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Politik

Brüssel sinnt auf Rache

Welche Folgen hat der Sieg des deutschen Finanzministers über den Euro-Stabilitätspakt? Und ist der Sieg überhaupt ein Sieg? Überlegungen von Bernd Riegert.

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"Angeklagter Eichel, erheben Sie sich! Im Namen der europäischen Völker verurteile ich Sie zu Frondienst in den Euro-Minen bis der Schuldensatz unter drei Prozent rutscht!" Dieses Urteil des europäischen Gerichtshofes für den deutschen Finanzminister mag sich der auf Rache sinnende EU-Währungskommissar Pedro Solbes in diesen Tagen erträumen, wenn er sich nach der herben Niederlage gegen den forschen Deutschen schweissnass auf dem Lager wälzt.

Als Don Quichote wird der Spanier verspottet, der gegen die deutschen und französischen Schuldenwindmühlen anrennt. Doch Pedro Solbes hat noch eine letzte Trumpfkarte im Ärmel. Rein theoretisch könnte er gegen Deutschland Klage erheben, schließlich habe Hans Eichel zusammen mit seinen Kumpanen den Stabilitätspakt - einen völkerrechtlich bindenden Vertrag - gebrochen.

"Sie gehen ohne legale Grundlage vor," wetterte Solbes gegen Eichels nächtlichen Coup, mit dem er per Mehrheitsbeschluss der heutigen und möglichen zukünftigen Defizitsünder den Stabilitätspakt aussetzen ließ. Da wäre es doch gelacht, wenn der findige juristische Dienst der EU-Kommission nicht einen Dreh fände, die aufmüpfigen Deutschen vom EuGH richten zu lassen. Schließlich begreift sich die Kommission als Hüterin der EU-Verträge. An ihrer Ehre fühlen sich nicht nur Solbes und seine Währungshüter sondern die gesamte Kommission mit ihren 30000 Beamten gepackt.

Das Klima zwischen der Verwaltungsspitze Europas und den "dumpfen Barbaren in Germanistan", so ein EU-Beamter, ist vergiftet. Lkw-Maut, Dosenpfand und andere deutsche Absonderlichkeiten, mit denen sich die EU-Kommission derzeit befasst, werden den Zorn der Kommissare zu spüren bekommen.

Nicht nur die Kommission, sondern auch die kleineren EU-Staaten schäumen vor Wut, was schwerer wiegt. Österreich und Spanien, die mit einigermaßen gesunden Haushalten auf die Einhaltung des Stabilitätspakt gepocht hatten, könnten sich jetzt noch vehementer gegen Deutschland und Frankreich in der Verfassungsfrage stemmen.

Anders als in der EURO-Gruppe der Finanzministe regiert in der Verfassungskonferenz der EU Einstimmigkeit. Die Kleinen, wegen des deutsch-französischen Balzgehabes der letzten Monate eh verstört, können und werden hier den Aufstand proben. Aus der niederländischen Delegation hört man, alles hänge mit allem zusammen. Eichels Taten bewiesen, dass den großen Staaten nicht zu viel Einfluss gewährt werden darf.

Rache schwören die Kleinen auch bei den zahlreichen Personalfragen, die im kommenden Jahr entschieden werden müssen. Nächstes Jahr wird eine neue EU-Kommission bestimmt, ein Außenminister könnte ernannt werden. Deutschen Kandidaten wird jetzt jeder mögliche Stein in den Weg gerollt werden, munkelt man in Brüssel. Eichel mag einen kurzfristigen Sieg davon getragen haben, den deutschen Interessen in Europa könnte er einen Bärendienst erwiesen haben.

Am Ende drehte sich der Streit um mickrige 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Einsparungen, was etwas 5 Milliarden Euro ausmacht. Bei einem deutschen Bruttoinlandsprodukt von über 2100 Milliarden zu behaupten, solche Sparanstrengungen würden die Konjunktur "kaputt sparen", wie Eichel das tut, lösen bei Wirtschaftsexperten unverständiges Kopfschütteln aus. Gesunde Staatsfinanzen sind das beste Wachstumgsprogramm, nicht Steuersenkungen auf Pump, bescheinigte auch die Fachabteilung der EU-Kommission. Derselben Ansicht ist auch Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank, der jetzt ob des wunden Stabi-Paktes an Zinserhöhungen denkt.

Hans Eichel bleibt eine Hoffnung: Ende 2004 endet das Mandat der EU-Kommission, und damit auch die Amtszeit von Lieblingsfeind Pedro Solbes. Kann er bis dahin das Drama um den Stabiltätspakt verschleppen, könnte es heißen: Neue Kommission -- neue Chance!