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Aktuell Europa

Brüssel verschärft Gangart gegen Kiew

Die EU hat die Regierung der Ukraine zu einem Kurswechsel hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. Ein geplantes Assoziierungsabkommen wurde vorerst auf Eis gelegt. Auch über einen Boykott der EM wurde beraten.

Einen Monat vor der Fußball-Europameisterschaft, die vom 8. Juni an sowohl in Polen als auch in der Ukraine ausgetragen wird, ist die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch in Kiew wegen ihres harten Umgangs mit Oppositionellen heftig in der Kritik. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy machte weitere Verhandlungen der Europäischen Union über ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vor allem von deren Umgang mit der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko abhängig.

Die EU habe den Entwurf über die Vereinbarung "ausdrücklich noch nicht ratifiziert", weil sich das Land zunächst den "Werten" der EU anpassen müsse, sagte Van Rompuy dem Fernsehsender Euronews. Er nannte den Umgang der ukrainischen Behörden mit Timoschenko "inakzeptabel". Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte ihre Sorge über den Umgang mit Timoschenko.

Der ukrainische Regierungschef Mykola Asarow, der an diesem Dienstag nach Brüssel reisen wollte, wurde ausgeladen. Van Rompuy sagte, diesem sei geraten worden, "zu Hause" zu bleiben. Damit habe die EU ein "klares Signal" gesetzt. Die Ukraine sei zur Zeit der sogenannten Orangenen Revolution im Jahr 2004 "ein Demokratiemodell" gewesen und müsse dies wieder werden, forderte der EU-Ratspräsident.

Debatte um EM-Boykott

Bei ihrem Treffen in Brüssel sprachen sich die EU-Außenminister gegen einen sportlichen Boykott der Fußball-EM aus. Wegen Timoschenkos Fall haben zahlreiche Politiker bereits angekündigt, die Spiele in der Ukraine nicht besuchen zu wollen. Über einen offiziellen politischen Boykott von EU-Politikern werde aber erst kurz vor Beginn entschieden, hieß es.

"Ich glaube, dass es unter diesen Umständen auch möglich ist, guten Fußball zu spielen, ohne dass viele Minister da sind", erklärte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Über einen sportlichen Boykott könne jedoch nur die UEFA entscheiden. Der belgische Außenminister betonte, ein sportlicher Boykott bestrafe vor allem die Sportler. Ein politischer Boykott sei aber "völlig unerlässlich". Mitveranstalter Polen wandte sich allerdings dagegen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt betonte, an die ukrainische Regierung gerichtet, diese habe noch Zeit, "das Nötige zu tun. Und das heißt eine sichtbare Verbesserung der Lage von Frau Timoschenko."

USA fordern Freilassung

Die USA forderten die Ukraine auf, die Oppositionsführerin sofort freizulassen. Der US-Botschafter in der Ukraine, John Tefft, hatte die kranke Timoschenko zuvor in einer Klinik besucht. Er berichtete, sie mache einen guten Eindruck und wirke kämpferisch.

Die frühere Regierungschefin verbüßt zurzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen angeblichen Machtmissbrauchs und leidet seit Wochen unter Bandscheibenproblemen. Seit einigen Tagen wird sie deswegen unter Betreuung eines deutschen Arztes im Krankenhaus behandelt. Der Westen sieht die Haftstrafe als politisch motiviert an

kis/wl (dapd, dpa)