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Politik

Brüssel hat Grund zur Selbstkritik

Im Abschlussbericht zur Erweiterung hat das EU-Parlament die Entwicklung in den zehn Beitrittsländern gelobt. Bei der politischen und geistigen Vorbereitung der "Neuen" gibt es noch Defizite. Bernd Riegert kommentiert.

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Die Zeugnisnote für die Staaten, die am 1. Mai beitreten werden, fällt gut aus. Alle zehn sind fit für den Eintritt in die Gemeinschaft, auch wenn es an einigen Stellen noch hakt. Die technischen Fragen, die die EU-Kommission im November angemahnt hatte, sind angepackt worden. Aber noch immer gibt es auf den Gebieten Lebensmittelsicherheit und Verteilung der Agrarsubventionen Defizite. In einigen osteuropäischen Ländern wird es nicht gleich vom 1. Mai an möglich sein, die Hilfen für die Landwirtschaft auszuzahlen, weil die Verwaltungen damit überfordert sind. Das heißt nicht unbedingt, dass die Verwaltungen unfähig sind, sondern zeigt, dass das System der Agrarsubventionen, das über Jahrzehnte in der alten EU gewuchert ist, so komplex ist, dass es von jemanden, der von außen kommt, kaum noch zu durchschauen, geschweige denn anzuwenden ist. Darauf hat EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zu Recht selbstkritisch hingewiesen.

Brüssel als anonyme Zentralmacht

Die technische Vorbereitung der Beitritte ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist vielleicht noch viel wichtiger: Die politische und geistige Vorbereitung der Gesellschaften in den Beitrittsländern und in den bisherigen Mitgliedsländern. Hier gibt es leider erhebliche Defizite. Obwohl die Beitrittsverhandlungen seit Jahren laufen, wird bei den Altmitgliedern erst jetzt, unmittelbar vor dem historischen Datum, über die Folgen der Erweiterung diskutiert. Die alten Ängste über Zuwanderung, Arbeitsplatz-Transfers und finanzielle Einbußen tauchen wieder auf. Über die Vorteile und die Notwendigkeit eines politisch geeinten Europas wird und wurde viel zu wenig gesprochen. Auch in den beitretenden Gesellschaften herrscht noch enormer Aufklärungsbedarf. In Polen, Slowenien oder Tschechien wird "Brüssel" vielfach als anonyme Zentralmacht gesehen, die eher bedroht als hilft. Haben hier die politischen Eliten bei alten und neuen Staaten versagt? - das fragt sich nicht nur EU-Kommissiar Verheugen.

Bulgarien, das 2007 der EU beitreten soll, bescheinigte das Parlament in Straßburg eine positive Entwicklung und große Anstrengungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet. Problematisch ist nach wie vor der Umgang mit der Roma-Minderheit in Bulgarien. Sollten die Bulgaren ihren Weg weiter gehen wie bisher, sollte einer Aufnahme nichts im Wege stehen.

Problemkandidat Rumänien

Diese Aussage lässt sich aus Sicht des Parlaments für Rumänien leider nicht machen. Das anvisierte Beitrittsdatum 2007 wird offen in Frage gestellt. Eine Entkoppelung der Beitritte von Bulgarien und Rumänien erscheint ratsam, da Rumänien erhebliche Probleme bei der Schaffung eines Rechtsstaates und einer funktionierende Demokratie plagen. Korruption auf allen Ebenen der Justiz und der Verwaltung machen viele Fortschritte zunichte. Armut, Arbeitslosigkeit und fehlende Infrastruktur bei Wasserversorgung und Gesundheitswesen sind gravierende Missstände, die das Parlament in seiner Stellungnahme klarer anspricht als die Kommission dies bisher getan hat. Das sollte in Rumänien nicht als Zurückweisung verstanden werden, sondern eher als Angebot, noch mehr Hilfen der EU bei Reformen anzustreben und anzunehmen.

Die Aufnahme Zyperns in die Europäische Union am 1. Mai ist beschlossene Sache. Sollte es gelingen, zuvor eine Wiedervereinigung der zwischen griechischem und türkischem Bevölkerungsgruppe geteilten Insel zu erreichen, wäre das der krönende Höhepunkt der Beitrittsverhandlungen. Denn erst Zyperns EU-Beitritt zusammen mit einer europäischen Perspektive für die Türkei haben für den jetzt greifbaren Durchbruch gesorgt.

"Bürokratischer Dschungel"

Trotz aller berechtigter Fragen, die die beitretenden Staaten noch beanworten müssen, muss sich die alte EU an die eigene Nase fassen. Auch für den bisherigen "Klub der 15" gilt: Nicht in allen Punkten ist man auf die Erweiterung vorbereitet. Das gilt für den bürokratischen Dschungel, der vor einem Beitritt hätte gelichtet werden müssen. Das gilt für die Umsetzung der "Lissabon-Strategie" - also des Ziels, bis 2010 innovativste Wirtschaftsregion der Welt zu werden. Das gilt vor allem für die Verfassung, die vor dem 1. Mai wohl nicht mehr zustande kommen wird. Sie hätte dem Europa der 25 und mehr einen besser funktionierenden, verlässlichen Rahmen geben sollen. Die Verfassung zu verabschieden, wird neben den Finanzverhandlungen die erste und dringlichste Aufgabe des neuen Europas sein.