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Politik

Brüssel ist nicht Bern

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag (16.10.) mit einer neuen Runde der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung begonnen. Eine Kompromisslinie ist nach wie vor nicht in Sicht.

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Emotional aufgewühlt von der Filmpremiere zum "Wunder von Bern", dem Kinoepos zur deutschen Fußballweltmeisterschaft 1954, kam Bundeskanzler Gerhard Schröder in Brüssel an. Im Kino hatte Schröder Tränen der Rührung vergossen. Beim EU-Gipfel können schon eher vor Zorn Tränen fließen, denn das Treffen der Staats- und Regierungschefs zur neuen EU-Verfassung verlief wie das erste in Rom - ohne nennenswertes Ergebnis.

Hoffnungen auf ein "Wunder von Brüssel", also auf einen schnellen Durchbruch in der Verfassungsdebatte, wischte Schröder vom Tisch. Mit echten Verhandlungen und der Chance auf ein Ergebnis sei erst beim Dezembergipfel zu rechnen, hieß es aus der Delegation. Da muss man sich fragen, wozu dann die ganze Show in Brüssel? Sich gegenseitig in vorbereiteten Statements die unveränderten Positionen mitzuteilen, dazu sollte den Staats- und Regierungschefs eigentlich die Zeit zu schade sein.

Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer machten keinen Hehl daraus, dass sie eigentlich anderes im Kopf haben. Sie schauten kurz in Brüssel vorbei, um dann prompt zu wichtigeren Regierungsgeschäften nach Berlin zu eilen. Finanzminister Eichel sagte gleich ganz ab.

Dieses Verhalten und die Tatsache, dass Schröder den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac kumpelhaft gebeten hatte, doch einmal Deutschland im Europäischen Rat mitzuvertreten, sorgte bei vielen Gipfelteilnehmern für Empörung. Die wurde meist gegenüber der Presse in zynische Bemerkungen gekleidet. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker lästerte, wenn er beim nächsten Gipfel keine Lust mehr hätte, würde er sich auch von Chirac vertreten lassen. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel rümpfte die Nase, als er sagte, er pflege seine Termine so zu planen, dass wichtige Parlamentssitzungen nicht mit EU-Gipfeln kollidierten.

Die Empfindlichkeiten sind in der angespannten Stimmung rund um den Verfassungsstreit groß. Viele kleinere EU-Staaten werten den Schmusekurs von Chirac und Schröder als Blockbildung, um den Einfluss der Großen zu stärken. Das wiederum wirkt sich auf die Verfassungsverhandlungen aus. Polen, Spanien, Österreich, Finnland, alle zerren mit Leibeskräften an dem Kompromisspaket, das der Konvent geschnürt hatte. Nach außen gab sich Bundeskanzler Schröder noch gelassen, er sehe keine Chance für Änderungen.

In den Delegationen wird über einen Kompromiss nachgedacht. So könnten die großen Länder den kleinen den gewünschten stimmberechtigten Kommissar pro Land zugestehen. Im Gegenzug müssten die kleineren auf alle anderen Forderungen verzichten und die neue doppelte Mehrheit aus Länderstimmen und Bevölkerungsanteilen bei Abstimmung in der EU akzeptieren. Die zwanghaft Optimismus verbreitende italienische Ratspräsidentschaft kündigte für Ende November ein Kompromisspapier an. Noch ist es zu früh, die Hoffnung auf ein "Wunder von Brüssel" aufzugeben.

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