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Politik

Brüssel ist gespannt

Äußerlich ist Brüssel nichts anzumerken. Offziell interessiert sich niemand in Europas Capitale für die Wahlen in Deutschland. In die Innenpolitik mischt man sich nicht ein. Spekuliert wird hinter den Kulissen trotzdem.

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Alexander Kudascheff

Es gehört ja zum guten Ton und Stil der europäischen Kommission, sich grundsätzlich nicht in die Innenpolitik einzumischen. Also: egal wer gewinnt, aus Brüssel wird der stereotype Glückwunsch kommen und die ebenso stereotype Versicherung, man werde auch mit der neuen Regierung gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Und so wird man auch mit der deutschen Regierung verfahren - falls es am 18. überhaupt einen klaren Sieger gibt und man weiß, wem man zu gratulieren hat.

Wer gewinnt?


Inoffiziell wird aber genauso spekuliert wie in Deutschland auch: Schafft es Schwarz-Gelb? Oder reicht es nicht für die Koalition aus Konservativen und Liberalen? Kommt es zu einer Großen Koalition? Oder gar zu einer Koalition von Rot-rot-grün? Oder einer Ampelkoalition von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen? Für alles gibt es in Brüssel ebenso viele pro und contra Argumente wie in Deutschland. Da ist kein Unterschied.

Selbstbewusstes Land mit Schröder

Aber es gibt ein großes Aber: Bleibt es bei einem Kanzler Schröder oder kommt es zu einer Kanzlerin Merkel? Da werden schon im Vorfeld Unterschiede deutlich. Natürlich: Schröder kennt man. Da weiß man, was einen erwartet. Ein selbstbewusstes Deutschland, das bereit ist, seine unbestreitbare mittlere Großmachtrolle in der EU auch auszuspielen. Und notfalls, zusammen mit dem Erzfreund Frankreich durchzusetzen, was man für richtig hält oder zu verhindern, was man für falsch hält. Berlin hält sich erstmal an seinen eigenen Interessen fest. In dieser Hinsicht hat Rot-Grün zu einer Normalisierung der deutschen Rolle in der EU gefunden. Man ist nicht mehr der Zahlmeister. Man ist nicht mehr der europäische Musterschüler. Man kennt seine Interessen und setzt sie notfalls durch. Und man weiß um seine Rolle.

Mustereuropäer unter Merkel?

Mit einer Kanzlerin Merkel - so wird spekuliert - könne es wieder anders. Könnte Deutschland an die Europapolitik unter Helmut Kohl anknüpfen. Damals war Deutschland Zahlmeister und Mustereuropäer in einem. Und man bewegte sich bescheidener, hörte auf die so genannten Kleinen, nahm sie ernst und wichtig. Und obwohl der deutsch-französische Schulterschluss unter Kohl/Mitterand kaum weniger eng war als unter Schröder und Chirac, war Kohl sensibler. Vielleicht auch gezwungen und getrieben. Denn: Deutschland war gerade erst wiedervereinigt. Da gab es Kritik und Sorgen in Europa zu Hauf. Auch unter den Partnern in der EU. Sicher wird eine Kanzlerin Merkel - da ist man in Brüssel überzeugt - nicht Deutschlands Rolle als Zahlmeister wieder beleben - auch weil die Kassen leer sind. So leer, dass niemand Euro zu verteilen hat. Aber: Merkel könnte zum einen den engen Schulterschluss mit Chirac lockern. Sie könnte auf Sarkozy setzen, den französischen Innenminister, der sich ehrgeizig Hoffnung macht, Chirac zu beerben. Sie könnte aus dem deutsch-französischen Motor ein Antriebswerk mit mehr Zylindern machen - die Engländer integrieren, die Polen, die Spanier - und vor allem die Kleinen nicht vernachlässigen. Mit anderen Worten: Sie könnte die begrüßte Normalisierung der deutschen Rolle in Europa neu justieren. Und das hieße: keine Alleingänge auf Kosten anderer.

Zumindest einen neuen Stil erwarten alle in Brüssel von einer möglichen neuen deutschen Regierung. Doch auch für die Brüsseler Europäer gilt zur Stunde eins: Sie müssen warten auf den 18. September 18 Uhr - und vielleicht noch länger, um zu wissen, wer demnächst in Berlin das Sagen haben wird. Aber wie gesagt: Äußerlich ist Brüssel nichts anzumerken.

  • Datum 14.09.2005
  • Autorin/Autor Alexander Kudascheff
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7AzA
  • Datum 14.09.2005
  • Autorin/Autor Alexander Kudascheff
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