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Schuldenkrise

Brüssel verlängert Hilfsprogramm für Athen

Griechenland und seine europäischen Partner haben eine Einigung im Schuldenstreit erreicht. Athen verpflichtet sich, nichts zu unternehmen, was die finanzielle Stabilität des Landes gefährdet.

Griechenland und die Euro-Partner haben eine Einigung im Schuldenstreit erreicht. Sie verständigten sich auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate, erklärten Vertreter der Euro-Zone am Freitagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, alle Beteiligten seien logisch vorangegangen und nicht ideologisch: "Wir haben Vernunft unter Beweis gestellt", betonte Moscivici. "Heute Abend haben wir einen wichtigen Schritt getan."

"Vertrauen wieder aufgebaut"

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte: "Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen." Er erklärte, die erste Stufe des Verfahrens bestehe darin, dass die griechische Regierung eine erste Liste der Reformziele vorlegen werde. Die Liste werde an diesem Montag vorgelegt. Die Institutionen würden dann eine erste Einschätzung machen, ob dies ein Ausgangspunkt sei, um die Kontrolle des Hilfsprogramms am Ende erfolgreich abzuschließen. Die Vorgaben würden dann um Details ergänzt.

Die Regierung in Athen habe sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache zurückzunehmen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden, fügte Dijsselbloem hinzu.

In Verhandlungskreisen hatte es zuvor geheißen, die Griechen hätten "schwere Kost schlucken» müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: "Das, oder es ist Schluss".

Gut für den Euro-Kurs

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zeigte sich über das Verhandlungsergebnis ebenfalls erleichtert: "Wir betrachten es als eine Reihe an Etappen und Zeitleisten, entlang derer Arbeit erledigt sein muss. Wir sind sehr froh, dass die Arbeit jetzt beginnen kann."

Der Eurokurs reagierte positiv auf die Einigung. Die Gemeinschaftswährung sprang auf den höchsten Stand des Tages und erreichte 1,1430 US-Dollar.

Kompromiss um "Fünf vor 12"

Die Zeit bis zu einer Einigung war knapp geworden, weil das jetzige Hilfs- und Reformpaket am 28. Februar endet – danach hätte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Neben der Bundesregierung hatten sich die übrigen Programmländer in der Euro-Zone gegen zu große Zugeständnisse gegenüber der neuen, linkgerichteten Regierung in Athen gesperrt. Das hoch verschuldete Griechenland wird von der Euro-Zone und vom IWF seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

dk/qu (dpa/rtr)