochen Zeit, der Bevölkerung zu erklären, dass eine Kurskorrektur nötig gewesen sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem "Handelsblatt": "Es ist gut, dass eine Einigung mit Griechenland erzielt wurde." Jetzt komme es darauf an, dass Griechenland seinen Teil der Vereinbarung zügig angehe.

Rettungsprogramm muss beendet werden

Vorgabe der Euro-Partner ist es, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird - was Athen lange ablehnte. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen. Grundlage seien die Vorgaben der aktuellen Hilfsvereinbarungen, wobei weitgehende Flexibilität möglich sei, hieß es. Griechenland sagte zu, keine vereinbarten Reformmaßnahmen zurückzunehmen und die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen. Beim Etatüberschuss - ohne Zins- und Tilgungsleistungen - hat Athen etwas Spielraum erhalten.

cr/chr (afp, dpa)