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Aktuell Europa

Brüssel hat Verständnis für verschärftes Asylrecht

Nach den Ereignissen von Köln zeigt die EU Verständnis für die geplante Verschärfung des Ausländerrechts in Deutschland. Im Bundestag betonten alle Fraktionen, dass es keine Rechtfertigung für sexuelle Übergriffe gebe.

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Verschärfung der Asylgesetzte geplant

Der Vizepräsident des EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte mit Blick auf die Vorkommnisse in Köln: "Ich verstehe völlig, was die Bundesregierung jetzt macht." Es müsse klar sein, dass ungesetzliche Handlungen Konsequenzen hätten und Flüchtlingen dann auch internationaler Schutz entzogen werden könne, betonte der niederländische Sozialdemokrat. Dazu gehöre auch der Umgang mit Frauen. "Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter", sagte Timmermans.

EU-Kommissions-Vizepräsident Timmermans (Foto: dpa)

EU-Kommissions-Vizepräsident Timmermans

Am Kölner Hauptbahnhof war es in der Silvesternacht zu massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen sowie zu Diebstählen gekommen, die laut Zeugenaussagen aus einer großen Gruppe von Männern mit Migrationshintergrund heraus begangen wurden. Auch in anderen Städten hatte es sexuelle Übergriffe gegeben.

Als Reaktion auf diese Vorkommnisse sollen kriminelle Ausländer nach den Plänen der Bundesregierung künftig deutlich schneller ausgewiesen werden. Straftäter sollen künftig Deutschland bereits dann verlassen müssen, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

Einig gegen sexuelle Gewalt

In einer Bundestagsdebatte warben Politiker von Union und SPD für die Pläne der Koalition. Innen-Staatssekretär Ole Schröder, CDU, sagte, die Hürden für Ausweisungen müssten verringert werden. Wer schwere Straftaten begehe, habe "hier nichts zu suchen". Familienministerin Manuela Schwesig rief zu einem politischen und gesellschaftlichen Konsens im Kampf gegen sexuelle Gewalt auf. "Wir sind es jeder einzelnen Frau schuldig", solche Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte die SPD-Politikerin

Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte eine Bekämpfung sexueller Gewalt. "Was in Köln passierte, ist ein männerbündischer Exzess", sagte sie. Kipping betonte, dass Sexismus keine Importware sei, sondern fest verankert in Europa. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte davor, die geplanten schnelleren Abschiebungen als Allheilmittel zu betrachten. Vielfach könnten die Täter gar nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Der "Schlüssel" sei vielmehr umfassende Integration.

Gedenken an Terroropfer

Zu Beginn seiner Sitzung gedachte der Bundestag der Opfer des Terroranschlags von Istanbul. Unter den Getöteten sind zehn Deutsche. "Wir trauern und fühlen mit den Angehörigen aller Opfer", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker rief zugleich dazu auf, sich von solchen Anschlägen nicht verunsichern zu lassen. Die Attentäter wollten "Angst in die Metropolen" tragen. "Ihr werden wir uns nicht ausliefern, von wem auch immer diese Gefahr und Absicht ausgeht", fügte Lammert hinzu.

wl/uh (dpa, afp)

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