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Europäische Union

Brüssel kürzt EU-Gelder für die Türkei

"Die Türkei bewegt sich nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg", sagt EU-Erweiterungskommissar Hahn. Die Europäische Union sieht dem nicht länger zu: Sie dreht an der Finanzschraube.

4,45 Milliarden Euro: diese Summe steht auf dem Papier. Sie war für die Türkei zwischen 2014 und 2020 eingeplant, also in der laufenden EU-Finanzperiode. Ausbezahlt sind aber gerade einmal 167,3 Millionen Euro. "Wir sind rechtlich verpflichtet, die finanzielle Unterstützung den Fortschritten anzupassen", sagt EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Deutschen Presse-Agentur. Einzelne Programme seien deshalb eingestellt worden.

Hahn ist der Mann, der in Brüssel für die Annäherung der Türkei an die EU zuständig ist - und inzwischen eben auch für deren zunehmende Entfernung. Er spricht von einer "negativen Entwicklung, die ja bereits vor dem vereitelten Putschversuch im Juli begonnen hat" und die "nicht vereinbar mit EU-Standards und internationalem Recht" sei.

Schutz der Grundrechte

Eigentlich sollte mit den europäischen Geldern die Anpassung Ankaras an EU-Standards erleichtert werden. Die sogenannten Vorbeitrittshilfen werden für konkrete Projekte vergeben - und sie sind an Bedingungen geknüpft. Es gibt vier Hauptbereiche. Der größte läuft unter der Überschrift "Reformen zur Vorbereitung der Unionsmitgliedschaft", wofür bis 2020 rund 1,58 Milliarden Euro eingeplant waren. Ziele sind dabei unter anderem die stärkere demokratische Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen, der Schutz der Grundrechte und die Förderung einer unabhängigen Justiz.

EU-Kommissar Johannes Hahn (picture alliance/dpa/Sputnik/G. Sisoev)

"Nicht vereinbar mit EU-Standards": Erweiterungskommissar Johannes Hahn (Archivbild)

Allein die Aufzählung dieser Ziele liest sich wie ein Anti-Kommentar zur aktuellen politischen Entwicklung am Bosporus. "Die Türkei bewegt sich im Moment leider nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg", resümiert Johannes Hahn.

Verpflichtung, "unsere Werte zu übernehmen"

Auch ein anderer Kommissar in Brüssel findet klare Worte: Die Finanzhilfen seien an die Verpflichtung gekoppelt, "unsere Werte zu übernehmen", sagt der für den EU-Haushalt zuständige Günther Oettinger. "Damit wollen wir den Weg nach Europa ebnen, nicht das Gegenteil fördern."

Die Gelder für Ankara kämen bei den anstehenden Beratungen über den EU-Haushalt für 2018 auf den Prüfstand, so Oettinger im Interview der Funke-Mediengruppe. Werde "dauerhaft" festgestellt, dass sich die Türkei von den Werten Europas entferne, könne dies Folgen für die Finanzhilfen haben. Weiter geht auch seine Drohung nicht.

"Dann hätten wir keinen Reformhebel mehr"

Kommissionskollege Hahn erläutert, warum die Kommission nicht einfach den Geldhahn zudreht: Die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister habe sich im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiterzuführen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten. "Und nur die Minister können die Gespräche stoppen oder suspendieren", so Hahn. "Dahinter steht die Überzeugung, die ich im Übrigen teile, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen. Dann hätten wir gar keinen Reformhebel mehr."

EU Haushalts- und Personalkommissar Günther Oettinger (picture alliance/dpa/E. Lalmand/Belga)

"Nicht in diesem Jahrzehnt": EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (Archivbild)

Das bedeutet: Solange die Verhandlungen formell laufen, gibt es auch die Vorbeitrittshilfen. Mit den Finanzmitteln wird nicht zuletzt die Zivilgesellschaft in der Türkei unterstützt, gegen alle Widerstände, wo immer es geht. Doch neue Themenfelder - sogenannte Beitrittskapitel - geht die EU zurzeit nicht an. Der Erweiterungskommissar fasst die Lage mit einem Satz zusammen: "Die Beitrittsverhandlungen sind de facto zum Stillstand gekommen."

Günther Oettinger formuliert dialektisch: "Ein EU-Beitritt der Türkei kommt in diesem Jahrzehnt sicher nicht. Im nächsten Jahrzehnt ist er nicht absehbar - und unter einem Präsidenten Erdogan ist er wenig wahrscheinlich." Dennoch bleibe das Land ein Beitrittskandidat. Vielleicht ist es dieser Nachsatz, der den letzten Faden der Hoffnung zum Ausdruck bringt, an den die EU sich klammert.

jj/sti (dpa, afp)

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